{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110516UIVZR229.14.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-05-11","aktenzeichen":"IV ZR 229/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 229/14 Verkündet am:\n11. Mai 2016\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:110516UIVZR229.14.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n22. April 2016\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\n20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai\n2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n2.494,94 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung.\n\n2 Diese wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund eines Antrags des Vaters d. VN mit Versicherungsbeginn zum\n\n1. März 1998 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der\nseinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Der Vater d. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Im\nDezember 2004 wurde der Versicherungsvertrag auf d. VN übertragen.\nMit Schreiben vom 23. Juli 2009 erklärte d. VN die Kündigung des Vertrages. Der Versicherer zahlte den Rückkaufswert abzüglich eines gewährten Policendarlehens aus. Mit Schreiben vom 12. Mai 2010 erklärte\nd. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.\n\n3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.\n\n4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil sie nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Auch\nnach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden -\n§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden\nkönnen.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n7 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Vertragsschluss sei nach dem\nPolicenmodell erfolgt, weil nicht feststehe, dass dem Vater d. VN bei A ntragstellung auch die Verbraucherinformationen überlassen wurden. Der\nVersicherer habe zwar mit Übersendung des Versicherungsscheins dem\nVater d. VN eine Widerspruchsbelehrung nicht überreicht. Der Vertrag\nsei aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der\nersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.\n\n8 II. Die Revision ist begründet.\n\n9 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrü ndung nicht versagt werden.\n\n10 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n11 aa) Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, der Versicherer\nhabe die Übergabe der Verbraucherinformation bei Antragstellung nicht\nbewiesen, ist - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - allerdings revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Bestätigung im Versicherungsantrag belegt dies gerade nicht. Es ist revisionsrechtlich deshalb auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aus der unterbliebenen Reaktion des Vaters d. VN auf die später im Versicherung s-\n\nschein enthaltene Information, ihm sei bei Antragstellung eine Verbra ucherinformation ausgehändigt worden, keine Schlüsse gezogen hat. U nstreitig war dem Vertrag eine Widerspruchsbelehrung nicht beigefügt, so\ndass keine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1\nVVG erfolgt ist.\n\n12 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nzwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten\nPrämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf\nder Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n13 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder\ndie Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.\n\n14 bb) Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36\nm.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vol l-\n\nständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vg l.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n15 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n16 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).\n\n17 Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu\ngeben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46) und dabei\nauch die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14,\n\nVersR 2015, 1101 Rn. 36 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff.)\nsowie vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, VersR 2015, 33 Rn. 31 ff.)\nzu beachten haben.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Aachen, Entscheidung vom 09.12.2011 - 9 O 164/11 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 20 U 14/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/iv-zr-229-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/iv-zr-229-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:43.096960+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-11/iv-zr-229-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2016-05-11","dockets":["IV ZR 229/14"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110516UIVZR229.14.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110516UIVZR229.14.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.05.2016 – IV ZR 229/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/iv-zr-229-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\n20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai\n2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n2.494,94 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/128","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"128","label":"§ 128 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:43.096960+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}