{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110516UIVZR348.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-05-11","aktenzeichen":"IV ZR 348/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 348/15 Verkündet am:\n11. Mai 2016\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:110516UIVZR348.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 6. April 2016 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des\n10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n12. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,\nals die Berufung gegen das Urteil der 16. Zivilkammer\ndes Landgerichts Koblenz vom 19. Januar 2012 hinsichtlich eines Teilbetrages von 1.327,86 € zurückgewiesen\nworden ist. Insoweit wird auf die Berufung des Klägers\nunter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels\ndas erstinstanzliche Urteil weiter teilweise abgeändert\nund insgesamt dahin neugefasst, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.439,68 € nebst Zinsen in\nHöhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz\nseit dem 20. Juni 2011 zu zahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz\nhaben der Kläger zu 60% und die Beklagte zu 40% zu\ntragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n2.657,64 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer im Folgenden: d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden: Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (im Folgenden: Vertrag 1) und einer aufgeschobenen Rentenversicherung (im Folgenden: Vertrag 2).\n\n2 Diese wurden jeweils aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. August 2005 (Vertrag 1) bzw. zum 1. Dezember\n2005 (Vertrag 2) nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in\nder seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wurde d. VN bei beiden Vertragsabschlüssen nicht in drucktechnisch deutlicher und inhaltlich genügender Form über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. belehrt.\n\n3 D. VN zahlte fortan die Prämien - insgesamt 6.508,60 € für den\nVertrag 1 und 480 € für den Vertrag 2.\n\n4 Mit \"Auftrag und Dienstleistungsvertrag\" vom 13. Juli 2010 beauftragte d. VN hinsichtlich beider Versicherungsverträge die C .\n\nVertriebsgesellschaft mbH (im Folgenden: C. ) mit der Prüfung\nund etwaigen Rückabwicklung der Versicherungsverträge. Zur Sicherheit\nder Vergütungsansprüche aus dem \"Auftrag und Dienstleistungsvertrag\"\ntrat d. VN seine \"künftigen Ansprüche aus dem (rückabgewickelten) Vertrag auf Rückzahlung der Prämien\" an die C. ab.\n\n5 Mit jeweiligem Schreiben vom 14. Oktober 2010 erklärte d. VN hinsichtlich beider Verträge unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG\na.F., hilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte die Künd igungen und zahlte Rückkaufswerte in Höhe von 1.882,68 € für den Vertrag 1 und in Höhe von 352,36 € für den Vertrag 2 aus.\n\n6 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf die Verträge\ngeleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Rückkaufswerte, insgesamt 6.408,81 €.\n\n7 Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. hätten die\nWidersprüche noch erklärt werden können.\n\n8 Der Versicherer hat eingewandt, d. VN sei aufgrund der mit der\nC. getroffenen Vereinbarung nicht aktivlegitimiert, und er hat\ndie Einrede der Verjährung erhoben.\n\n9 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es bestünden bereits\nBedenken bezüglich der Aktivlegitimation d. VN. Die Abtretungsvereinb arung umfasse auch die geltend gemachten Ansprüche auf Rückzahlung\n\nder Prämien. Bereicherungsansprüche bestünden nicht, da die Versicherungsverträge wirksam zustande gekommen seien.\n\n10 Auf die Berufung d. VN hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise dahin abgeändert, dass es den Versicherer zur Za hlung von 1.111,82 € verurteilt hat, und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehre n in Höhe von 2.657,64 € weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n11 Die Revision führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils\nund zur weitergehenden Verurteilung der Beklagten.\n\n12 I. Das Berufungsgericht hat d. VN einen Anspruch auf teilweise E rstattung der gezahlten Prämien zuerkannt.\n\n13 D. VN sei prozessführungsbefugt, auch wenn er ausweislich des\n\"Auftrags und Dienstleistungsvertrages\" seine künftigen Ansprüche aus\ndem rückabgewickelten Vertrag auf Rückzahlung der Prämien an die\nC. abgetreten habe. Die - mangels Anspruchsinhaberschaft -\nfehlende Aktivlegitimation d. VN ändere nichts daran, dass er im Wege\nder gewillkürten Prozessstandschaft von der C. dazu ermächtigt worden sei, deren - für ihn nach der Abtretung fremdes - Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Die gewillkürte Prozessstandschaft\nsei zulässig. Ausweislich des \"Auftrags und Dienstleistungsvertrages\"\nstünden d. VN 60% des den Vertragswert übersteigenden Betrages zu,\n\nder aus der Rückabwicklung erzielt werde. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse d. VN an der Prozessführung im eigenen Namen liege danach vor.\nDer Versicherer werde durch die Prozessführung durch d. VN nicht unzumutbar in seinen schutzwürdigen Belangen beeinträchtigt.\n\n14 D. VN könne dem Grunde nach Rückzahlung der Beiträge verlangen, weil er diese ohne Rechtsgrund an den Versicherer geleistet habe.\nDie beiden Rentenversicherungsverträge seien nicht rechtswirksam z ustande gekommen, weil d. VN jeweils rechtszeitig den Widerspruch g emäß § 5a VVG a.F. erklärt habe. Da die Widerspruchsbelehrungen formal und inhaltlich unzureichend seien, sei die Widerspruchsfrist jeweils\nnicht in Gang gesetzt worden. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4\nVVG a.F. sei aufgrund richtlinienkonformer Auslegung im Bereich der\nLebens- und Rentenversicherung sowie der Zusatzversicherungen zur\nLebensversicherung nicht anwendbar.\n\n15 Der Höhe nach umfasse der Rückgewähranspruch d. VN nicht u neingeschränkt alle gezahlten Prämien. D. VN müsse sich den Wert des\nfaktisch erlangten Versicherungsschutzes - für die Hauptversicherung\nzum Vertrag 1 104,99 € - sowie die Beiträge zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe von 2.544 € anrechnen lassen. Ein Abzug der\nVerwaltungskosten komme nicht in Betracht. Abzugsfähig seien hingegen die Abschlusskosten - für den Vertrag 1 in Höhe von 1.226,14 € und\nfür den Vertrag 2 in Höhe von 101,36 €.\n\n16 D. VN könne nach § 818 Abs. 1 BGB Herausgabe der gezogenen\nNutzungen verlangen. Der in Höhe von 1.655,25 € bezifferte Zahlungsanspruch stehe d. VN nicht zu, da er nicht substantiiert dargetan habe,\ndass der Versicherer den pauschal geltend gemachten Zinssatz von 7%\n\nin dieser Höhe tatsächlich erzielt habe. Als Nutzungsersatz sei d. VN die\nvon dem Versicherer nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag\nfür den Vertrag 1 erzielte Wertsteigerung des Fonds in Höhe von\n252,69 € zuzuerkennen. Außerdem stünden d. VN die vom Versicherer in\nAnsehung des Vertrages 2 dargelegten Nutzungen in Höhe von 82,42 €\nzu.\n\n17 Mit der Revision verfolgt d. VN seinen Anspruch in Höhe der A bschlusskosten von 1.226,14 € und 101,36 € sowie den Anspruch auf\nNutzungsersatz in Höhe von 1.330,14 € weiter.\n\n18 II. Die Revision ist nur hinsichtlich der Abschlusskosten begründet.\n\n19 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Prozessführungsbefu gnis d. VN bejaht.\n\n20 a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung war die Ber ufung d. VN zulässig, auch wenn er sich in seiner Berufungsbegründung\nnicht mit den Ausführungen des Landgerichts zur Frage der Aktivlegit imation befasst hat. Das Landgericht hat angesichts der Abtretungsvereinbarung mit der C. zwar Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation d. VN geäußert. Es hat die Klageabweisung aber nicht auf das\nFehlen der Aktivlegitimation gestützt, sondern damit begründet, dass\nd. VN keine Bereicherungsansprüche zustünden.\n\n21 b) Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, die Klage sei bereits\ndeshalb unbegründet, weil d. VN nach der Abtretung seiner künftigen\nAnsprüche aus dem \"rückabgewickelten\" Vertrag nicht aktivlegitimiert\n\nsei, hat d. VN die von der Zessionarin ausgestellte Ermächtigung zur\nProzessführung vorgelegt, die ihn dazu ermächtigt, die Ansprüche gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen und Leistung an sich\nselbst zu fordern. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler ein\nschutzwürdiges Interesse d. VN an der Prozessführung in gewillkürter\nProzessstandschaft daraus abgeleitet, dass ihm ausweislich des \"Auftrags und Dienstleistungsvertrages\" 60% des den Vertragswert übersteigenden Betrages, der aus der Rückabwicklung des Vertra ges erzielt\nwird, zusteht. Schutzwürdige Belange des Versicherers, die durch die\nProzessführung durch d. VN beeinträchtigt sein könnten, hat das Berufungsgericht nicht erkennen können. Dagegen erinnert die Revisionse rwiderung nichts.\n\n22 2. Das Berufungsgericht hat d. VN zu Recht einen Anspruch auf\nErstattung der gezahlten Prämien aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB\nzuerkannt.\n\n23 a) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertr äge schaffen keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Sie sind infolge\ndes Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig. Da der Versicherer nach den nicht\nangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrte, bestand dieses nach Ablauf der Jahresfrist und\nnoch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtl inienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., wie der Senat\nin einem gleich gelagerten Fall mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet hat.\n\n24 b) Aus der Erklärung des Widerspruchs folgende bereicherungsrechtliche Ansprüche waren bei Klageerhebung im Juni 2011 nicht verjährt, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat. Die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB konnte erst mit\nSchluss des Jahres 2010 beginnen, da d. VN erst in diesem Jahr den\nWiderspruch erklärte (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15,\nVersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).\n\n25 c) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass\nder Rückgewähranspruch der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle g ezahlten Prämien umfasst. Es hat d. VN bei der bereicherungsrechtlichen\nRückabwicklung den jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genoss enen Versicherungsschutz angerechnet. Der Wert des Versicherung sschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bem essen\nwerden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bede utung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\nAusgehend davon hat das Berufungsgericht den Wertersatz bezüglich\ndes Vertrages 1 in Höhe der unstreitig gestellten Risikobeiträge von\n104,99 € und der Beiträge für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung\nin Höhe von 2.544 € bemessen.\n\n26 d) Der von dem Versicherer erhobene Einwand der Entreicherung\ngemäß § 818 Abs. 3 BGB greift entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht hinsichtlich der von ihm in Abzug gebrachten Abschlusskosten. Insoweit und hinsichtlich der Verwaltungskosten kann\nsich der Versicherer, wie die Revision zutreffend geltend macht, nicht auf\nden Wegfall der Bereicherung berufen. Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR\n\n448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.\n\n27 3. Als Nutzungsersatz hat das Berufungsgericht d. VN nur die von\ndem Versicherer unstreitig für den Vertrag 1 erzielte Wertsteigerung des\nFonds in Höhe von 252,69 € sowie die in Ansehung des Vertrages 2 dargelegten Nutzungen in Höhe von 82,42 € zuerkannt. Einen - von der Revision in Höhe von 1.330,14 € weiterverfolgten - Anspruch auf Nutzungszinsen gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB hat es d. VN zu Recht versagt,\nweil er diese nicht schlüssig dargetan hat.\n\n28 a) Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden\n(Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33\nRn. 41; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO\nRn. 51; jeweils m.w.N.). Zudem können bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Prämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.). Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den\nvon d. VN faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d.\nVN nicht zu (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42). Der\nauf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt für Nutzungse rsatzansprüche außer Betracht. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist\ndavon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur\nKapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015\naaO Rn. 44 f.). Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien\nkann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in b estimmter Höhe erzielt hat. Der insoweit darlegungsbelastete VN kann\nsich nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf\n\neine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe\n- etwa in Höhe des hier von d. VN pauschal verlangten Zinssatzes von\n7% - stützen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 46 ff.).\n\n29 b) Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe d. VN nicht\ndarauf hingewiesen, dass er die von dem Versicherer insgesamt erzielte\nRendite anhand der Geschäftsberichte ermitteln und vortragen müsse,\ngreift nicht durch. Das Berufungsgericht hat d. VN in der mündlichen\nVerhandlung auf die fehlende Schlüssigkeit seines Vortrags zur Höhe\netwa gezogener Nutzungen hingewiesen. Hierauf hat d. VN weder in der\nmündlichen Verhandlung noch in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 1. Juni 2015 schlüssig zu den Nutzungen vorgetragen. Auf die\nQuellen zur Ermittlung des notwendigen Sachvortrags musste das Ber ufungsgericht d. VN nicht hinweisen. Der Verweis der Revision auf eine\nsekundäre Darlegungslast des Versicherers geht schon deshalb ins Le ere, weil der Versicherer die erzielten Nutzungen konkret dargelegt hat.\n\n30 4. Der Anspruch d. VN berechnet sich wie folgt:\n\nVertrag 1:\n\n6.508,60 € gezahlte Prämien\n- 104,99 € Risikoanteil\n- 2.544,00 € BUZ-Beiträge\n+ 252,69 € Wertsteigerung Fonds\n- 1.882,68 € Rückkaufswert\n2.229,62 €\n\nVertrag 2:\n\n480,00 € gezahlte Prämien\n+ 82,42 € Nutzungen\n- 352,36 € Rückkaufswert\n210,06 €\n\n2.439,68 € Gesamtanspruch\n\n31 Demnach sind d. VN über den vom Berufungsgericht zuerkannten\nBetrag von 1.111,82 € hinaus weitere 1.327,86 € zuzusprechen.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 19.01.2012 - 16 O 188/11 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 12.06.2015 - 10 U 220/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/iv-zr-348-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/iv-zr-348-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:43.134444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-11/iv-zr-348-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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