{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110216BVZB28.14.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2016-02-11","aktenzeichen":"V ZB 28/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 28/14\nvom\n\n11. Februar 2016\n\nin der Zurückschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2016:110216BVZB28.14.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2016 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer\ndes Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2014 wird auf\nKosten des Betroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, wurde am 12. Dezember 2013 festgenommen. Er verfügte weder über einen Pass noch ein Visum. Eine Eurodac-Recherche ergab, dass er bereits in Italien einen Asylantrag\ngestellt hatte. Die beteiligte Behörde verfügte am 13. Dezember 2013 die Zurückschiebung des Betroffenen nach Italien und beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung Haft zur Sicherung der Zurückschiebung. Das Amtsgericht\nordnete mit Beschluss vom selben Tag im Wege der einstweiligen Anordnung\nHaft bis zum 20. Dezember 2013 an. Den am 13. Dezember 2013 gestellten\n\nAsylantrag des Betroffenen leitete die beteiligte Behörde an das Bundesamt für\nMigration und Flüchtlinge weiter, wo er am 16. Dezember 2013 einging. Am\n19. Dezember 2013 wurde ein Wiederaufnahmegesuch an Italien gestellt.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis\nzum 24. Januar 2014 an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die\nFeststellung erreichen, dass die Haftanordnung seine Rechte verletzt hat.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für die Anordnung\nder Haft hätten vorgelegen. Insbesondere seien die Haftgründe des § 62 Abs. 3\nNrn. 1 und 5 AufenthG (in der damals geltenden Fassung) gegeben. Die Dublin-III-Verordnung finde keine Anwendung.\n\nIII.\n\n4 Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthafte und auch im Übrigen\n(§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n5 Entgegen der Ansicht des Betroffenen geht das Beschwerdegericht\nrechtsfehlerfrei davon aus, dass die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180, S. 31 -\nDublin-III-Verordnung) vorliegend nicht anwendbar ist. Zwar ist diese Verord-\n\nnung gemäß ihrem Art. 49 Abs. 1 am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung, die am 19. Juli 2013 erfolgte, in Kraft getreten. Nach Art. 49 Abs. 2\nSatz 1 Dublin-III-Verordnung findet die Verordnung aber erst Anwendung, wenn\nentweder der Betroffene ab dem 1. Januar 2014 einen Asylantrag oder - ungeachtet des Zeitpunkts der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz - die\nBehörde ab diesem Zeitpunkt ein Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme\ngestellt hat. Hier ist Italien am 19. Dezember 2013 und damit vor dem maßgeblichen Zeitpunkt um Wiederaufnahme des Betroffenen ersucht worden.\n\n6 Anders als die Rechtsbeschwerde meint, gilt die genannte Übergangsvorschrift auch für die Regelungen der Überstellungshaft. Mit Art. 28 Dublin-III-Verordnung regelt das Gemeinschaftsrecht - anders als die Verordnung (EU)\nNr. 343/2003, (ABl. Nr. L 50, S. 1 - Dublin-II-Verordnung) - erstmals unmittelbar\ndie Zulässigkeit der Inhaftierung eines Ausländers zur Sicherung seiner Überstellung in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 10). Sie steht\ndaher, wie auch ihre systematische Stellung in Kapitel VI der Dublin-III-Verordnung belegt, in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Neuregelung der Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren. Die Haft knüpft an ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahren an und stellt ein Instrument zur\nzwangsweisen Durchsetzung der Überstellung gegenüber dem Betroffenen dar.\n\n7 Daher ist Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-Verordnung auch für die Anwendbarkeit der Regelungen über die Überstellungshaft nach dieser Verordnung maßgeblich.\n\n8 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Czub\nKazele Göbel\n\nVorinstanzen:\nAG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.12.2013 - 7 XIV 92/13 -\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.01.2014 - 5 T 503/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-11/v-zb-28-14","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-11/v-zb-28-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:16.325997+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-11/v-zb-28-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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