{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR147.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-05-11","aktenzeichen":"5 StR 147/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 147/16\n\nvom\n11. Mai 2016\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR147.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2016 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\nLandgerichts Leipzig vom 15. Dezember 2015, auch hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten F. gemäß\n§ 357 StPO,\n\na) in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass die Angeklagten der versuchten besonders schweren räuberischen\nErpressung in Tateinheit mit Nötigung schuldig sind,\n\nb) in den Strafaussprüchen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten A. gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. und den nicht revidierenden Angeklagten F. der „besonders schweren räuberischen Erpressung\nin Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung“\nschuldig gesprochen und den Angeklagten A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie den Nichtrevidenten zu einer Ju-\n\ngendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge\ngestützte Revision des Angeklagten erzielt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist das Rechtsmittel nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat Folgendes ausgeführt:\n\n„Die Feststellungen der Strafkammer tragen eine Verurteilung\nwegen vollendeter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu Lasten des Geschädigten P. nicht. Ein Vermögensnachteil im Sinne eines Gefährdungsschadens durch eine\nunmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch\ndes berechtigten Kontoinhabers gegen die die EC-Karte akzeptierende Bank läge nur dann vor, wenn dem Täter die zutreffende Geheimzahl bekannt gemacht worden wäre (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 – 5 StR 216/14 –, Juris Rdnr. 3\nm. w. N.; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 253 Rdnr. 15 b m. w. N.).\nDaran fehlt es hier.\n\nDer Senat kann den Schuldspruch wie beantragt abändern, weil\nangesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme weitergehende Feststellungen, die zur Vollendung der besonders\nschweren räuberischen Erpressung zu Lasten des Geschädigten P. führen könnten, ausgeschlossen sind. Tateinheitlich\nhaben die Angeklagten darüber hinaus den Tatbestand der\nvollendeten Nötigung verwirklicht (Senat, Urteil vom 9. November 1971 – 5 StR 374/71 –, MDR 1972, S. 386 bei Dallinger).\n§ 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen,\nweil ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte\nerfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDie tateinheitlich erfolgte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung zu Lasten des Geschädigten S. ist rechtsfehlerfrei.\n\nDie Abänderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des\nStrafausspruchs nach sich. Da lediglich ein Subsumtionsfehler\nvorliegt, können die Feststellungen bestehen bleiben. Auch die\n\nAblehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung\nstand.\n\nDie Änderung des Schuldspruchs und die daraus folgende Aufhebung des Strafausspruchs ist auf den nicht revidierenden\nMitangeklagten F. zu erstrecken (§ 357 StPO). Die Fehler in der rechtlichen Würdigung und daraus folgend der Strafzumessung betreffen ihn in gleichem Maß wie den revidierenden Angeklagten A. .“\n\n3 Dem tritt der Senat bei; er sieht aber von der Tenorierung der gleichartigen Idealkonkurrenz ab.\n\nSander Dölp Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/5-str-147-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/5-str-147-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:16.972810+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-11/5-str-147-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2016-05-11","dockets":["5 StR 147/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR147.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110516B5STR147.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – 5 StR 147/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-11/5-str-147-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\nLandgerichts Leipzig vom 15. Dezember 2015, auch hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten F. gemäß\n§ 357 StPO,\n\na) in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass die Angeklagten der versuchten besonders schweren räuberischen\nErpressung in Tateinheit mit Nötigung schuldig sind,\n\nb) in den Strafaussprüchen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\nan eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Im Übrigen wird die Revision des Angeklagten A. gemäß\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:16.972810+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}