{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:110216B3STR486.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-02-11","aktenzeichen":"3 StR 486/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 486/15\nvom\n11. Februar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:110216B3STR486.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n11. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. August 2015 im Ausspruch über den erweiterten Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Abgabe von Betäubungsmitteln in 142 Fällen,\nErwerbs von Betäubungsmitteln in neun Fällen sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen und gegen ihn\nden Verfall von Wertersatz in Höhe von 10.000 € sowie den erweiterten Wertersatzverfall in Höhe von 360.000 € angeordnet. Dagegen wendet sich der Be-\n\nschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils\nhat zum Schuld- und Strafausspruch, zur Einziehungsentscheidung sowie zur\nAnordnung des (einfachen) Wertersatzverfalls keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben. Der Ausspruch über die Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls kann hingegen keinen Bestand haben.\n\n3 1. Nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des Landgerichts erhielt der Angeklagte im Zeitraum von Anfang des Jahres 2011 bis zum Jahr\n2012 Bargeld in Höhe von 360.000 €, das ein Freund, dem ein Mittelsmann\njeweils einen Koffer mit Geld ausgehändigt hatte, in mindestens zehn Tranchen\naus Spanien abholte. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe etwa\n140.000 € als Vermittler \"illegaler Kohlegeschäfte\" bekommen, bei denen im\nHafen in Rotterdam heimlich Kohle von Schiffen abgeladen und anderweitig\nverkauft worden sei; weitere Bargeldeinzahlungen auf seinen Konten in Höhe\nvon insgesamt 51.000 € resultierten aus Glücksspielgewinnen. Die Strafkammer hat offen gelassen, ob das Bargeld tatsächlich aus den \"Kohlegeschäften\"\nstamme oder aus weiteren, über die Anklagevorwürfe hinausgehenden\nRauschgiftgeschäften; jedenfalls rühre es - wie auch der Angeklagte eingeräumt habe - aus rechtswidrigen Taten her. Dafür spreche neben den finanziellen Verhältnissen des Angeklagten die Art und Weise des Transports, \"die keinen legalen Schluss\" zulasse. Die den Geldwerten zugrunde liegenden Straftaten seien nicht näher konkretisierbar, so dass ein gesondertes Strafverfahren\ninsoweit ausscheide.\n\n4 2. Diese Feststellungen und rechtlichen Ausführungen tragen die Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls in Höhe von 360.000 € nicht.\n\n5 Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte in den fünf Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie durch den Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (strafbar gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG)\njeweils wegen Anlasstaten strafbar gemacht hat, die gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2\nBtMG, § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB die Anordnung des erweiterten Verfalls zulassen. Die Voraussetzungen der Anordnung sind nach der gesetzlichen Regelung\nerfüllt, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind (§ 73d Abs. 1\nSatz 1 StGB). Für diese Annahme reicht allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine \"ganz hohe Wahrscheinlichkeit\" der\ndeliktischen Herkunft nicht aus, vielmehr ist für die Anordnung des erweiterten\nVerfalls erforderlich, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen hat, der\nAngeklagte habe die von der Anordnung erfassten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt, ohne dass diese selbst im Einzelnen festgestellt werden\nmüssten (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40,\n371, 372 f.; Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 mwN). Die Vorschrift des § 73d StGB ist zudem gegenüber\n§ 73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02,\nNStZ 2003, 422, 423; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR\nStGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR\n119/10, NStZ-RR 2010, 255; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73d Rn. 11). Eine\nAnwendung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen\nBeweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des\n\n§ 73 StGB erfüllt sind (BGH aaO). Dies hindert es, in dem Verfahren wegen\neiner Anlasstat, die auf § 73d StGB verweist, Gegenstände dem erweiterten\nVerfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift\nnicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten\nerlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des\nvorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind (BGH, Beschluss vom\n8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83).\n\n6 Diese Maßgaben hat die Strafkammer in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet:\n\n7 Zunächst entbehrt die Überzeugungsbildung hinsichtlich der deliktischen\nHerkunft des gesamten Bargelds in Höhe von 360.000 € einer tragfähigen Beweisgrundlage: Soweit das Landgericht darauf abstellt, der Angeklagte habe\neingeräumt, das Geld aus rechtswidrigen Taten - es bewertet die \"Kohlegeschäfte\" ohne nähere Begründung als in Mittäterschaft begangene Unterschlagungen - erlangt zu haben, verkennt es, dass der Angeklagte insoweit lediglich\netwa 140.000 € erhalten haben will. Dass die \"Kohlegeschäfte\" - sofern sie\nüberhaupt getätigt wurden, was die Strafkammer gerade offen gelassen hat -\nzu höheren Erlösen geführt hätten, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.\n\n8 Die vom Landgericht aufgezeigte Alternative, das Geld könne aus weiteren Betäubungsmitteldelikten stammen, ist ebenfalls nicht belegt. Zwar müssen\nHerkunftstaten im Sinne von § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB nicht im Einzelnen festgestellt werden; die vorliegend gegebene bloße Behauptung der Möglichkeit\nsolcher Taten reicht hier indes auch deshalb nicht hin, weil die Strafkammer die\nHerkunft des Geldes aus Spanien gerade als Indiz dafür gewertet hat, dass es\nnicht aus den verfahrensgegenständlichen Betäubungsmitteldelikten stamme.\n\nDann aber entbehrt die nicht näher begründete Annahme, der Angeklagte habe\ngleichwohl Rauschgiftgeschäfte in Spanien oder mit Beteiligung spanischer\n(Mit-)Täter getätigt, die in anderthalb Jahren zu solch hohen Erlösen geführt\nhätten, einer nachvollziehbaren Begründung. Dies genügt den aufgezeigten\nAnforderungen, die an die Darlegung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung\nzu stellen sind, nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2002 - 3 StR\n287/02, NStZ-RR 2002, 366, 367; vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR\n2004, 347).\n\n9 Soweit die Strafkammer auf die deliktische Herkunft des Geldes aus der\nArt und Weise des Transports geschlossen hat, lässt die Wendung, diese lasse\n\"keinen legalen Schluss\" zu, besorgen, dass das Landgericht mögliche, nicht\nfernliegende andere Erklärungen für den festgestellten Bargeldtransport nicht in\nden Blick genommen hat: Zwar deutet der festgestellte konspirative Transport\nvon Bargeld in Koffern auf eine beabsichtigte Verschleierung hin. Daraus lässt\nsich jedoch nicht der alleinige Schluss auf eine deliktische Herkunft des Geldes\nziehen; eine ebenso naheliegende Erklärung kann insbesondere bei Geldtransporten über Landesgrenzen hinweg etwa der Versuch sein, (legale) Einkünfte\nihrer Besteuerung zu entziehen.\n\n10 Durchgreifend rechtlich bedenklich ist zudem, dass die Strafkammer\nentgegen § 73d Abs. 4, § 73c Abs. 1 StGB weder geprüft hat, ob der Wert des\nErlangten noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden war (§ 73c Abs. 1\nSatz 2 StGB), noch, ob die Anordnung des (erweiterten) Verfalls in der genannten Höhe - insbesondere mit Blick auf eine Resozialisierung des Angeklagten -\neine unbillige Härte für ihn darstellen kann (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB). Dazu\nhätte insbesondere Anlass bestanden, weil das Landgericht bei der Anordnung\ndes Verfalls des aus den abgeurteilten Straftaten Erlangten den Betrag unter\n\nausdrücklicher Bezugnahme auf § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB auf 10.000 € begrenzt hat.\n\n11 Da bereits die aufgezeigten Rechtsfehler zur Aufhebung des Ausspruchs\nüber den erweiterten Wertersatzverfall führen, kommt es nicht mehr darauf an,\ndass auch die Annahme des Landgerichts, die Herkunftstaten ließen sich nicht\nnäher konkretisieren, insbesondere mit Blick auf die \"Kohlegeschäfte\" denkbar\nknapp begründet ist. Insoweit lassen die Urteilsgründe auch nicht erkennen, ob\ndie Strafkammer die über § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB anwendbare Regelung des\n§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB betreffend den Vorrang von Ersatzansprüchen der\nVerletzten in den Blick genommen hat.\n\n12 Nach alledem bedarf die Entscheidung über die Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls umfassend neuer Prüfung und Entscheidung.\n\nSchäfer Hubert Mayer\n\nGericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-11/3-str-486-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-11/3-str-486-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.408957+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-11/3-str-486-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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