{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100516B5STR96.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-05-10","aktenzeichen":"5 StR 96/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 96/16\n\nvom\n10. Mai 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:100516B5STR96.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2016 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des\nLandgerichts Lübeck vom 8. Dezember 2015 – auch soweit es\nden Mitangeklagten S. betrifft – gemäß § 349\nAbs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten\nim Fall II.1 des versuchten Diebstahls schuldig sind; die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Diebstahls in zwei\nFällen – darunter Fall II.1 – unter Einbeziehung von zwei Einzelgeldstrafen aus\ndem Urteil des Amtsgerichts Eutin vom 15. Juli 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen,\nDiebstahls in sechs Fällen und versuchten Diebstahls zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Fall II.1\nhat es auch den Nichtrevidenten S. wegen Diebstahls verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten P. ist nur in geringem Umfang erfolgreich.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Stellungnahme vom\n7. März 2016 ausgeführt:\n\n„1. Im Fall II.1 liegt nur ein versuchter Diebstahl vor, weil sich die\nZueignungsabsicht des Angeklagten nur auf für ihn verwertbare Gegenstände richtete, nicht auf das Behältnis  den Tresor  selbst und auf die tatsächlich darin befindlichen Dinge\n mehrere Trinkbecher , die er auch alsbald wegwarf (vgl.\nBGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 7).\n\nDa der Unrechtsgehalt des konkreten Tatgeschehens gleich\nbleibt, kann der Senat ausschließen, dass sich die Änderung\ndes Schuldspruchs auf den Strafausspruch ausgewirkt hätte\n(vgl. BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 7).\n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs ist  im Rahmen der beantragten Entscheidung  auf den Mitangeklagten S.\nzu erstrecken (vgl. § 357 StPO). Auch insoweit hat dies keinen\nEinfluss auf den Rechtsfolgenausspruch.“\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\nSander Schneider Berger\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-10/5-str-96-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-10/5-str-96-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:16.892587+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-05-10/5-str-96-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2016-05-10","dockets":["5 StR 96/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100516B5STR96.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100516B5STR96.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – 5 StR 96/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-05-10/5-str-96-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des\nLandgerichts Lübeck vom 8. Dezember 2015 – auch soweit es\nden Mitangeklagten S. betrifft – gemäß § 349\nAbs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten\nim Fall II.1 des versuchten Diebstahls schuldig sind; die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:16.892587+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}