{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:111016B4STR192.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-10-11","aktenzeichen":"4 StR 192/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 192/16\n\nvom\n11. Oktober 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen\nPerson u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:111016B4STR192.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 20. November 2015 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Handys IPhone 5, des Laptops MacBook Pro und der externen\nFestplatte Backup 1 angeordnet worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs\ndurch Bildaufnahmen“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten\nverurteilt. Ferner hat es die Einziehung eines Mobiltelefons, eines Laptops sowie einer externen Festplatte des Angeklagten angeordnet. Die Revision des\nAngeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt,\n\nhat den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrügen haben aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts vom 17. Juni 2016 keinen Erfolg.\n\n3 2. a) Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.\n\n4 b) Jedoch begegnet die auf § 201a Abs. 4 StGB aF i.V.m. § 74 Abs. 4\nStGB gestützte Anordnung der Einziehung eines Mobiltelefons, eines Laptops\nsowie einer externen Festplatte, sämtlich dem Angeklagten gehörende Gegenstände, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\n5 Gemäß § 74b Abs. 2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§ 74, 74a\nStGB zwingend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2014 – 4 StR 128/14,\nNStZ-RR 2014, 274, und vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12, BGHR StGB\n§ 74b Abs. 2 Einziehung 1) zu prüfen, ob unter Anordnung des Vorbehalts der\nEinziehung eine weniger einschneidende Maßnahme hätte getroffen werden\nkönnen, durch die der Zweck der Einziehung gleichermaßen hätte erreicht werden können. Da eine Rückgabe der Geräte bzw. Speichermedien mit den betreffenden Bilddateien an den Angeklagten nicht in Betracht kommt, hätte das\nLandgericht prüfen müssen, welche Dateien auf den Geräten die entsprechenden Aufnahmen enthalten und ob deren Löschung technisch in einer Weise\nmöglich ist, die ihre Wiederherstellung dauerhaft verhindert. Stünde damit ein\nmilderes, im Vergleich zur sonst gebotenen Einziehung gleichermaßen geeig-\n\nnetes Mittel zur Verfügung, ist letztere vorzubehalten und eine entsprechende\nAnordnung zu treffen (Senatsbeschluss vom 18. Juni 2014 aaO).\n\nVRinBGH Sost-Scheible befin- Roggenbuck Franke\ndet sich im Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\n\nRoggenbuck\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-11/4-str-192-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74b","ref_norm":"74b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-11/4-str-192-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:18.806221+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-11/4-str-192-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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