{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:101215IIIZR128.14.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2015-12-10","aktenzeichen":"III ZR 128/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 128/14\nVerkündet am:\n10. Dezember 2015\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:101215IIIZR128.14.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 10. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die\nRichter Hucke, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2014 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Auf Empfehlung einer für die\nBeklagte tätigen Handelsvertreterin zeichnete der Kläger am 4. Februar 1995\nein Angebot zur Beteiligung als Kommanditist an der Dreiländer Beteiligung Objekt DLF - W. F. - KG mit einer Einlage von 25.000 DM zuzüglich\n1.250 DM Agio, am 7. Februar 1997 ein solches Angebot für die Dreiländer Beteiligung Objekt W. - DLF - W. F. - KG mit einer Beteiligungssumme von 20.000 DM zuzüglich 1.000 DM Agio sowie am 13. August\n\n1998 ein derartiges Angebot für die Schweiz-Deutschland-USA Dreiländer Beteiligung Objekt - DLF - W. F. - KG über 30.000 DM zuzüglich\n1.500 DM Agio.\n\n2 Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 forderte der Kläger die Beklagte auf, die\n(Immobilien-)Fonds zurückzunehmen und ihm im Gegenzug den gezahlten\nKaufpreis zurückzuzahlen, weil diese Anlagen in der Zwischenzeit keinen Wert\nmehr hätten und er sie weder verkaufen noch kündigen könne. Nachdem die\nBeklagte dies zurückgewiesen hatte, beantragte der Kläger am 27. Dezember\n2011 durch seine vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten den Erlass eines\nMahnbescheids gegen die Beklagte, der entsprechend erlassen wurde. In dem\nAntrag wurde der geltend gemachte (Zahlungs-)Anspruch mit:\n\n\"Schadensersatz aus Beteiligung Immobilienfonds-Vertrag\n\n1. gem. Vertrag-DLF vom 4. Februar 1995 € 10.572,27\n2. gem. Vertrag-DLF vom 7. Februar 1997 € 7.366,76\n3. gem. Vertrag-DLF vom 13. August 1998 € 11.006,57\"\n\nbezeichnet. Weiter enthielt er die Erklärung, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge.\n\n3 Nach dem Widerspruch der Beklagten gegen den Mahnbescheid und\nAbgabe der Sache an das Prozessgericht hat der Kläger in seiner Anspruchsbegründung Schadensersatz in der genannten Höhe nebst Zinsen Zug um Zug\ngegen Übertragung der Rechte und Pflichten gegen Abtretung aller Ansprüche\naus den Beteiligungen begehrt. Er hat geltend gemacht, es habe hinsichtlich\naller drei Fondsbeteiligungen an einer hinreichend anlagebezogenen und anlegergerechten Empfehlung und Beratung gefehlt. Anderenfalls hätte er die drei\nBeteiligungen nicht gezeichnet.\n\n4 Im streitigen Verfahren hat das Landgericht ein die Klage abweisendes\nVersäumnisurteil erlassen und diese Entscheidung nach Einspruch des Klägers\naufrechterhalten. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht\nmit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\n5 Die zulässige Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat den Klageanspruch als verjährt angesehen\nund zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Zustellung des am\n27. Dezember 2011 beantragten Mahnbescheids habe die Verjährung nicht\nhemmen können, weil der Kläger die darin geltend gemachten Ansprüche nicht\nausreichend individualisiert habe. Aus der maßgeblichen objektivierten Sicht\nder Beklagten sei nicht erkennbar, welche Pflichtverletzungen ihr zur Begründung der Schadensersatzansprüche vorgeworfen würden. Dies sei jedoch erforderlich gewesen, um die Hemmungswirkung hinsichtlich der einzelnen behaupteten Pflichtverletzungen herbeizuführen. Denn Gegenstand der Verjährung seien stets die einzelnen Ansprüche, nicht hingegen der Streitgegenstand\ndes konkreten Prozesses. Der einheitliche Streitgegenstand könne mehrere\nmateriell-rechtliche Ansprüche umfassen, die grundsätzlich jeweils eigenständi-\n\nger Verjährung unterlägen. Insbesondere aus dieser Unabhängigkeit der einzelnen Ansprüche voneinander folge die Notwendigkeit zur Individualisierung\nder behaupteten Pflichtverletzungen. Da die - kenntnisabhängige - Verjährung\nfür jede Pflichtverletzung gesondert zu laufen beginne, müsse auch eine mögliche Hemmung der Verjährung jeweils hinsichtlich der einzelnen Pflichtverletzungen bewirkt werden. Dies gelte nicht nur für die Hemmung der absoluten\nVerjährung. Deshalb genüge es nicht, dass die Beklagte aufgrund der Zustellung des Mahnbescheids mit der gerichtlichen Inanspruchnahme als solcher\nhabe rechnen müssen. Denn der Beklagten müsse eine sinnvolle Entscheidung\nmöglich sein, ob sie sich gegen die Forderung zur Wehr setzen wolle. Diese\nEntscheidung könne ohne Kenntnis der behaupteten Pflichtverletzungen nur\nschwer oder vielleicht - jedenfalls in verantwortungsvoller Weise - gar nicht getroffen werden. Dem vom Kläger angeführten Umstand, dass es sich bei der\nBeratungssituation um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handele, komme\nBedeutung nur für die Frage des Streitgegenstands und die darauf beruhende\nFrage nach dem Bestehen und dem Umfang der materiellen Rechtskraft einer\nEntscheidung zu. Für die Verjährung und deren Hemmung komme es maßgeblich auf die Beurteilung der einzelnen Ansprüche an, die ein unterschiedliches\nSchicksal nehmen könnten. Auf die Ausführungen des Klägers zu einem möglichen - aus seiner Sicht zu verneinenden - Erschleichen des Mahnbescheids\ndurch die wahrheitswidrige Behauptung, sein Anspruch hänge nicht von einer\nGegenleistung ab, komme es damit nicht an.\n\nII.\n\n7 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n8 1. Soweit das Berufungsgericht seine Entscheidung hauptsächlich darauf\ngründet, dass die geltend gemachten Ansprüche im vorliegenden Mahnbescheid nicht ausreichend individualisiert seien, um die Hemmung der Verjährung herbeizuführen, kann dem nicht gefolgt werden.\n\n9 a) Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden\nkann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht,\nzu entscheiden, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann\ndiesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt\nfestgelegt werden, vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteil vom\n23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f Rn. 13 mwN).\n\n10 b) An diesen Grundsätzen gemessen sind die im vorliegenden Mahnbescheid enthaltenen Angaben ausreichend, um auch die Beklagte in die Lage zu\nversetzen, festzustellen, welche Ansprüche der Kläger gelten machen will. Es\nwird zunächst ausdrücklich \"Schadensersatz aus Beteiligung Immobilienfonds-Vertrag\" genannt, und es werden sodann konkret die Kennnummern sowie das\nDatum des jeweils zugrunde liegenden Vertrages und die im Einzelnen dazu\ngeforderten Beträge aufgeführt. Dies lässt hinreichend erkennen, welches Begehren der Kläger verfolgt, und die Beklagte konnte danach keinen Zweifel daran haben, dass er ihr eine schadensverursachende Verletzung ihrer Pflichten\nim Rahmen des Zustandekommens der einzelnen Beteiligungen und deren\nZeichnung vorwirft. Dies genügt unter den Umständen dieses Falles der nach\n\n§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erforderlichen knappen Kennzeichnung des geltend\ngemachten Anspruchs und der verlangten Leistung.\n\n11 2. Darüber hinaus ist die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft, eine durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte und auf den Eingang des Mahnantrags bei Gericht zurückwirkende Hemmung der Verjährung\n(§ 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB, § 167 ZPO) könne sich ohnehin nur auf die im\nAntrag konkret bezeichneten Pflichtverletzungen erstrecken.\n\n12 Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen materiell-rechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für\njeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des\n§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (vgl.\nnur Senatsurteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 14\nmwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Die Reichweite der Hemmungswirkung von Rechtsverfolgungsmaßnahmen gemäß § 204 Abs. 1 BGB\nbeurteilt sich jedoch - ebenso wie die materielle Rechtskraft nach § 322 Abs. 1\nZPO - nicht nach dem einzelnen materiell-rechtlichen Anspruch, sondern nach\ndem den Streitgegenstand bildenden prozessualen Anspruch. Dieser erfasst\nalle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten\nlassen, in Anlageberatungsfällen folglich sämtliche Pflichtverletzungen eines zu\neiner Anlageentscheidung führenden Beratungsvorgangs, und zwar ohne\nRücksicht darauf, ob diese Pflichtverletzungen vorgetragen worden sind oder\nhätten vorgetragen werden können. Dementsprechend wird die Verjährung der\nAnsprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungs-\n\nfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird\n(z.B. Senatsurteile vom 18. Juni 2015 aaO Rn. 15 und vom 16. Juli 2015 - III ZR\n238/14, NJW 2015, 3162 Rn. 15 sowie BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014\n- XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 59 f Rn. 142 ff, jeweils mwN).\n\n13 3. Entscheidend ist im Streitfall danach die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob die Berufung auf die Hemmungswirkung des Mahnbescheids\ngegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, weil der\nKläger im Mahnantrag unzutreffend angegeben hat, seine Ansprüche seien\nnicht von einer Gegenleistung abhängig.\n\n14 a) Zwar kommt es für den Eintritt der Hemmungswirkung nach § 204\nAbs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Zulässigkeit, sondern allein auf die Wirksamkeit\ndes auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheids an, so\ndass bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs\ndessen Verjährung auch dann gehemmt wird, wenn der Mahnantrag an Mängeln leidet oder sogar (etwa im Hinblick auf § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) unzulässig\nist (z.B. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 aaO Rn. 17).\n\n15 b) Die Berufung auf die durch Zustellung eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann jedoch rechtsmissbräuchlich sein, wenn der\nAntrag auf Erlass des Mahnbescheids die bewusste wahrheitswidrige Erklärung\nenthält, der geltend gemachte Anspruch sei nicht von einer Gegenleistung abhängig oder die Gegenleistung sei bereits erbracht (vgl. Senatsurteil vom\n16. Juli 2015, aaO Rn. 30 sowie BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14,\nNJW 2015, 3160 Rn. 16 und 34).\n\n16 aa) Das Mahnverfahren findet gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statt,\nwenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Dementsprechend muss der Mahnantrag gemäß\n§ 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Erklärung enthalten, dass der Anspruch nicht von\neiner Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist. Vom\nAnwendungsbereich der Regelungen in § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4\nZPO werden nicht nur die Fälle des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 320\nBGB erfasst, sondern sämtliche Ansprüche, die Zug um Zug zu erfüllen sind,\nalso auch der Anspruch auf den sogenannten \"großen\" Schadensersatz, bei\ndem Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines vom Geschädigten durch das schädigende Ereignis adäquat kausal verlangten Vorteils beansprucht werden darf (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015, aaO, Rn. 21 sowie\nBGH, Urteil vom 23. Juni 2015, aaO Rn. 21 f jeweils mwN).\n\n17 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass nach den\nGrundsätzen der Vorteilsausgleichung dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben dürfen, die ihm durch das schädigende\nEreignis zugeflossen sind. Solange Ersatzanspruch und Vorteil nicht gleichartig\nsind, muss der Schädiger Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe\ndes Vorteils leisten. Hierzu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer\nEinrede des Schädigers; der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist\nvielmehr entgegen der Auffassung der Revision (siehe auch Schultz, NJW\n2014, 827, 828) von vornherein nur mit dieser Einschränkung begründet\n(st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 16. Juli 2015 aaO Rn. 22 sowie vom\n15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603 Rn. 14, jeweils mwN). Anders als der Kläger meint, entfiel die Abhängigkeit der von ihm geltend gemachten Schadensersatzforderung von der Zug-um-Zug zu erfolgenden Übertragung\nder Ansprüche aus den Fondsanteilen nicht durch das entsprechende, in sei-\n\nnem Anspruchsschreiben vom 19. Mai 2011 enthaltene Angebot. Auch wenn\nsich die Beklagte infolge ihrer Zurückweisung des Ansinnens des Klägers in\nAnnahmeverzug befunden haben mag (§ 295 Satz 1 BGB), hat dies nichts an\nder Abhängigkeit des Schadensersatzanspruchs von der Übertragung der Ansprüche aus den Anteilen geändert (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 aaO\nRn. 20; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 20).\n\n18 bb) Die demnach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des \"großen\" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es ihm nach § 242 BGB grundsätzlich\nverwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Ebenso verwehrt ist es ihm, sich wenigstens auf die Hemmung der Verjährung in Höhe des \"kleinen\" Schadensersatzes zu berufen,\nwenn er im Mahnverfahren erklärt, die von ihm geforderte Leistung in Höhe des\n\"großen\" Schadensersatzes sei nicht von einer Gegenleistung abhängig oder\ndie Gegenleistung sei erbracht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 aaO Rn. 30\nund BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 34).\n\n19 c) Es kommt ernstlich in Betracht, dass die Prozessbevollmächtigten des\nKlägers, deren Verhalten er sich zurechnen lassen muss (§ 166 BGB, § 85 Abs.\n2 ZPO), nach diesen Kriterien bei Stellung des Mahnantrags rechtsmissbräuchlich handelten. Zwar haben sie nicht erklärt, die Gegenleistung sei bereits erbracht, wie dies Grundlage verschiedener vom Senat bereits entschiedener\nFallgestaltungen gewesen ist (z.B. Senatsurteile jeweils vom 16. Juli 2015\n- III ZR 238/14 aaO, III ZR 239/14, BeckRS 2015, 13343 sowie III ZR 240/14,\nBeckRS 2015, 13344 und Senatsbeschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15,\n\nBeckRS 2015, 15779). Vielmehr haben sie angegeben, die geforderte Schadensersatzleistung sei von einer Gegenleistung nicht abhängig. Auch dies widersprach aus den vorgenannten Gründen (Buchst. b aa) der Rechtslage.\n\n20 Es liegt nahe, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers dabei auch\nbewusst eine wahrheitswidrige Erklärung abgegeben haben, weil ihnen die Unvereinbarkeit ihrer Verfahrensweise mit § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4\nZPO vor Augen stand. Hierauf deutet der Umstand hin, dass sie nach dem Widerspruch der Beklagten gegen den Mahnbescheid in der Anspruchsbegründung sogleich (zutreffend) die Zug-um-Zug-Beschränkung aufgenommen haben\n(vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14 aaO Rn. 27). Dieses Vorgehen ist insbesondere auch nicht mit der in den Schriftsätzen der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. Februar und 10. Mai 2013 nachträglich angeführten (unzutreffenden) Ansicht vereinbar, durch das vorgerichtliche Angebot des Klägers im Schreiben vom 19. Mai 2011, die Fondsanteile auf die Beklagte zu übertragen, sei die Abhängigkeit der Klageforderung von einer Gegenleistung entfallen. Auf der Grundlage dieser Auffassung wäre die Zug-um-Zug-Beschränkung in der Anspruchsbegründung inkonsequent.\n\n21 Das Berufungsgericht hat allerdings, von seinem Rechtsstandpunkt aus\nfolgerichtig, zu diesem Komplex keine Feststellungen getroffen. Da nicht auszuschließen ist, dass weiterer Sachvortrag zu der Frage zu erwarten ist, ob die\nobjektiv unzutreffende Angabe zur Abhängigkeit der vom Kläger geltend gemachten Forderung bewusst wahrheitswidrig erfolgte, ist es dem Senat verwehrt, die notwendige tatrichterliche Würdigung selbst nachzuholen.\n\nIII.\n\n22 Der angefochtene Beschluss ist damit aufzuheben (§ 562 ZPO) und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZO). Da weitere Feststellungen zu treffen sind,\nkommt eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO nicht\nin Betracht.\n\nHerrmann Hucke Seiters\n\nTombrink Remmert\n\nVorinstanzen:\nLG Hannover, Entscheidung vom 11.07.2013 - 8 O 38/12 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 20.03.2014 - 11 U 227/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-10/iii-zr-128-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 690","ref_norm":"690","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 688","ref_norm":"688","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 295","ref_norm":"295","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-12-10/iii-zr-128-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:05.088749+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-12-10/iii-zr-128-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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