{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:101116BAK55.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-11-10","aktenzeichen":"AK 55/16, AK 56/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 55/16\nAK 56/16\nvom\n10. November 2016\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2016:101116BAK55.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 10. November\n2016 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte T. wurde am 18. April 2016 festgenommen und befindet sich seit dem 19. April 2016 aufgrund zunächst des\nHaftbefehls des Amtsgerichts Bamberg von diesem Tage sowie sodann des\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2016\nin Untersuchungshaft. Der Angeschuldigte R. wurde am 20. April 2016\nfestgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2016 aufgrund zunächst\ndes Haftbefehls des Amtsgerichts Bamberg von diesem Tage sowie sodann\ndes Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai\n2016 in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand der Haftbefehle vom 31. Mai 2016 ist jeweils der Vorwurf,\ndie Angeschuldigten hätten sich in den Jahren 2013 und 2014 in Aleppo und\nanderen Orten Syriens als Mitglied an der \"Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya\"\n(\"Islamische Bewegung der Freien Großsyriens\", im Folgenden kurz: Ahrar\nal-Sham) und damit einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB)\noder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeschuldigten unter dem\n2. November 2016 Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Die Angeschuldigten sind der ihnen in den Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:\n\n7 aa) Die Vereinigung Ahrar al-Sham\n\n8 (1) Die Ahrar al-Sham ist aus den im Jahr 2011 gegründeten \"Kata'ib\nAhrar al-Sham\" (\"Brigaden der Freien von Großsyrien\") hervorgegangen, die\nsich Ende des Jahres 2012 dem Bündnis \"Al-Jabha al-Islamiya as-Suriya\"\n(\"Syrisch-Islamische Front\") anschloss. Nach der damaligen Verlautbarung war\nZiel der Organisation der Sturz des Assad-Regimes; mit militärischen und\nzivilen Mitteln sollte eine islamische Gesellschaft entstehen, die gemäß den\nRegeln der Sharia regiert werden sollte. Nicht-Muslime wurden indes nicht als\nFeinde bezeichnet, in der militärischen Auseinandersetzung sollten Zivilisten\ngeschont werden.\n\n9 Ende Januar 2013 schlossen sich die \"Kata'ib Ahrar al-Sham\" mit drei\nanderen Gruppierungen zur Ahrar al-Sham zusammen. In dem dazu veröffentlichten Video mit dem Titel \"Gründungserklärung der Harakat Ahrar al-Sham\nal-Islamiya\" wurde nunmehr eine streng islamische Ausrichtung der Organisation betont. Ende November 2013 löste sich die \"Syrisch-Islamische Front\" auf\nund gab zugleich die Gründung eines neuen, umfassenderen Bündnisses mit\ndem Namen \"Islamische Front\" bekannt, als dessen Ziele der Sturz des Assad-Regimes und die Gründung eines \"rechtgeleiteten islamischen Staates\" unter\nder Geltung der Sharia in ihrer radikal-islamistischen Ausrichtung benannt wurden. Die Ahrar al-Sham wurde in der Erklärung als Gründungsmitglied bezeichnet; sie ist als eigenständige Vereinigung innerhalb des Bündnisses gleichwohl\nbestehen geblieben.\n\n10 (2) Ziel der Ahrar al-Sham ist nach wie vor in erster Linie der Sturz des\nAssad-Regimes. Im Gegensatz zu früheren Verlautbarungen, in denen von Toleranz gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen die Rede war, wird nunmehr eine salafistische Ausrichtung der Organisation betont, die den Schutz\n\ndes Islam und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung unter dem Gesetz der\nSharia als weitere Ziele definiert. Korrespondierend mit den teilweise engen\nBindungen der Ahrar al-Sham zu etwa der Jabhat al-Nusra und zum Teil auch\ndem Al-Qaida-Netzwerk sind die Ziele der Ahrar al-Sham von denen dieser\njihadistisch ausgerichteten Gruppierungen nicht klar abzugrenzen: So akzeptiert die Ahrar al-Sham die derzeitigen Grenzen des syrischen Staates nicht und\nbeabsichtigt dementsprechend, den islamischen Staat, dessen Errichtung sie\nanstrebt, über die Grenzen des heutigen Syriens hinaus auszudehnen. Eine\npolitische Lösung des Konflikts lehnt die Organisation ab, der bewaffnete\nKampf wird als einzige Möglichkeit angesehen. Das politische System des zu\nschaffenden Staates soll auf der Basis der Sharia autoritär geprägt sein, Säkularismus und Demokratie sieht die Ahrar al-Sham als Übel an, die in ihrem\nStaat keinen Platz hätten. Dem allgemeinen Ziel der Al-Qaida, einen transnationalen islamischen Staat zu schaffen, stimmt die Vereinigung zu, wenn sie\nauch die Auffassung vertritt, dass bei der Erreichung dieses Ziels Realismus\nund Geduld von Nöten seien.\n\n11 (3) Im Lauf des Jahres 2013 wurde die Ahrar al-Sham mit 10.000 bis\n20.000 Kämpfern zur stärksten Gruppierung innerhalb des syrischen Aufstands.\nSie setzt im Kampf gegen das Assad-Regime in erster Linie militärische Mittel\nund Einsatztaktiken ein. Selbstmordattentate lehnt sie zwar ab, arbeitete aber\nbei Operationen mit der Jabhat al-Nusra zusammen, deren Kämpfer dabei\nSelbstmordanschläge begingen. Bereits seit dem Jahr 2012 war sie bzw. ihre\nVorgängerorganisation - häufig in enger Zusammenarbeit mit Gruppierungen\nder späteren Islamischen Front - an fast allen wichtigen Operationen der syrischen Aufständischen beteiligt, insbesondere an der Offensive in der Stadt\nAleppo im Juli 2012, der Einnahme der Provinzhauptstadt Raqqa im März\n2013, in Zusammenarbeit mit der Jabhat al-Nusra, dem \"Islamischen Staat im\n\nIrak und Syrien\" und anderen jihadistischen Gruppierungen ab dem 4. August\n2013 an der Offensive gegen alawitische Dörfer im Gebirge in der Provinz\nLatakia, bei der zahlreiche Zivilisten ermordet wurden, sowie im Februar 2014\nan dem Angriff auf das Zentralgefängnis von Aleppo, an dem wiederum auch\ndie Jabhat al-Nusra und weitere jihadistische Vereinigungen teilnahmen. Seit\nMärz 2015 besteht ein dauerhaftes militärisches Zweckbündnis mit der Jabhat\nal-Nusra.\n\n12 (4) An der Spitze der Organisation stand bis September 2014 als politischer Führer Hassan Abboud, der im Juni 2013 in einem Interview mit dem\nNachrichtensender Al-Jazeera an die Öffentlichkeit trat und sich ausführlich zur\nAhrar al-Sham und ihren Zielen äußerte. Nachdem Abboud mit anderen Führungspersönlichkeiten der Vereinigung am 9. September 2014 getötet worden\nwar, setzte der Shura-Rat der Organisation bereits am Tag nach seinem Tod\nmit Hashim al Sheikh (Kampfname: Abu Dschabir) einen Nachfolger für ihn ein\nund mit Abu Salih Tahhan den Nachfolger für den ebenfalls getöteten bisherigen Militärverantwortlichen Abu Talha. Seit September 2015 führt Abu Yahia\nal-Hamawi (alias Mohannad al-Masri) die Ahrar al-Sham. Die zentrale Führung\nder Ahrar al-Sham besteht aus einem Shura-Rat sowie Büros für Militär, Religion, Finanzen, humanitäre Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit. Die Organisation\nverfügt nach eigenen Angaben über ein eigenes Medienbüro, das die diversen\nVideoveröffentlichungen erstellt; Verlautbarungen sowie Bekenner- und Propagandavideos werden sowohl über soziale Netzwerke, als auch über die eigene\nInternetpräsenz verbreitet. Als weitere Führungsebene fungieren die Anführer\nin den einzelnen syrischen Provinzen. Die Mitglieder der Vereinigung stammen\nüberwiegend aus Syrien, in einigen Fällen auch aus anderen Ländern. Die\nKampfeinheiten sind überwiegend mit erbeuteten ehemaligen Beständen der\nsyrischen Armee bewaffnet. Die Organisation verfügt über koordinierende Be-\n\nfehlsstrukturen; die Anweisungen und Planungen der höheren Ebenen werden\ndurch die nachgeordneten Teile umgesetzt.\n\n13 bb) Die Angeschuldigten, syrische Staatsangehörige, schlossen sich der\nAhrar al-Sham an und nahmen in Kenntnis der Ziele und Methoden der Organisation als deren Mitglieder seit August 2013 bis Ende April 2014 in Aleppo und\nan anderen Orten in Syrien für die Gruppierung in deren Kampfeinheit \"Brigade\nder Siegesflaggen\" an Kampfhandlungen gegen die regulären syrischen Streitkräfte und andere oppositionelle Gruppierungen teil. Der Angeschuldigte T.\nbegleitete zudem Truppentransporte, verteilte im Auftrag der Organisation Lebensmittel, leistete Wachdienste und versorgte Verwundete sowie\nKranke aus den Reihen der Kämpfer der Vereinigung.\n\n14 b) Der dringende Tatverdacht folgt, soweit er die Vereinigung Ahrar al-Sham betrifft, aus öffentlich zugänglichen Quellen und den vorliegenden Strukturerkenntnissen zu dieser Organisation. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen insbesondere auf die Behördenerklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Januar 2014 (SA \"Struktur der Ahrar al-Sham\", Bl. 5 ff.),\nden Auswertebericht des Bundeskriminalamts vom November 2015 (SA \"Struktur der Ahrar al-Sham\", Bl. 10 ff.), den Vermerk des Bundeskriminalamts vom\n19. September 2014 (SA \"Struktur der Ahrar al-Sham\", Bl. 61 f.), die Gutachten\ndes Sachverständigen Dr. S. vom 19. Februar 2015 (SA \"Struktur der\nAhrar al-Sham\", Bl. 78 ff.) sowie 11. Dezember 2014 (SA \"Struktur der Ahrar\nal-Sham\", Bl. 301 ff., 327) sowie das Gutachten des Heidelberger Instituts für\nInternationale Konfliktforschung (SA \"Struktur der Ahrar al-Sham\", Bl. 108 ff.,\n136 f.).\n\n15 Der Verdacht betreffend die Tathandlungen der Angeschuldigten ergibt\nsich vornehmlich aus den bei den Angeschuldigten sichergestellten Lichtbildern\nund der Aussage des Zeugen H. . Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Ausführungen in den Haftbefehlen vom 31. Mai 2016 Bezug\ngenommen.\n\n16 2. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich die\nAngeschuldigten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2\nStGB strafbar gemacht haben.\n\n17 a) Die Gruppierung Ahrar al-Sham stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnissen dar als auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer\nZusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des\nWillens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke\nverfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen und mithin als Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB\n(st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54,\n216, 221 mwN). Ihre Zwecke und ihre Tätigkeit sind darauf gerichtet, Mord und\nTotschlag (§§ 211, 212 StGB) zu begehen, wobei die Opfer nicht nur Soldaten\ndes von ihr bekämpften Assad-Regimes sind, sondern - wie etwa die Massaker\nin alawitischen Dörfern zeigen - auch Zivilisten zu ihren Zielen gehören.\n\n18 b) Die Angeschuldigten haben sich durch die Teilnahme an militärischen\nAktionen dieser Vereinigung als Mitglieder an ihr beteiligt.\n\n19 c) Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n20 d) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der\nAhrar al-Sham, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, hat das\nBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 25. Juli 2014 erteilt.\n\n21 3. Es besteht bei beiden Angeschuldigten der Haftgrund der Fluchtgefahr\n(§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Sie haben im Falle ihrer Verurteilung jeweils empfindliche, einen hohen Fluchtanreiz begründende Strafen zu erwarten. Dies gilt\nauch, soweit für den Angeschuldigten R. Jugendstrafrecht anwendbar sein\nsollte. Der Fluchtanreiz wird nicht durch fluchthindernde Gründe von Gewicht\nkompensiert. Beide Angeschuldigten haben insbesondere in Deutschland keine\ntragfähigen Bindungen und verfügen nach wie vor über Kontakte zur Ahrar\nal-Sham. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Haftbefehlen vom 31. Mai 2016 sowie der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts vom 12. Oktober 2016 verwiesen. Überdies ist der\nHaftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) gegeben.\n\n22 Die die Haftgründe belegenden Umstände wiegen so schwer, dass weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung nicht\nzu begründen vermögen, der Zweck der Untersuchungshaft könne auch ohne\nihren Vollzug erreicht werden. Eine Aussetzung des Vollzugs der Haftbefehle\nkommt deshalb nicht in Betracht.\n\n23 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der besondere Umfang\nder Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht\nzugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\nNach Erlass der Haftbefehle waren insbesondere die gesicherten Datenträger\n\nsowie die sichergestellten Mobilfunkgeräte auszuwerten, die jeweils zahlreiche\nDateien enthielten. Hinzu kamen aufwändige Maßnahmen zur Ermittlung des\nAlters des Angeschuldigten R. sowie zur Auswertung eines auf einem sichergestellten Datenträger gespeicherten Videos, das die Hinrichtung eines\nmutmaßlichen Anhängers der syrischen Regierung durch Enthaupten zeigt.\nBezüglich der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen in der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Oktober 2016.\n\n24 5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen die\nAngeschuldigten in den Haftbefehlen vom 31. Mai 2016 erhobenen Tatvorwurf\nnicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Schäfer Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-10/ak-55-16-ak-56-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-10/ak-55-16-ak-56-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:14.596438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-10/ak-55-16-ak-56-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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