{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:111016UXIZR448.15.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2016-10-11","aktenzeichen":"XI ZR 448/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 448/15 Verkündet am:\n11. Oktober 2016\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:111016UXIZR448.15.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 11. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger,\ndie Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des\n9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. September 2015 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten aus einer notariellen Urkunde betriebene Zwangsvollstreckung. Dem Streit der Parteien liegt ein\nvon der Beklagten finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Kläger zugrunde.\n\n2 Der Kläger wurde im Jahr 1995 von einem Anlagevermittler geworben,\ndie 29,80 qm große Eigentumswohnung Nr. 12 in dem noch zu errichtenden\nAppartementhaus \"K. \" nebst einem Kfz-Stellplatz zu erwer-\n\nben. In dem Verkaufsprospekt werden die vertraglichen Grundlagen wie folgt\nerläutert:\n\n\"Der Erwerber beauftragt einen unabhängigen Abwicklungsbeauftragten mit\ndem Abschluss der vorgesehenen Verträge und der Wahrnehmung der im Geschäftsbesorgungsvertrag beschriebenen Aufgaben. …\nDer Abwicklungsbeauftragte vertritt die Erwerber bei dem Abschluss des\nGrundstückskauf- und Werklieferungsvertrages, der Finanzierung und beim Abschluss der sonstigen vorgesehenen Verträge. Weitere Aufgaben, also insbesondere auch die Prüfung des Objektes in bautechnischer Hinsicht, die Prüfung\nder Werthaltigkeit … kommen dem Abwicklungsbeauftragten nicht zu. …\" (S. 40\ndes Prospekts)\n\n\"Der Abwicklungsbeauftragte beauftragt im Namen des einzelnen Erwerbers\nden Finanzierungsvermittler auftragsgemäß mit der Beschaffung der gemäß\nKonzeption vorgesehenen langfristigen Darlehen sowie mit der Vermittlung von\nFinanzierungsangeboten für die Zwischenfinanzierungsdarlehen und eine Vorfinanzierung des konzeptionsgemäß vorgesehenen Eigenkapitals, soweit der\nErwerber dies wünscht.\nDer Finanzierungsvermittler ist zur umfassenden Betreuung, der Beratung bezüglich aller Fragen der Endfinanzierung und der Vorlage unterschriftsreifer\nDarlehensverträge zu verpflichten.\" (S. 41 des Prospekts)\n\n\"Für die Abwicklung des Erwerbsvorganges hat der Prospektherausgeber ein\nAngebot eines Abwicklungsbeauftragten vorliegen. Der Abwicklungsbeauftragte\nwird ausschließlich im Auftrag der zukünftigen Erwerber tätig werden. … Der\nAbwicklungsbeauftragte übernimmt die abwickelnde Tätigkeit für den Erwerber\nnach Maßgabe der in diesem Prospekt vom Prospektherausgeber gemachten\nVorgaben und des mit dem Erwerber zu schließenden Geschäftsbesorgungsvertrages. ...\" (S. 44 des Prospekts)\n\n3 Abwicklungsbeauftragte war die Steuerberatungsgesellschaft mbH\n(nachfolgend: Abwicklungsbeauftragte). Finanzierungsvermittlerin war die A\nGmbH (nachfolgend: Finanzierungsvermittlerin), die für ihre Tätigkeit - soweit die Anleger,\nwie hier der Kläger, den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags\nwünschten - eine Provision von 3,8% des kalkulierten Gesamtaufwandes erhielt.\n\n4 Zwecks Erwerbs der Wohnung bot der Kläger der Abwicklungsbeauftragten mit notarieller Urkunde vom 18. Mai 1995 einen umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrag an und erteilte ihr eine ebensolche Vollmacht, die ausdrücklich\nauch den Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags umfasste. Der\nGesamtaufwand sollte 172.393 DM betragen. Die Abwicklungsbeauftragte\nnahm das Angebot mit notarieller Urkunde vom 8. Juni 1995 an.\n\n5 Zur Finanzierung des Gesamtaufwands schloss die Abwicklungsbeauftragte namens des Klägers im Juni 1995 mit der Beklagten zunächst einen Zwischenfinanzierungsvertrag, der über zwei Unterkonten in Höhe von 133.811 DM\nund in Höhe von 38.582 DM geführt wurde. Der Vertrag sah als Sicherheit die\nEintragung einer Grundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und\nZwangsvollstreckungsunterwerfung über 172.393 DM vor. Mit notariellem Kaufund Werklieferungsvertrag vom 3. Juli 1995 erwarb die Abwicklungsbeauftragte\nnamens des Klägers von der Bauträgerin als Verkäuferin die Wohnung nebst\nKfz-Stellplatz. Am 24. Dezember 1995/3. Januar 1996 nahm die Abwicklungsbeauftragte zur Ablösung der Zwischenfinanzierung namens des Klägers bei\nder Beklagten ein ebenfalls auf zwei Unterkonten geführtes Endfinanzierungsdarlehen über 172.393 DM auf. Mit notarieller Urkunde vom 11. April 1996 bestellte die Abwicklungsbeauftragte namens des Klägers zugunsten der Beklagten an dem Wohnungseigentum eine Grundschuld in Höhe von 172.393 DM.\n\nZugleich unterwarf sich die Abwicklungsbeauftragte namens des Klägers gegenüber der Beklagten wegen der im Vertrag übernommenen Zahlungsverpflichtungen der sofortigen Zwangsvollstreckung in dessen gesamtes Vermögen.\n\n6 Mit der im Jahr 2014 erhobenen Klage begehrt der Kläger, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig zu erklären, soweit sie in sein persönliches Vermögen erfolge. Er vertritt die Auffassung, die Abwicklungsbeauftragte sei wegen eines zusammen mit der Beklagten begangenen kollusiven Vollmachtsmissbrauchs nicht wirksam bevollmächtigt gewesen, weshalb die Darlehensverträge unwirksam seien. Außerdem sei er über die Höhe der Innenprovision, die\nMaklerprovision, die nachhaltig erzielbare Garantiemiete und die Zinshöhe arglistig getäuscht worden.\n\n7 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522\nAbs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt\ndie Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen\nBeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nim Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n10 Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in das persönliche Vermögen des Klägers sei unzulässig. Beim Abschluss der Darlehensverträge mit der Beklagten habe die Abwicklungsbeauftragte ihre Vollmacht evident missbraucht. Aufgrund dessen seien die Darlehensverträge nicht wirksam zustande gekommen, so dass der Kläger das in der Grundschuldbestellungsurkunde erklärte abstrakte Schuldanerkenntnis kondizieren könne. Damit sei eine Zwangsvollstreckung aus der\nGrundschuldbestellungsurkunde wegen der persönlichen Haftungsübernahme\nausgeschlossen.\n\n11 Die Abwicklungsbeauftragte sei im Innenverhältnis zum Kläger nicht berechtigt gewesen, einen Finanzierungsvermittlungsvertrag abzuschließen, durch\nden eine Provisionspflicht durch den bloßen Nachweis einer Finanzierungsmöglichkeit begründet werde. Dem Prospekt sei zu entnehmen, dass ein Finanzierungsvermittlungsvertrag eine Vermittlungs- und nicht lediglich eine Nachweistätigkeit zum Gegenstand haben sollte. Vor Vertriebsbeginn sei eine Finanzierungsvermittlungsleistung vom Konzept her aber nicht möglich gewesen. Die\nFinanzierungsvermittlerin habe zu diesem Zeitpunkt weder die konkret vom Erwerber gewünschte Finanzierungsform gekannt noch habe sie aktuelle, marktübliche Finanzierungsangebote einholen können, weil sie die zukünftigen\nMarktbedingungen im Zeitpunkt der Anlageentscheidung der Erwerber nicht\ngekannt habe. Die Finanzierungsvermittlerin sei nach dem Muster des Finanzierungsvermittlungsvertrages zur Beschaffung von Darlehen zu marktüblichen\nKonditionen verpflichtet gewesen.\n\n12 Die Abwicklungsbeauftragte sei daher im Innenverhältnis zum Kläger\nnicht befugt gewesen, ein Darlehen zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision aufzunehmen, die für eine bloße Nachweistätigkeit habe gezahlt werden sollen. Aufgrund dessen habe sie bei Abschluss der Darlehensverträge ihre Vertretungsmacht missbraucht.\n\n13 Davon abgesehen habe die Finanzierungsvermittlerin nicht einmal eine\nNachweistätigkeit erbracht. Im Vorfeld des Vertriebs und ohne Festlegung der\nkonkreten Finanzierungsbedingungen sei konzeptionell und zeitlich kein Nachweis über eine konkrete Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen möglich\ngewesen, weil weder die Beklagte marktübliche Bedingungen habe festlegen\nwollen noch die Abwicklungsbeauftragte zu diesem Zeitpunkt die Marktüblichkeit zukünftiger Bedingungen habe prüfen können.\n\n14 Der Vollmachtsmissbrauch sei für die Beklagte evident gewesen. Unstreitig habe die Beklagte vor Vertriebsbeginn den Prospekt und die Musterverträge erhalten. Aus diesen sei eindeutig hervorgegangen, dass nicht die Abwicklungsbeauftragte, sondern die Finanzierungsvermittlerin die Kreditmittel zu\nbeschaffen gehabt habe. Zudem habe der Inhalt des Finanzierungsvermittlungsvertrages eine echte Auswahlleistung durch die Finanzierungsvermittlerin\nvorgespiegelt. Da die Beklagte gewusst habe, dass sich die von der Finanzierungsvermittlerin erbrachte Leistung allenfalls auf eine bloße Nachweistätigkeit\nbeschränkt habe, habe sich für sie der Schluss aufdrängen müssen, dass die\nAbwicklungsbeauftragte zur Finanzierung der Provision auch kein Darlehen bei\nder Beklagten habe aufnehmen dürfen.\n\n15 Dies führe nach § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Darlehensvertrags. Eine Teilnichtigkeit unter Aufrechterhaltung des übrigen Teils sei nur\ndann anzunehmen, wenn dies dem hypothetischen Parteiwillen entspräche. Für\n\ndiesen komme es nicht darauf an, ob die Parteien das Rechtsgeschäft ohne\nden nichtigen Teil tatsächlich gewollt hätten, sondern darauf, ob eine objektive\nBewertung ergebe, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil vernünftigerweise vorgenommen worden wäre. Davon könne hier nicht ausgegangen werden.\n\nII.\n\n16 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n17 Mit der gegebenen Begründung hätte das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde in das persönliche Vermögen des Klägers nicht für unzulässig\nerklären dürfen. Insoweit beanstandet die Revision mit Erfolg, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge seien wegen eines von der Abwicklungsbeauftragten begangenen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam. Entgegen der Auffassung\ndes Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs nicht vor.\n\n18 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines - hier unterstellten - Missbrauchs der\nVertretungsmacht zu tragen (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR\n483/14, WM 2016, 1437 Rn. 23 mwN). Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist,\nvon seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen (Senatsurteil aaO mwN).\n\n19 Etwas anderes gilt allerdings zum einen nur in dem Fall, dass der Vertreter kollusiv mit dem Vertragsgegner zum Nachteil des Vertretenen ein Geschäft\nabschließt. Ein solches Geschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig\n(§ 138 BGB; vgl. nur Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016,\n1437 Rn. 24 mwN). Zum anderen ist der Vertretene gegen einen erkennbaren\nMissbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete\nZweifel bestehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber\ndem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (vgl. nur Senatsurteil\naaO mwN). Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich\nnach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (Senatsurteil aaO\nmwN).\n\n20 2. An einer solchen objektiven Evidenz fehlt es hier. Zwar ist ihre Feststellung tatrichterliche Würdigung, die im Revisionsverfahren nur beschränkt\nüberprüfbar ist. Der Nachprüfung unterliegt aber jedenfalls, ob der Begriff der\nobjektiven Evidenz verkannt wurde und ob bei der Beurteilung wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden. Ist das - wie hier - der Fall, kann das\nRevisionsgericht die Beurteilung selbst vornehmen, wenn die Feststellungen\ndes Berufungsgerichts ein - wie hier - abgeschlossenes Tatsachenbild ergeben\n(vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437\nRn. 25 mwN).\n\n21 a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten habe sich aufdrängen müssen, dass die im Prospekt genannte Finanzierungsvermittlerin ihr\ngegenüber keine vergütungspflichtige Tätigkeit entfaltet habe, entbehrt einer\n\nausreichenden Grundlage. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\nrichten sich Art und Umfang der Tätigkeiten der Finanzierungsvermittlerin nicht\nnach dem Prospekt und dem Muster des Finanzierungsvermittlungsvertrages\n(vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2016 - XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 26\nmwN), sondern nach dem tatsächlich abgeschlossenen Finanzierungsvermittlungsvertrag.\n\n22 b) Selbst wenn man unterstellt, dass der Inhalt des tatsächlich abgeschlossenen Finanzierungsvermittlungsvertrags mit dem Muster des Finanzierungsvermittlungsvertrages übereinstimmt, ergaben sich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts für die Beklagte keine massiven Verdachtsmomente\ndafür, dass die Abwicklungsbeauftragte mit der Darlehensaufnahme zur Zahlung der Finanzierungsvermittlungsprovision ihre rechtlichen Befugnisse aus\nder Vollmacht missbraucht hat.\n\n23 aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht solche Verdachtsmomente nicht\nallein daraus abgeleitet, dass der Finanzierungsantrag der Abwicklungsbeauftragten sich auch auf die Finanzierung einer Vermittlungsprovision in Höhe von\n3,8% des Gesamtaufwandes bezog. Bei dem Abschluss des Kreditvertrags\nhandelte es sich um ein alltägliches und normales Geschehen im bankgeschäftlichen Kreditverkehr. Dies schloss auch die zu finanzierenden und der Höhe\nnach marktüblichen Nebenkosten, wie insbesondere die Kosten der Finanzierungsvermittlung, ein.\n\n24 Ein Vollmachtsmissbrauch kann in diesem Zusammenhang nur dann vorliegen, wenn die Vereinbarung und Finanzierung einer solchen Provision von\ndem Geschäftsbesorgungsvertrag und dem mit diesem Vertrag umzusetzenden\nInvestitionskonzept zum Nachteil des Kapitalanlegers - hier des Klägers - abweicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703\n\nRn. 13). Den Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags und die Finanzierung des Gesamtaufwands hat der Kläger aber ausdrücklich gewünscht und\ndamit die Abwicklungsbeauftragte bevollmächtigt.\n\n25 Ob der Abschluss des Finanzierungsvermittlungsvertrags erforderlich\noder wirtschaftlich sinnvoll war, hatte die Beklagte als finanzierende Bank nicht\nzu prüfen, zumal sie im Zeitpunkt der Darlehensvergabe davon ausgehen durfte, dass der Finanzierungsvermittlungsvertrag bereits abgeschlossen worden\nwar. Davon abgesehen war ihr - auch im Fall einer vom Berufungsgericht angenommenen Kenntnis der Einzelheiten des Prospektinhalts - eine Prüfung der\nSinnhaftigkeit des Abschlusses dieses Vertrags gar nicht möglich, weil hierfür\nihr möglicherweise verschlossen gebliebene Umstände - wie etwa steuerliche\nGründe - maßgeblich gewesen sein könnten.\n\n26 bb) Anders als das Berufungsgericht meint, lässt sich die Evidenz eines\nVollmachtsmissbrauchs nicht damit begründen, der Beklagten habe sich bei\nAbschluss des Darlehensvertrags aufdrängen müssen, dass die Finanzierungsvermittlerin ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht habe. Unabhängig von der Frage, ob die Abwicklungsbeauftragte durch die Finanzierung\neiner - unterstellt - nicht geschuldeten Provision in Höhe von 3,8% der gesamten Darlehenssumme die ihr erteilte Vollmacht überhaupt missbraucht hätte,\nergaben sich für die Beklagte jedenfalls keine Verdachtsmomente, dass die Finanzierungsvermittlerin ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbracht\nhaben könnte. Das gilt auch dann, wenn man mit dem Berufungsgericht auf der\nGrundlage des Inhalts des Muster-Finanzierungsvermittlungsvertrages davon\nausgeht, dass sie eine Vermittlungstätigkeit erbringen musste.\n\n27 (1) Die Vermittlungstätigkeit erfordert, dass der Makler auf den potenziellen Vertragspartner mit dem Ziel einwirkt, die Abschlussbereitschaft für den be-\n\nabsichtigten Hauptvertrag herbeizuführen (Senatsurteil vom 14. Juni 2016\n- XI ZR 483/14, WM 2016, 1437 Rn. 32 mwN). Dabei kann der die Vergütungspflicht auslösende Maklervertrag auch noch zeitlich nach bereits erfolgter Maklerleistung abgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil aaO mwN). Um die Provision zu verdienen, reicht es aus, wenn die Maklerleistung neben anderen Bedingungen für den Abschluss des Hauptvertrags zumindest mitursächlich geworden ist. Sie braucht nicht die einzige und nicht die hauptsächliche Ursache zu\nsein. Beim Vermittlungsmakler genügt es, dass seine Tätigkeit die Abschlussbereitschaft des Dritten irgendwie gefördert hat, der Makler also beim Vertragsgegner ein Motiv gesetzt hat, das nicht völlig unbedeutend war (Senatsurteil\naaO mwN).\n\n28 (2) Vor diesem Hintergrund musste sich der Beklagten das Fehlen einer\nzumindest mitursächlichen Vermittlungsleistung der Finanzierungsvermittlerin\n- anders als das Berufungsgericht meint - nicht deshalb aufdrängen, weil die\nFinanzierungsvermittlerin die streitgegenständlichen Darlehensverträge nicht\nmit ihr verhandelt hat.\n\n29 Das Berufungsgericht verkennt, dass bereits die vorab erzielte allgemeine Finanzierungsabsprache auf eine Vermittlungsleistung zugunsten aller künftigen Erwerber - und damit auch zugunsten des Klägers - zurückzuführen ist.\nNach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte gegenüber\nder Finanzierungsvermittlerin bereits vor Vertriebsbeginn ihre Bereitschaft erklärt, den Erwerbern von Wohnungen in dem Appartementhaus zu nicht näher\nfestgestellten Bedingungen eine Finanzierung anzubieten. Einer Vermittlungsleistung zugunsten des Klägers steht nicht entgegen, dass die Abwicklungsbeauftragte das Angebot des Klägers zum Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages erst nach dem Zeitpunkt der Bestätigung der allgemeinen Finanzierungsbereitschaft durch die Beklagte angenommen hat und der Kläger damit\n\nerst zu diesem Zeitpunkt als Erwerber feststand. Auch spielt es keine Rolle,\ndass sich die in der allgemeinen Finanzierungsabsprache benannten Konditionen lediglich auf den damaligen Zeitpunkt bezogen haben dürften. Letzteres\nentsprach der Vorgabe an die Finanzierungsvermittlerin, Darlehen zu jeweils\nmarktüblichen Bedingungen zu beschaffen. Dass die im Juni 1995 und Dezember 1995/Januar 1996 geschlossenen Darlehensverträge dieser Vorgabe nicht\nentsprochen hätten, macht der Kläger nicht geltend.\n\n30 Selbst wenn diese Absprache, wie der Kläger behauptet und das Berufungsgericht offen gelassen hat, nicht von der Finanzierungsvermittlerin, sondern ebenfalls von der Abwicklungsbeauftragten getroffen worden sein sollte,\nhätten sich der Beklagten keine Zweifel an der Vergütungspflicht aufdrängen\nmüssen. Vermittlungsleistungen müssen nicht höchstpersönlich erbracht werden. Nach der Konzeption des Anlagemodells sollten die Anleger - wie auch\nvorliegend geschehen - allein die Abwicklungsbeauftragte mit dem Abschluss\nvon Darlehensverträgen bevollmächtigen. Dann ist es aber nicht bedenklich,\nwenn die finanzierende Bank auch nur unmittelbar mit dieser die allgemeinen\nKonditionen für die Zwischen- und Endfinanzierung verhandelt und ihr von dieser die konkrete Finanzierungsanfrage und die Bonitätsunterlagen zugeleitet\nwerden. Aus Sicht der Bank liegt es nahe, dass die Abwicklungsbeauftragte\ndabei mit Wissen und im Einverständnis der Finanzierungsvermittlerin als deren\nErfüllungsgehilfin agiert. Dies wird hier durch das Finanzierungsbestätigungsschreiben verdeutlicht, das die Beklagte, obwohl die zugrunde liegenden Verhandlungen nach der Behauptung des Klägers mit der Abwicklungsbeauftragten\ngeführt worden sein sollen, an die Finanzierungsvermittlerin richtete.\n\n31 c) Mangels weiterer vom Berufungsgericht festgestellter oder vom Kläger\nbehaupteter Umstände kann damit ein für die Beklagte offensichtlicher Vollmachtsmissbrauch durch die Abwicklungsbeauftragte nicht angenommen wer-\n\nden. Entgegen der Revisionserwiderung hat auch das Landgericht nicht festgestellt, dass der Beklagten der Vollmachtsmissbrauch positiv bekannt war. Mangels tatsächlicher Grundlage handelt es sich bei dieser Annahme des Landgerichts nicht um eine tatsächliche Feststellung, sondern lediglich um eine - nicht\nhaltbare - Schlussfolgerung.\n\nIII.\n\n32 Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1\nZPO). Da die Sache hinsichtlich des Vorliegens einer Rechtsscheinvollmacht\nund mangels Feststellungen zu den Schadensersatzansprüchen nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nEllenberger Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nLG Ulm, Entscheidung vom 22.12.2014 - 4 O 83/14 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.09.2015 - 9 U 4/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-11/xi-zr-448-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-11/xi-zr-448-15","retrieved":"2026-10-24 08:01:58.618766+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-11/xi-zr-448-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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