{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100316U3STR483.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-03-10","aktenzeichen":"3 StR 483/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n3 StR 483/15\nvom\n\n10. März 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:100316U3STR483.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. März\n2016, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHubert,\nDr. Schäfer,\nMayer,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Spaniol\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts Hannover vom 22. Juni 2015 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten\ninsoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die\nStaatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 17. Juni 2014\n- entsprechend der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage -\nwegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer\nSprengstoffexplosion mit Todesfolge sowie mit versuchter Brandstiftung mit\nTodesfolge zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Auf die Revision\ndes Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil durch Beschluss vom\n27. November 2014 (3 StR 458/14, NStZ 2015, 331) mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hatte\nnicht geprüft und erörtert, ob der Angeklagte strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten war, obwohl diese Prüfung auf Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtlich geboten war.\n\n2 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr freigesprochen. Die zu\nUngunsten des Angeklagten eingelegte - vom Generalbundesanwalt nicht vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen\nRechts und beanstandet im Einzelnen die Beweiswürdigung des Landgerichts\nsowie die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n3 1. Die Anklage hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, am Montag, den\n2. Dezember 2013, zwischen 5:00 und 6:00 Uhr morgens mittels einer von ihm\nauf diesen Zeitraum programmierten Zeitschaltuhr in seinem Kellerraum des\nMehrfamilienhauses, das er als Mieter bewohnte, eine elektrische Camping-Herdplatte aufgeheizt zu haben, auf der er zuvor mit Brandbeschleuniger benetzte Papiere abgelegt hatte. Der Angeklagte habe durch das auf diese Weise\nentzündete Feuer erreichen wollen, einen von ihm neben der Herdplatte abgelegten Gasdruckbehälter, der mit 21 Litern eines Butan-Propan-Gasgemisches\ngefüllt war, durch Erhitzen zur Explosion zu bringen. Dabei habe der Angeklagte angesichts einer von ihm als ungerechtfertigt empfundenen fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses aus Rachsucht die vollständige oder teilweise\nZerstörung des Wohnhauses infolge der Explosion des Gasgemisches und\ndamit den Tod der zur Tatzeit im Hause befindlichen 13 Hausbewohner zumindest billigend in Kauf genommen. Hierzu sei es nicht gekommen, da ein Hausbewohner infolge des entstandenen Rauches auf das Brandgeschehen aufmerksam geworden sei und die Feuerwehr informiert habe. Diese habe die in\ndem Kellerraum des Angeklagten bereits in Brand geratenen Gegenstände\nzeitnah löschen und den Gasdruckbehälter aus den Kellerräumen entfernen\n\nkönnen. Dessen Inhalt habe sich bereits auf 85 °C und damit soweit aufgeheizt\ngehabt, dass eine Explosion des in dem Gasdruckbehälter enthaltenen Gasgemisches unmittelbar bevorgestanden habe.\n\n4 2. Das Landgericht hat den Angeklagten aufgrund der neuen Hauptverhandlung wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt (§ 20\nStGB) freigesprochen. Es hat hierzu folgende Feststellungen und Wertungen\ngetroffen:\n\n5 Der Angeklagte entwickelte spätestens Ende November 2013 den Plan,\nsich mittels Entzündung von Einweggrills in seiner Wohnung mit Kohlenmonoxyd umzubringen. Da er die Versorgung seiner Katze sicherstellen, zugleich aber nicht zu früh auf seinen Suizid aufmerksam machen wollte, um\nnicht gerettet zu werden und möglicherweise als Pflegefall zu enden, kam ihm\nder Gedanke, den Schalter in seinem Schlafzimmer zu nutzen, der die Stromversorgung seines Kellerraumes regelte. Durch einen Brand mit Rauchentwicklung in seinem Kellerraum sollte nach seinem (sicheren) Tod die Aufmerksamkeit der Mitbewohner sowie der Feuerwehr auf diesen Raum und danach auch\nauf seinen Tod sowie auf seine Katze gelenkt werden.\n\n6 Drei Tage vor dem Brand, am Freitag, den 29. November 2013, steckte\nder Angeklagte in die Steckdose seines Kellerraumes eine durch Eindrücken\nvon kleinen Reitern programmierte Zeitschaltuhr sowie in diese ein Verlängerungskabel, in dessen Steckdose er den Stecker der elektrischen Herdplatte\neinführte. Anschließend vergewisserte er sich davon, dass die Herdplatte heiß\nwurde und schob diese unter einen Stapel von Prospekten, Zeitschriften und\nKartonage. Einen konkreten Zeitpunkt für die Entfachung des Feuers hatte der\nAngeklagte zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewählt.\n\n7 In der Nacht des 2. Dezember 2013, vor 6:30 Uhr, stellte der Angeklagte\n- nach dem Genuss erheblicher Mengen von Alkohol und Cannabis - den\nSchalter in seinem Schlafzimmer auf \"Ein\", sodass die Steckdose in seinem\nKellerraum mit Strom versorgt wurde. Dem Angeklagten war dabei bewusst,\ndass es nunmehr durch die Aufheizung der Herdplatte und Entzündung des\nüber dieser befindlichen Papiers im Kellerraum zu einem Brand kommen könnte, und er billigte dies. Er rechnete dabei mit einem Ausbrennen seines Kellerraumes sowie mit Brandschäden dort und im Kellerflur sowie mit einem Rauchaustritt aus dem Kellerraum ins Treppenhaus und die Flure des Wohnhauses.\nDavon, dass der Angeklagte den Gastank zur Explosion bringen wollte und\nhandelte, um sich an den übrigen Hausbewohnern zu rächen, konnte sich das\nLandgericht nicht überzeugen. Den Gastank habe er in seinem unübersichtlichen Kellerraum nicht gesehen und auch nicht an ihn gedacht. Ferner sei die\ndem Angeklagten zur Last gelegte Verwendung eines Brandbeschleunigers\nnicht belegbar.\n\n8 Wie die Zeitschaltuhr im Keller programmiert war und mit welcher zeitlichen Verzögerung nach Beginn der Stromzufuhr zu der Steckdose im Kellerraum die Erhitzung der Herdplatte begann, konnte die Strafkammer nicht aufklären. Sie vermochte daher nicht festzustellen, zu welchem genauen Zeitpunkt\nder Angeklagte in der Tatnacht den Schalter in seinem Schlafzimmer umlegte\nund damit die Steckdose in seinem Kellerraum mit Strom versorgte und aus\ndiesem Grund nicht ausschließen, dass der Angeklagte den Strom gegen\n0:00 Uhr des 2. Dezember 2013 eingeschaltet hatte, als die bei ihm vorhandene Blutalkoholkonzentration - vom Blutentnahmezeitpunkt zurückgerechnet -\n3,4 ‰ betragen hatte. Vor diesem Hintergrund blieb zur Überzeugung des\nLandgerichts ungeklärt, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten beim Be-\n\ntätigen des Schalters voll erhalten, erheblich eingeschränkt oder aufgehoben\nwar.\n\nII.\n\n9 Die aufgrund der Sachbeschwerde der Staatsanwaltschaft vorzunehmende umfassende Überprüfung des Urteils hat im Ergebnis keinen zum Vorteil des Angeklagten wirkenden durchgreifenden Rechtsfehler erbracht.\n\n10 1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu\nbeanstanden. Insofern gilt:\n\n11 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Diesem\nobliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein\nUrteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine\nSchlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung hat sich darauf zu beschränken, ob\ndem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, was in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder\nlückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt\noder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überspannte Anforderungen gestellt werden. Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das\nRevisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015\n- 3 StR 199/15, juris Rn. 16 mwN, und vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 342/07,\nNStZ-RR 2008, 146, 147).\n\n12 b) Daran gemessen unterliegt die Beweiswürdigung des Landgerichts\nkeinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie erweist sich insbesondere\nnicht in rechtsfehlerhafter Weise als lückenhaft oder widersprüchlich.\n\n13 aa) Das Landgericht ist auf der Grundlage eines fundierten und widerspruchsfreien Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen davon ausgegangen, dass infolge der beim Angeklagten in der Tatnacht vorhandenen\nMischintoxikation aus Cannabis und Alkohol nicht ausgeschlossen werden\nkönne, dass bei einer Betätigung des Schalters gegen 0:00 Uhr des Tattages\nseine Steuerungsfähigkeit aufgehoben gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt habe\nseine Blutalkoholkonzentration 3,4 ‰ betragen. Seine am Folgetag um 13:13\nUhr entnommene Blutprobe habe auch einen recht hohen Wert von THC ergeben. Wann der Angeklagte den Stromschalter betätigt hatte, konnte das Landgericht nicht sicher feststellen; es konnte auch nicht ausschließen, dass der\nAngeklagte den Schalter um Mitternacht betätigte und das Feuer infolge der\nProgrammierung der zwischengeschalteten Zeitschaltuhr erst (mehrere Stunden) später entstand. Dagegen ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.\n\n14 bb) Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, das Landgericht habe\nin den Urteilgründen die früheren Angaben des Angeklagten im Verlaufe des\nErmittlungsverfahrens nicht mitgeteilt, sodass nicht überprüfbar ist, ob seine\nAnnahme zutreffe, er habe sich konstant eingelassen, kann dies dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen. Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht\ndazu, die Beweisaufnahme und den Gang des Verfahrens zu dokumentieren,\nsondern müssen lediglich die wesentlichen Umstände darstellen, die der Überzeugungsbildung des Tatgerichts zugrunde liegen (§ 267 Abs. 1 Satz 2, § 261\nStPO; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 267 Rn. 11 ff.). Die Beanstandung, der Angeklagte habe sich früher nicht oder anders eingelassen als\n\nzuletzt, wird durch die - im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen - Urteilsgründe nicht belegt. Dies gilt auch für den Einwand der Revision, der Angeklagte habe seine Einlassung an den Ermittlungsstand angepasst. Eine Verfahrensrüge hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben.\n\n15 cc) Entgegen der Ansicht der Revision lassen die Urteilsgründe auch\nnicht besorgen, das Landgericht habe im Rahmen seiner ausführlichen Beweiswürdigung keine Gesamtschau aller Beweisanzeichen vorgenommen. Das\nLandgericht hat vielmehr die erhobenen Beweise umfassend gewürdigt und\ndabei auch die Einlassung des Angeklagten kritisch überprüft. Rechtsfehler\nsind insoweit nicht erkennbar.\n\n16 dd) Entsprechendes gilt für die Auseinandersetzung des Landgerichts\nmit der beim Angeklagten gegebenen Motivlage. Hierzu verhält sich das angefochtene Urteil ausführlich. Das Landgericht kommt aufgrund möglicher Schlüsse zu plausiblen Ergebnissen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n17 2. Die Verneinung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten nach den Grundsätzen der fahrlässigen actio libera in causa ist im Ergebnis\nebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar begegnet die Begründung des Landgerichts hierfür, es seien keine sicheren Feststellungen zum Tatzeitpunkt und zur\n(auf diesen bezogenen) Steuerungsfähigkeit des Angeklagten möglich, rechtlichen Bedenken. Denn für die actio libera in causa kommt es (allein) darauf an,\nob der Angeklagte - wofür die Feststellungen sprechen könnten - zum Zeitpunkt\nder Planung und Vorbereitung des Brandes, der die Brandlegung in der Tatnacht in allen Einzelheiten entsprach, schuldfähig und strafrechtlich verantwortlich war. Jedoch geht das Landgericht zutreffend davon aus, dass nach Lage\nder Dinge allenfalls eine fahrlässige actio libera in causa in Betracht gekommen\n\nwäre. Der Senat kann indes auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen\nsicher ausschließen, dass die Voraussetzungen einer fahrlässigen Brandstiftung gemäß § 306d StGB vorgelegen haben, insbesondere etwa eine teilweise Zerstörung des Mehrfamilienhauses im Sinne von § 306 Abs. 1 StGB\ngegeben war.\n\n18 3. Auch die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB durch die - auch insoweit sachverständig\nberatene - Schwurgerichtskammer begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie hält sich vielmehr im Rahmen der allein vom Tatgericht\nvorzunehmenden Beurteilung der festgestellten Umstände. Soweit die Revision\neine hiervon abweichende eigene Bewertung ins Feld führt, vermag dies einen\nrevisionsrechtlich bedeutsamen Rechtsfehler nicht aufzuzeigen.\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/3-str-483-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306d","ref_norm":"306d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/3-str-483-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.863742+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-10/3-str-483-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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