{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:101116BIZB29.16.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-11-10","aktenzeichen":"I ZB 29/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 29/16\n\nvom\n\n10. November 2016\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2016:101116BIZB29.16.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2016\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof.\nDr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter\nFeddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2016 wird auf\nKosten der Klägerin als unzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: 7.500 €\n\nGründe:\n\n1 I. Das Landgericht hat der Zahlungs- und Auskunftsklage der Klägerin\nmit Teilurteil vom 29. September 2015 teilweise stattgegeben. Die Klägerin hat\ngegen dieses ihr am 1. Oktober 2015 zugestellte Urteil am 30. Oktober 2015\nBerufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2015, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, hat die Klägerin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit\nSchriftsatz vom 4. Dezember 2015, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, hat sie den Wiedereinsetzungsantrag sowie die Berufung begründet.\n\n2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Klägerin vorgetragen:\n\n3 Im Zuge der Einlegung der Berufung seien eine Berufungsakte angelegt\nund die auf den 23. November, 27. November und 1. Dezember 2015 notierte\nVor-, Mittel- und Hauptfrist für die Berufungsbegründung aus der erstinstanzlichen Akte in die neu angelegte Akte übertragen worden. Am 23. November\n2015 sei die Akte dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt worden, der sie wieder in das Sekretariat zurückverfügt habe. An jedem Donnerstag erhalte der\nProzessbevollmächtigte morgens die Fristenliste für die kommende Woche\nausgehändigt. In der ihm am 26. November 2015 vorgelegten Fristenliste habe\nder Prozessbevollmächtigte eine auf den 30. November 2015 zum vorliegenden\nAktenzeichen notierte Frist zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses sowie\neine auf den 4. Dezember 2015 notierte Vorfrist für eine Verjährung mit einem\n\"./.\" gekennzeichnet, die übrigen Fristen mit dem Vermerk \"erl.\" markiert und die\nListe am 27. November 2015 der Mitarbeiterin Frau S. ausgehändigt.\nIn der Sozietät des Prozessbevollmächtigten bestehe die Anweisung, die noch\nnicht als erledigt oder unbeachtlich ausgetragenen Fristen zu überwachen und\ndie jeweilige Akte am Morgen des Fristablaufs auf dem Schreibtisch des\nRechtsanwalts unübersehbar bereit zu legen und ihn auch mündlich an die Einhaltung der Frist zu erinnern. Am 1. Dezember 2015 habe Frau S.\nentgegen dieser Anweisung die Akte weder am Morgen noch im Laufe des Tages dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt und ihn auch nicht auf den Fristablauf angesprochen. Am 2. Dezember 2015 sei dem Prozessbevollmächtigten\ndie Fristversäumung aufgefallen, als er beiläufig einen Blick auf die Fristenliste\ndes Sekretariats geworfen habe. Frau S. sei mit einer Unterbrechung\nvon Januar 2004 bis März 2004 seit 1993 in der Sozietät des Prozessbevollmächtigten beschäftigt und erledige ihre Aufgaben uneingeschränkt zuverlässig. Während ihrer gesamten Tätigkeit sei es noch nicht vorgekommen, dass\nsie vergessen habe, am Tag des Fristablaufs die jeweilige Akte vorzulegen und\nden Rechtsanwalt an die Erledigung der Frist zu erinnern.\n\n4 Nachdem der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2015\ndarauf hingewiesen hatte, dass eine wirksame Ausgangskontrolle es erfordere,\nam Ende eines jeden Arbeitstags zu prüfen, ob noch fristgebundene Sachen\nanstehen, machte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom\n11. Januar 2016 geltend, dass in seinem Büro auch eine Ausgangskontrolle\ngewährleistet sei. Fristen dürften erst gestrichen oder als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrenden Maßnahmen tatsächlich durchgeführt\nworden seien. Ferner sei im Zuge der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Fristen eingehalten worden seien. Bereits aus dem Wiedereinsetzungsantrag ergebe sich, dass Frau S. sowohl die Vorlage der Akte als auch die Kontrolle der Fristen für diesen Tag versäumt und auch nicht geprüft habe, ob der\nfällige Schriftsatz gefertigt worden sei. Sie habe den gesamten Tag entgegen\nder Anweisung den Blick in den Fristenkalender unterlassen; dies erkläre die\nVersäumnisse bei der Aktenvorlage sowie der Prüfung des Kalenders am\nAbend.\n\n5 Mit Beschluss vom 26. Februar 2016 hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, aus der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags ergebe sich nicht, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin\ndurch eine Anweisung für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt habe, der\nzufolge die Erledigung fristgebundener Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft werde. Die Angaben im Schriftsatz vom 11. Januar\n2016 seien nicht zu berücksichtigen, da ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen grundsätzlich ausgeschlossen sei. Nur erkennbar unklare oder\nergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten\ngewesen wäre, dürften nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor.\n\n6 II. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.\n\n7 1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 238 Abs. 2\nSatz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig.\nDie Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss\ngewahrt sein müssen, sind nicht erfüllt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Der angefochtene Beschluss\nverletzt weder den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz\n(Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).\n\n8 2. Die Klägerin war nicht ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist für die\nBerufungsbegründung einzuhalten. Ihr Prozessbevollmächtigter hat diese Frist\nschuldhaft versäumt; dessen Verschulden muss sich die Klägerin gemäß § 85\nAbs. 2 ZPO zurechnen lassen.\n\n9 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Rechtsanwälte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Zu einer\nwirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Rechtsanwalts,\ndurch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen\nam Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem\ndazu beauftragten Mitarbeiter nochmals abschließend selbständig geprüft wird\n(st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW\n2015, 253 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR\n2015, 442 Rn. 8; Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, WM 2016,\n563 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 507\nRn. 10).\n\n10 b) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Schriftsatz vom\n4. Dezember 2015, mit dem er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er eine Ausgangskontrolle in der dargelegten Weise organisiert hat. Er hat lediglich glaubhaft gemacht,\ndass die Berufungsbegründungsfrist ordnungsgemäß notiert wurde und seine\nMitarbeiterin entgegen der in der Sozietät bestehenden Anweisung ihm weder\nam Morgen oder im Laufe des Tages die Akte vorgelegt noch ihn auf den Fristablauf angesprochen hat. Ausführungen zu den allgemeinen organisatorischen\nVorkehrungen in der Kanzlei für die Ausgangskontrolle waren in diesem Schriftsatz nicht enthalten.\n\n11 Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Schriftsatz vom\n11. Januar 2016 erstmalig Angaben zu einer Ausgangskontrolle gemacht hat,\nkann die Rechtsbeschwerde hierauf nicht gestützt werden. Nach § 234 Abs. 1,\n§ 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der\nmaßgeblichen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare\noder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert oder vervollständigt werden. Später nachgeschobene Tatsachen, die nicht der Erläuterung oder Ergänzung fristgerecht geltend gemachter Wiedereinsetzungsvoraussetzungen dienen, müssen unberücksichtigt bleiben (BGH, Beschluss vom 12. Mai 1998\n- VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679; Beschluss vom 5. Oktober 1999\n- VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366; BGH, NJW-RR 2016, 507 Rn. 11). Danach\nist der Inhalt des Schriftsatzes vom 11. Januar 2016 nicht zu berücksichtigen.\nDieser hat neuen Tatsachenvortrag über allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten\nzum Gegenstand.\n\n12 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Begründung des\nWiedereinsetzungsantrags vom 4. Dezember 2015 nicht dahingehend zu verstehen, neben der Anweisung, die Akte am Morgen oder im Laufe des Tags des\nFristablaufs vorzulegen, bestehe auch eine Fristenausgangskontrolle. Die zur\nBegründung der Wiedereinsetzung dargelegte Anweisung ging dahin, die Akte\nam Tag des Fristablaufs vorzulegen und den Rechtsanwalt auf den Fristablauf\nanzusprechen. Einen Bezug zur Ausgangskontrolle weist dieser Vortrag nicht\nauf. Er ist insoweit auch weder unklar noch erläuterungsbedürftig. Ebenso wenig enthielt der Vortrag eine Lücke, die auf Hinweis der Gegenseite noch nachträglich hätte beseitigt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober\n1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366). Bei der im Schriftsatz vom\n4. Dezember 2015 enthaltenen Begründung des Wiedereinsetzungsantrags\nhandelte es sich um eine geschlossene Sachverhaltsdarstellung, die sich auf\ndie Nichtbefolgung der Anweisung zur Aktenvorlage und Ansprache des\nRechtsanwalts am Tag des Fristablaufs bezog und beschränkte.\n\n13 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBüscher Schaffert Löffler\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanzen:\nLG Wuppertal, Entscheidung vom 29.09.2015 - 5 O 180/15 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2016 - I-17 U 7/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-10/i-zb-29-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-10/i-zb-29-16","retrieved":"2026-10-24 07:57:10.966417+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-10/i-zb-29-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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