{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110816B2STR227.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-08-11","aktenzeichen":"2 StR 227/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 227/16\nvom\n11. August 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:110816B2STR227.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 11. August 2016 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 21. März 2016 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ihre dagegen gerichtete, auf\ndie Rüge der Verletzung prozessualen und materiellen Rechts gestützte Revision hat auf die Sachrüge zum Strafausspruch Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts befand sich ihr am 18. April\n2002 geborener Sohn J. , der ansonsten in einem Kinderheim lebt, im Rahmen einer Beurlaubung vom 18. bis 31. August 2014 bei der Angeklagten. An\neinem dieser Tage begab sich der Junge in das Schlafzimmer der Angeklagten,\nin dem sich auch deren Lebensgefährtin B. aufhielt. Im Bett kuschelte er\nzunächst mit der Angeklagten, bis er einen Dildo vorfand. Die Angeklagte erklärte ihm die Wirkungs- und Bedienungsweise des Dildo's. Hierzu entblößte sie\nzunächst ihren Unterleib und führte sich in Gegenwart des Kindes den Dildo\nein. Dann gab sie dem Jungen den Dildo in die Hand und ließ sich diesen in ihr\nGeschlechtsteil einführen und sich befriedigen. B. saß hierbei am Bettrand.\n\nII.\n\n3 1. Die Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.\n\n4 2. Die durch die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils hat zum\nSchuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufgedeckt;\njedoch hat der Strafausspruch keinen Bestand. Einen minder schweren Fall des\nschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs. 4 StGB hat das\nLandgericht mit der Erwägung ausgeschlossen, die Angeklagte habe die ihr\nangelastete sexuelle Handlung nicht nur vor dem Geschädigten vorgenommen,\nsondern auch von dem Geschädigten an sich durchführen lassen. Damit stellt\nes jedoch die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands des § 176a Abs. 2 Nr. 1\nStGB fest. Dass die Angeklagte diesen Tatbestand und nicht den des milderen\n\n§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, konnte bei der Strafzumessung nicht\nzu ihren Lasten ins Gewicht fallen.\n\n5 Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer ohne diesen\nRechtsfehler zur Annahme eines minder schweren Falles gelangt wäre und eine niedrigere Strafe verhängt hätte.\n\n6 Da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt, können die getroffenen Feststellungen bestehen bleiben. Neue, nicht widersprechende Feststellungen sind möglich.\n\nFischer RiBGH Dr. Appl ist Eschelbach\nwegen Urlaubs an\nder Unterschrift gehindert.\nFischer\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-11/2-str-227-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-11/2-str-227-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:13.015717+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-11/2-str-227-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2016-08-11","dockets":["2 StR 227/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110816B2STR227.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110816B2STR227.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.2016 – 2 StR 227/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-11/2-str-227-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 21. März 2016 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176a","label":"§ 176a StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:13.015717+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}