{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110216BAK2.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-02-11","aktenzeichen":"AK 2/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 2/16\nvom\n11. Februar 2016\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2016:110216BAK2.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 11. Februar\n2016 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 20. Juli 2015 festgenommen und befand\nsich zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Achim vom selben\nTag (16 Gs 124/15) in anderer Sache in Untersuchungshaft. Im vorliegenden\nVerfahren erging gegen ihn ebenfalls am 20. Juli 2015 der Haftbefehl des\nAmtsgerichts Bremen (92a Gs 438/15), in der Folge ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2015\n(2 BGs 475/15). Dieser wird seit der Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Achim am 21. Dezember 2015 ununterbrochen vollzogen.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls in der Fassung des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich vom 2. April bis\nMitte Juli 2015 in Syrien und im Irak als Mitglied an der dort bestehenden Vereinigung \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)\" - seit dem\n\n29. Juni 2014 auftretend unter \"Islamischer Staat (IS)\" - beteiligt, deren Zwecke\nund deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (vgl. zur Fristberechnung Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,\n58. Aufl., § 121 Rn. 13) liegen vor.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens dringend\nverdächtig.\n\n5 a) Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist von folgendem Sachverhalt\nauszugehen:\n\n6 aa) \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien/ad-Dawla al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)\".\n\n7 Beim \"Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien\" handelte es sich um\neine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die\nes sich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" zu errichten. Wer sich den Ansprüchen dieser Vereinigung entgegensetzte, wurde begriffen als \"Feind des Islam\"; die Tötung solcher \"Feinde\" oder\nihre Einschüchterung durch Gewaltakte hielt sie für ein legitimes Mittel des\nKampfes.\n\n8 Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab az-Zarqawi Anfang\n2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete \"Jama'at at-Tauhid wal-Dschihad\" (\"Gemeinschaft der göttlichen Einheit und des\nKampfes\"). Im Oktober 2004 leistete az-Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf\nOsama bin Laden und dessen \"al-Qa'ida\", worauf sich die Gruppierung umbenannte in \"Tanzim Qa'idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain\" (\"Organisation der Basis\ndes Jihad im Zweistromland\") und bekannt wurde als \"al-Qaida im Irak (AQI)\".\nIm Dezember 2005 ernannte bin Laden az-Zarqawi zu seinem Stellvertreter im\nIrak. Die \"AQI\" trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab\nHerbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf\nmehrere Hotels in Amman/Jordanien.\n\n9 Anfang 2006 schloss sich die \"AQI\" zunächst unter der Dachorganisation\n\"Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak\" mit weiteren Gruppierungen zusammen. Nach Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al-Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in \"ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq\" (\"Islamischer Staat im Irak\", \"ISI\").\nDie von den USA gegen den \"ISI\" ins Leben gerufene und mit Waffen ausgerüstete, zeitweise bis zu 100.000 Stammesangehörige umfassende \"Erweckungsbewegung\" führte zu keiner entscheidenden Schwächung. So fielen\nden Autobomben- und Selbstmordanschlägen des \"ISI\" im Irak allein 2007 etwa\n1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlägen vor allem\n\nauf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Märkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.\n\n10 Im Frühjahr 2010 wurde al-Masri bei einer Operation der US-Armee und\nder irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde schließlich\nAbu Bakr al-Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der \"ISI\" nach dem\nam 11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen al-Qaida-Anführers Aiman az-Zawahiri an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf\ngegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Bürgerkrieg. Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 als Arm von \"al-Qa'ida\" in Syrien\ngegründeten, vom Syrer Muhammad al-Jawlani angeführten Kämpfergruppe\n\"Jabhat an-Nusra li Ahl ash-Sham\" (\"Hilfsfront für das syrische Volk\"; \"an-Nusra-Front\"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee richteten. Im April 2013 verkündete al-Baghdadi die\nVereinigung von \"ISI\" und \"an-Nusra\" zum \"Islamischen Staat im Irak und in\nGroßsyrien/ad-Dawlat al-Islamiya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/DAAISH)\". Dem\nwidersprach al-Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az-Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung\nihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - \"ISIG\" im Irak,\n\"an-Nusra\" in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al-Baghdadis sowohl mit\n\"al-Qa'ida\" als auch mit \"an-Nusra\". In Veröffentlichungen vom 15. und 28. Juni\n2013 warf er az-Zawahiri die \"Heiligsprechung\" des Sykes-Picot-Abkommens\nvor und erklärte \"an-Nusra\" zum Teil des \"ISIG\" sowie al-Jawlani zum \"Abtrünnigen\".\n\n11 Dem \"ISIG\" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich\ndie Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich auf die\n\nMachterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des \"ISIG\" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in\nder Provinz Latakia unter der Führung des \"ISIG\" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevölkerung, denen 190 Menschen zum Opfer\nfielen; weitere ca. 200 wurden entführt. Unter den syrischen Oppositionsgruppen ist die Organisation wegen des von ihr eingeschlagenen Weges zwischenzeitlich isoliert; teils im offenen Kampf gegen den \"ISIG\" haben andere Gruppierungen in einigen Regionen wieder die Oberhand gewonnen. Auch \"al-Qa'ida\" distanzierte sich Mitte Mai 2014 ausdrücklich vom Vorgehen des \"ISIG\".\n\n12 Wegen der Parteinahme der libanesischen \"Hizbollah\" für das Assad-Regime verübte der \"ISIG\" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in\neinem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen tötete und 77 verletzte. Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem Überfall auf\ndie Gefängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einen\nSelbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern.\n\n13 In der Folge verlagerte der \"ISIG\" seine Aktivitäten zunehmend in den\nIrak, wo es ihm Anfang Juni 2014 u.a. gelang, die Stadt Mosul unter seine Gewalt zu bringen.\n\n14 Die Führung des \"ISIG\" bestand aus dem \"Emir\" Abu Bakr al-Baghdadi,\ndem \"Minister\" als Verantwortliche für einzelne Bereiche unterstellt waren, so\nein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\". Der Führungsebene zugeordnet waren beratende \"Shura-Räte\" sowie \"Gerichte\", die über die Einhaltung\n\nder Regeln der Sharia wachten. Veröffentlichungen wurden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die Medienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet.\nDas auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung bestand aus dem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der Inschrift: \"Allah -\nRasul - Muhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die etwa 10.000 Kämpfer - im Kern sunnitische\nTeile der ehemaligen Streitkräfte des Regimes von Saddam Hussein - waren\ndem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem\nKommandeur gegliedert.\n\n15 Am 29. Juni 2014 verkündete der Sprecher des \"ISIG\", Abu Muhammad\nal-Adnani, in einer Audiobotschaft die Ernennung des \"Emirs\" Abu Bakr al-Baghdadi zum \"Khalifen\" (Nachfolger des Propheten) und die Umbenennung\ndes \"ISIG\" in \"ad-Dawlat al-Islamiya/Islamischer Staat (IS)\". Dies verdeutlicht\n- bei Beibehaltung der bisherigen ideologischen Ausrichtung - eine Abkehr von\nder regionalen Selbstbeschränkung auf ein \"Großsyrien\" und die Erhebung eines Führungs- und Herrschaftsanspruchs in Bezug auf das gesamte \"Haus des\nIslam\". Zugleich eingeleitete organisatorische Veränderungen, so die Bildung\nvon \"Räten\" für Einzelressorts, die Einteilung der besetzten Gebiete in Gouvernements und die Einrichtung eines Geheimdienstapparates zielen auf die\nSchaffung totalitärer staatlicher Strukturen.\n\n16 bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten\n\n17 Der Beschuldigte, ein zum Islam konvertierter deutscher Staatsangehöriger und Anhänger eines radikalen jihadistischen Verständnisses dieser Religion, hielt es für seine Pflicht, nach Syrien zu reisen und sich dort dem \"IS\" anzuschließen. Ein erster Versuch, die türkisch-syrische Grenze zu überschreiten,\n\nendete am 20./21. April 2014 mit seiner Festnahme durch die türkischen Behörden und seiner anschließenden Abschiebung nach Deutschland. Ende März\n2015 entschloss sich der Beschuldigte zur erneuten Ausreise zusammen mit\ndem anderweitig verfolgten S. . Am 2. April 2015 machten sich\nbeide zunächst auf den Weg nach Istanbul und gelangten von dort aus mit Hilfe\nvon Schleusern nach Urfa/Türkei, wo sie von Kontaktleuten des \"IS\" in Empfang genommen und über die türkisch-syrische Grenze in ein sog. Safe-House\nim syrischen Grenzort Tel Abiad gebracht wurden. Bei einer Befragung durch\nden Befehlshaber erklärten sie sich zum Dienst in einer hinter den Frontlinien\nkämpfenden Spezialeinheit bereit und wurden darauf in ein Ausbildungslager\ndes \"IS\" bei ar-Raqqah eingewiesen.\n\n18 Dort erhielt der Beschuldigte ein vom \"IS\" ausgestelltes, als Passierschein dienendes Ausweispapier und absolvierte eine etwa vierwöchige militärische und ideologische Grundausbildung, während der er auch Wachdienste\nverrichtete. Den zweiten der in der Spezialeinheit vorgesehenen insgesamt\nzehn Ausbildungsabschnitte, der insbesondere Nahkampftechniken umfasste,\nbegann der Beschuldigte sodann in einem Lager bei ath-Thaura, folgte dann\naber dem Rat von S. , diese Einheit wegen des hohen Risikos zu verlassen. Hierauf wurde er nach ar-Raqqah zurückversetzt, wo er sich, unterbrochen\ndurch einen mehrtägigen Aufenthalt in der Region Ramadi/Irak, in der Folge\naufhielt. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurde der Beschuldigte von\ndort zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung deutscher Herkunft\nnach Palmyra gebracht, wo er zunächst als Zuschauer der Exekution von acht\nGefangenen des \"IS\" beizuwohnen hatte. In einer anschließend bei Palmyra\naufgenommenen Szene für das sich an deutsche Adressaten wendende Propagandavideo \"Der Tourismus dieser Umma\" trat der Beschuldigte weisungsgemäß als Träger einer Flagge des \"IS\" auf.\n\n19 Zurück in ar-Raqqah entschloss sich der Beschuldigte unter dem Eindruck der Erlebnisse in Palmyra und wegen einer zwischenzeitlich diagnostizierten Erkrankung an Hepatitis C, nach Deutschland zurückzukehren. Ohne\ndie Genehmigung seines \"Emirs\" begab er sich in die Türkei und flog am\n20. Juli 2015 von Izmir aus nach Bremen, wo er bei der Einreise festgenommen\nwurde.\n\n20 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie im Antrag des Generalbundesanwalts vom 14. Januar 2016 bezeichneten Beweismitteln, insbesondere aus\nder geständigen Einlassung des Beschuldigten bei seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 15. Dezember 2015.\n\n21 c) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am\n13. Oktober 2015 unter Neufassung seiner bisherigen Erklärungen die nach\n§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit\nder sich als \"Islamischer Staat im Irak und Großsyrien\" sowie als \"Islamischer\nStaat\" bezeichnenden ausländischen terroristischen Vereinigung erteilt (II B 1\nzu 4030 E (1326) - 21 495/2015).\n\n22 2. Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112\nAbs. 3 StPO). Nach den Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass\nohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung und Aufklärung der Tat gefährdet wäre.\n\n23 Der am 29. Juni 2011 zu einer - bis auf einen Strafrest verbüßten - Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen schweren Raubes vorverurteilte Beschuldigte hat wegen des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens mit nicht unerheblichem\nFreiheitsentzug zu rechnen. Auch wenn er sich zwischenzeitlich vom \"IS\" gelöst\nhat, bleibt nach den Umständen zu besorgen, dass er den von dieser Straferwartung ausgehenden Fluchtanreizen schließlich nachgeben wird. So haben\nihn weder die Beziehungen zu seiner Mutter noch die zu seiner in Deutschland\nwohnhaften Ehefrau von einer wiederholten, jeweils auf Dauer angelegten Ausreise abgehalten. Die hieraus entspringenden Zweifel, der Beschuldigte werde\nsich dem Strafverfahren zuverlässig zur Verfügung halten, werden dadurch verstärkt, dass er sich zu einer erneuten, nunmehr erfolgreich verlaufenden Ausreise nach Syrien entschloss, obwohl die Freie Hansestadt Bremen ihm nach\nseiner Abschiebung aus der Türkei durch vollziehbare Verfügung vom 18. Juni\n2014 unter Beschränkung der Geltung seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den Reisepass entzogen und zwangsgeldbewehrte Meldeauflagen erteilt hatte.\n\n24 Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht\nwerden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n25 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang\nnoch nicht zugelassen.\n\n26 Nach der Ausreise des Beschuldigten und des anderweitig verfolgten\nS. leitete die Staatsanwaltschaft Bremen am 9. April 2015 gegen diese\nund zwei andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. ein. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche elektronische Speichermedien sichergestellt, mit deren\nSichtung das Landeskriminalamt Berlin noch im April 2015 beauftragt wurde. Im\nMai 2015 ordnete das Amtsgericht Bremen desweiteren umfangreiche Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung an, deren Ergebnisse zunächst\nder Auswertung bedurften.\n\n27 Da die weiteren Ermittlungen konkrete Anhaltspunkte dafür ergaben,\ndass sich der Beschuldigte in Syrien der terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" angeschlossen hatte, legte die Staatsanwaltschaft Bremen das\nVerfahren am 20. Juli 2015 dem Generalbundesanwalt vor, der es, soweit es\nden Beschuldigten betrifft, am 10. August 2015 übernahm.\n\n28 Anfang Oktober 2015 erklärte sich der bis dahin schweigende Beschuldigte mit einer Befragung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen zu seinem Aufenthalt in Syrien einverstanden. Diese fand am 8. und am\n13. Oktober 2015 statt; die etwa 100 Seiten umfassende, im Strafverfahren zunächst allerdings nicht verwertbare Niederschrift ging dem Generalbundesanwalt am 18. November 2015 zu. Am 26. November 2015 konnten die von der\nStaatsanwaltschaft Bremen veranlasste Sichtung der sichergestellten Datenträger sowie die Auswertung der aufgezeichneten Telekommunikation abgeschlossen werden. Nachdem der Beschuldigte am 1. Dezember 2015 schließlich auch seine Aussagebereitschaft im Strafverfahren bekundet hatte, wurde er\nam 15. Dezember 2015 staatsanwaltschaftlich vernommen; seine Angaben\nmachten eine Nachvernehmung am 15. Januar 2016 erforderlich. Derzeit berei-\n\ntet der Generalbundesanwalt die Anklageschrift vor. Die Anklage soll im Laufe\ndes Monats März 2016 erhoben werden.\n\n29 Das Verfahren ist danach mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n30 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht auch noch nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe.\n\nSchäfer Mayer Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-11/ak-2-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-11/ak-2-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.449661+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-11/ak-2-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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