{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100316BSTB4.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-03-10","aktenzeichen":"StB 4/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 4/16\nvom\n10. März 2016\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland\n\nECLI:DE:BGH:2016:100316BSTB4.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seiner Verteidigerin am 10. März\n2016 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember\n2015 - 5 BGs 268/15 - wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Beschuldigte wurde am 15. Dezember 2015 festgenommen und\nbefindet sich seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2015 (5 BGs 268/15) in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des mit der Beschwerde angefochtenen Haftbefehls ist der\nVorwurf, der Beschuldigte habe von Juli bis November 2013 durch vier rechtlich\nselbständige Handlungen die terroristische Vereinigung im Ausland \"Jaish al-Muhajirin wal-Ansar\" (\"Armee der Auswanderer und Helfer\", im Folgenden:\nJAMWA) und damit eine Vereinigung unterstützt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu\nbegehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1\nSatz 1 und 2, § 53 StGB).\n\n3 2. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl ist unbegründet.\n\n4 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden\nTatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n5 aa) Die JAMWA gründete sich im März 2013 durch die Vereinigung der\nvon dem aus Georgien stammenden ethnischen Tschetschenen Tarkhan Batirashvili (Kampfname Abu Umar al-Shishani) angeführten Gruppierung \"Katibat\nal-Muhajirin\" (\"Emigranten-Bataillon\" oder auch \"Muhajirin-Brigade\") mit den\nmilitanten syrischen Gruppen \"Jaish Muhammad\" und \"Kata'ib Khattab\". Uneingeschränkter Anführer der militärisch hierarchisch organisierten Vereinigung\nblieb Abu Umar al-Shishani, dem ein Schura-Rat und ein Komitee für Fragen\nder Scharia beigeordnet waren. An unterster Stelle der Hierarchie standen die\nmehreren hundert Kämpfer, zu denen auch die Kampfgruppe der \"Muhajirun\nhalab\" zählte. Das Ziel der Vereinigung, die Errichtung eines islamischen Kalifats voranzutreiben, suchte sie im Wege des militärischen Kampfs dadurch zu\nerreichen, dass sie auf Seiten der Gegner Assads in den syrischen Bürgerkrieg\neingriff. Kampfgebiet der JAMWA war der Großraum um die syrische Stadt\nAleppo.\n\n6 Ende November des Jahres 2013 legten Abu Umar al-Shishani und ein\nTeil seiner Kämpfer den Treueid auf Abubakr al-Baghdadi, den Anführer des\nISIG ab; in einer am 11. Dezember 2013 veröffentlichten Verlautbarung erklärte\nAbu Umar al-Shishani, die JAMWA sei durch den Treueid auf al-Baghdadi aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt sind die Abu Umar al-Shishani folgenden\nKämpfer, zu denen auch die Kampfgruppe der \"Muhajirun halab\" zählt, als Teil\ndes ISIG anzusehen.\n\n7 Ein Teil der Mitglieder der JAMWA sah sich durch den zuvor auf Doku\nUmarov, den damaligen Anführer der Vereinigung Kaukasisches Emirat, geleisteten Gefolgschaftseid gehindert, sich dem ISIG anzuschließen. Unter der Führung des früheren Kommandeurs Salahuddin al-Shishani spalteten sie sich von\nAbu Umar al-Shishani ab und führen den Namen JAMWA weiter, haben ihm\njedoch den Zusatz \"Islamisches Emirat Kaukasus\" hinzugefügt.\n\n8 bb) Der Beschuldigte ist ein bundesweit bekannter salafistischer Prediger, der den bewaffneten Jihad befürwortet und als religiöse Pflicht ansieht. Er\nführt den Konvertitennamen \"H. \" und den Predigernamen \"A. \". Er\nhatte seit dem Jahr 2005 leitende Funktionen in dem unter seiner Mitwirkung\ngegründeten, salafistisch ausgerichteten Moscheeverein \"I.\ne.V.\" inne, der nach einem unter Mitwirkung des\nBeschuldigten zustande gekommenen Zusammenschluss mit einem anderen\nMoscheeverein den Namen \"E. e.V.\" übernahm, und\nführte wiederholt Umrah- und Hadschreisen durch.\n\n9 Mit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien zielten die Aktivitäten des Beschuldigten darauf, Glaubensbrüdern eine gewaltbefürwortende Auslegung des\nIslams zu vermitteln und sie zu motivieren, sich an dem als bewaffneten Kampf\nverstandenen Jihad in Syrien zu beteiligen. Ihm kam in Deutschland die Funktion einer Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige insbesondere aus dem\nPersonenumfeld der salafistischen Szene in M. zu. Er fungierte\nals Bindegleid zur JAMWA und stand dabei in intensivem Kontakt mit dem\ndeutschen Konvertiten Sch. , der sich als Mitglied der JAMWA in\nSyrien aufhielt und Führer einer Kampfgruppe des in Hraytan - einem sechs\nKilometer nordwestlich gelegenen Vorort von Aleppo - ansässigen Kampfverbandes \"Muhajirun halab\" (\"Auswanderer von Aleppo\") war. Neben seiner Ein-\n\nbindung in die Rekrutierung von Kämpfern sorgte der Beschuldigte von\nDeutschland aus für die logistische Unterstützung des Kampfverbandes.\n\n10 Im Anschluss an eine von ihm im Juli/August 2013 geleitete Pilgerreise\nnach Mekka vermittelte und koordinierte der Beschuldigte die Reise des zur\nTeilnahme am bewaffneten Jihad in Syrien entschlossenen I. Is. von\nDeutschland nach Syrien und dessen Eingliederung in die von Sch.\ngeführte Kampfgruppe \"Muhajirun halab\". Er handelte dabei in enger Abstimmung mit Sch. sowie dem Schleuser Mo. und\nübergab I. Is. für dessen Ausreise 100 €. Gleichermaßen organisierte der\nBeschuldigte Ende August 2013 auch die Ausreise des ebenfalls zur Teilnahme\nam bewaffneten Jihad in Syrien entschlossenen L. aus Deutschland, der sich aufgrund der Vermittlung des Beschuldigten Anfang September\n2013 eine Zeit lang bei der von Sch. geführten Kampfgruppe aufhielt, wobei bisher ungeklärt ist, ob es tatsächlich zu dem beabsichtigten mitgliedschaftlichen Anschluss an die JAMWA kam. Am 26. September 2013 reiste der Beschuldigte mit Hilfe des Schleusers Mo. über die\nTürkei nach Syrien. Er begab sich zu der in Hraytan gelegenen Basisstation der\nKampfgruppe \"Muhajirun halab\" und überbrachte I. Is. , der sich dort aufhielt, Bargeld in Höhe von 250 €, das ihm dessen Bruder E. Is. zu diesem Zweck hatte zukommen lassen. Anlässlich dieses Aufenthaltes bei der\nKampfgruppe erhielt der Beschuldigte den Auftrag, in Deutschland hochwertige\nNachtsichtgeräte für den Kampfverband zu beschaffen. Zu diesem Zweck reiste er Anfang Oktober 2013 zurück nach Deutschland und kaufte drei Nachtsichtgeräte, die er anlässlich eines erneuten Aufenthaltes bei der Kampfgruppe\nentweder selbst mit nach Hraytan nahm oder sie mit Hilfe eines parallel stattfindenden Syrienkonvois der Organisation \"He. e.V.\" dorthin bringen\nließ.\n\n11 b) Der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten wird durch folgende Ermittlungsergebnisse belegt:\n\n12 aa) Zu der terroristischen Vereinigung JAMWA und der Zuordnung der\nvon Sch. geführten Kampfgruppe \"Muhajirun halab\" zu dem Abu\nUmar al-Shishani unterstehenden Flügel der JAMWA beruht er auf den Auswertungen des Bundeskriminalamtes und den Gutachten des Sachverständigen Dr. St. . Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen\nin dem Haftbefehl und die dort in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen.\n\n13 bb) Hinsichtlich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tathandlungen\nfolgt der dringende Verdacht aus einer Gesamtschau der vorliegenden Beweisanzeichen zu seiner radikal-islamistischen Einstellung, seiner funktionalen Einbindung in die salafistische Szene in Deutschland als Anlaufstelle für Kampfwillige sowie in ein auf die Unterstützung des gewaltsamen Kampfes in Syrien angelegtes Netzwerk zur Unterstützung der JAMWA, namentlich der von dem\nJAMWA-Gruppenführer Sch. geführten Kampfgruppe \"Muhajirun\nhalab\", und der zu den einzelnen Unterstützungshandlungen gewonnenen Erkenntnissen.\n\n14 So ergibt sich aus einer von dem Sachverständigen Dr. R. vorgenommenen islamwissenschaftlichen Auswertung einer Vielzahl von Internetund Facebook-Auftritten des Beschuldigten sowie dessen Äußerungen bei öffentlichen Veranstaltungen, dass der Beschuldigte zum einflussreichen Personenspektrum \"salafistischer Verkünder\" in Deutschland zählte und als ideologisches Bindeglied bekannter überregionaler salafistischer Netzwerke fungierte.\nAus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. R. folgt außerdem, dass\nder Beschuldigte durch seine nach außen getragene Glaubensfestigkeit sowie\nseine emotionale Rhetorik eine hohe suggestive Wirkung auf insbesondere ju-\n\ngendliche Personen muslimischen Glaubens ausübte, durch den von ihm eingeforderten bedingungslosen Einsatz für den Islam und die \"wahren Muslime\"\nzugleich die aktive Auseinandersetzung mit den vermeintlichen Gegnern des\nIslam weltweit zur Pflicht machte und so die Teilnahme am militanten Jihad insbesondere in Syrien legitimierte. Die radikal-islamistische Einstellung des Beschuldigten wird untermauert durch die Auswertung von sichergestellten Videound Bilddateien, auf denen der Beschuldigte im Zusammenhang mit gewaltbefürwortenden Darstellungen mit salafistischem Bezug zu sehen ist.\n\n15 Die weiteren Ermittlungsergebnisse, insbesondere die Auswertung von\nVideobotschaften, Telekommunikationsdaten und auf dem Laptop des Beschuldigten sichergestellten Bilddateien, belegen, dass sich der Beschuldigte\nim Jahr 2013 mehrfach selbst in der Kampfzone bei Aleppo aufhielt und in engem Kontakt zu Gleichgesinnten wie Sch. und dem anderweitig Verfolgten B. stand, der seinerseits kampfbereite Glaubensbrüder bei ihrer\nReise nach Syrien unterstützte und Kontakte zu in Syrien agierenden terroristischen Vereinigungen vermittelte sowie Fahrzeuge und Gelder beschaffte, beispielsweise Krankenfahrzeuge, die mit Hilfe des Vereins \"He. e.V.\"\nnach Syrien überführt wurden, um sie den dortigen terroristischen Vereinigungen zuzuführen. Die Auswertung der \"WhatsApp-Chats\" von I. Is. und\nseiner sonstigen Telekommunikationsdaten deutet in hohem Maße darauf hin,\ndass der Beschuldigte ihn der Kampfgruppe um Sch. zuführte und\nihm für die Reise nach Syrien 100 € übergab. Daraus und aus den Telekommunikationsdaten des Beschuldigten ergibt sich insbesondere, dass der Beschuldigte während des gesamten Ausreisezeitraums in engem Kontakt zu I.\nIs. sowie dem Schleuser Mo. stand, stets über den\nStand der Dinge informiert war und die Ausreise von I. Is. koordinierte.\nSchließlich ergibt sich aus den Angaben, die I. Is. in dem gegen ihn vor\ndem Oberlandesgericht Stuttgart durchgeführten Strafverfahren gemacht hat,\n\ndass er sich in Syrien der von Sch. geführten Kampfgruppe angeschlossen hatte. Der sich daraus ergebende dringende Tatverdacht, dass der\nBeschuldigte I. Is. der Kampfgruppe von Sch. zuführte, wird\nentgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht dadurch in Frage gestellt,\ndass I. Is. im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens angegeben hat, von einer Person, die sich \" F. \" genannt habe, an die \"Muhajirun\nhalab\" vermittelt worden zu sein. Denn für die Richtigkeit dieser Darstellung\nliegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor; die objektiven Beweisanzeichen\ndeuten vielmehr allein darauf hin, dass der Beschuldigte die Ausreise von I.\nIs. und dessen Anschluss an die \"Muhajirun halab\" vermittelte und koordinierte.\n\n16 Die Auswertung der Telekommunikationsdaten des anderweitig Verfolgten B. , die in dem Strafverfahren gegen I. Is. gewonnenen Erkenntnisse und die aus dem Reisepass des Beschuldigten ersichtlichen Reisebewegungen begründen weiter den dringenden Tatverdacht, dass der Beschuldigte auch die Rekrutierung von L. vermittelte und koordinierte. So\nberichtete B. seinem Gesprächspartner im Rahmen eines im März\n2014 geführten Telefongesprächs von einer entsprechenden Vermittlung eines\n\"Marokkaners\" namens \"Z. \" durch den Beschuldigten. Nach Lage der Dinge handelte es sich dabei um L. , der ebenso wie der Beschuldigte\naus der in M. ansässigen salafistischen Szene stammt. Nach\nden im Strafverfahren gegen I. Is. gewonnenen Erkenntnissen hielt sich\nL. , der noch Ende August 2013 in M. an dem Abschiedstreffen für I. Is. teilgenommen hatte, Ende September 2013 zur\nselben Zeit wie der Beschuldigte bei der von Sch. geführten Kampfgruppe in Syrien auf. Den Angaben von I. Is. zufolge bat Sch.\nden Beschuldigten bei diesem Aufenthalt, L. wieder mit nach\nDeutschland zu nehmen, weil dieser die Gruppe durch sein Verhalten gestört\n\nund sich nicht in ausreichendem Maße integriert hatte. Das lässt darauf schließen, dass der Beschuldigte zuvor ebenso wie im Fall von I. Is. auch die\nAusreise von L. nach Syrien vermittelt und koordiniert hatte.\n\n17 Die Auswertung der \"WhatsApp-Chats\" von I. Is. mit seinem Bruder E. Is. hat ergeben, dass der Beschuldigte Ende September 2013\nI. Is. Bargeld in Höhe von 250 € übergab, das E. Is. dem Beschuldigten zu diesem Zweck hatte zukommen lassen. Einem Telefongespräch,\ndas I. Is. im November 2013 mit einem Freund führte, ist zudem zu entnehmen, dass er das Geld nicht für sich selbst ausgab, sondern - wie alle ihm\nzur Verfügung stehenden Mittel - der Organisation zugutekommen ließ. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers deuten die Umstände deshalb darauf hin, dass er I. Is. durch die Übergabe der 250 € in seinem Kampf für\ndie JAMWA unterstützen wollte, sodass auch insoweit der dringende Tatverdacht gegeben ist.\n\n18 Im Hinblick auf den Kauf der Nachtsichtgeräte ergibt sich der dringende\nTatverdacht aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Aufenthalten des Beschuldigten bei der Kampfgruppe von Sch. in Syrien\nund der zwischenzeitlichen Bestellung der Nachtsichtgeräte bei dem Bundeswehr-Shop Le. in W. sowie aus den Erkenntnissen über die\nLieferung der Geräte an den Beschuldigten. So folgt aus den in seinem Reisepass dokumentierten Reisebewegungen, aus bundespolizeilichen Kontrollmeldungen, aus auf dem Laptop des Beschuldigten gesicherten Bilddateien und\naus seinem Chat-Verkehr mit I. Is. , dass er sich Ende September und\nEnde Oktober 2013 bei der von Sch. geführten Kampfgruppe in\nHraytan aufhielt; darüber hinaus haben die Ermittlungen zum Kauf der Nachtsichtgeräte bei dem Bundeswehr-Shop Le. in W. ergeben,\ndass die Geräte Mitte Oktober 2013 telefonisch bestellt, von einem Bekannten\n\ndes Beschuldigten bezahlt und auftragsgemäß an die Wohnanschrift der\nSchwiegereltern des Beschuldigten geliefert wurden, in deren Wohnung er sich\nseinerzeit aufhielt. Zudem war auf dem sichergestellten Laptop des Beschuldigten eine Fotodatei des Zahlungsbelegs abgespeichert, was darauf schließen\nlässt, dass sein Bekannter dem Beschuldigten die Bezahlung der Nachtsichtgeräte nachweisen musste. Schließlich drängt es sich aufgrund der zeitlichen Abläufe auf, dass der Beschuldigte die Nachtsichtgeräte Ende Oktober 2013 entweder selbst nach Hraytan mitnahm oder sie der Kampfgruppe um\nSch. mittels eines zur gleichen Zeit durchgeführten sogenannten Syrien-Hilfstransports des Vereins \"He. e.V.\" zukommen ließ.\n\n19 Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht zu\nden einzelnen Unterstützungshandlungen begründenden Umstände wird ebenfalls auf die Ausführungen in dem Haftbefehl und die dort in Bezug genommenen Beweismittel verwiesen.\n\n20 c) Danach hat der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die\nvier ihm zur Last gelegten Handlungen die ausländische terroristische Vereinigung JAMWA unterstützt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1\nSatz 1 und 2, § 53 StGB).\n\n21 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli\n2013 - AK 13 und 14/13, BGHSt 58, 318, 322 f.; vom 20. September 2012\n- 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4; vom 27. Oktober\n2015 - 3 StR 334/15, StraFo 2016, 33, 34) ist unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes\nTätigwerden zu verstehen, durch das ein Nichtmitglied der Vereinigung deren\ninnere Organisation und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend -\n\nerleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in\nirgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt. Dies kann zum einen durch Förderung eines Betätigungsaktes eines Mitglieds geschehen. Zum anderen kann die Förderungshandlung aber auch auf\ndie Vereinigung als solche bezogen sein, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit\neines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss\nvom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August\n2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.; Beschluss vom 27. Oktober 2015\n- 3 StR 334/15, StraFo 2016, 33, 34). Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen; es genügt, wenn sein\nTun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen\nfür diese eintritt (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54,\n69, 116; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar\n1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244; Beschluss vom 27. Oktober 2015\n- 3 StR 334/15, StraFo 2016, 33, 34).\n\n22 Hier haben alle vier dem Beschuldigten zur Last gelegten Tathandlungen\neine derartige positive Auswirkung auf die JAMWA gehabt. Das gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Zuführung von L. zu der Organisation. Es kommt insoweit letztlich nicht darauf an, ob es tatsächlich zu dem beabsichtigen mitgliedschaftlichen Anschluss von L. an die von\nSch. geführte Kampfgruppe gekommen ist. Denn jedenfalls war es für die\nZiele der Vereinigung bereits objektiv von Nutzen, dass L. vor dem\nHintergrund der von dem Beschuldigten mit Sch. getroffenen Absprachen mit dem Ziel, eine Mitgliedschaft in der Organisation zu begründen,\nnach Syrien ausgereist war und sich eine Zeit lang in der Gemeinschaft der\nKampfgruppe aufhielt.\n\n23 Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Das folgt sowohl aus § 129b Abs. 1\nSatz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss\nvom 19. Mai 2015 - AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242, 243), weil der Beschuldigte\neinen wesentlichen Teil der Tathandlungen im Inland begangen hat und zudem\ndeutscher Staatsangehöriger ist.\n\n24 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder Unterstützern der JAMWA\nliegt vor.\n\n25 d) Es besteht aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Haftbefehls der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu\nrechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden\nfluchthindernden Umstände entgegen. Insbesondere sind die persönlichen und\nfamiliären Bindungen des Beschuldigten nicht geeignet, den Fluchtanreiz zu\nrelativieren. Sie haben ihn nicht davon abgehalten, im Jahr 2013 mehrmals\nnach Syrien zu reisen und sich bei der Kampfgruppe \"Muhajirun halab\" im\nKampfgebiet aufzuhalten. Auch über ein ihm behördlich erteiltes und gerichtlich\nbestätigtes Ausreiseverbot hat der Beschuldigte sich bereits wiederholt hinweggesetzt. Zudem ist davon auszugehen, dass er nach wie vor auf ein Netzwerk\nGleichgesinnter zurückgreifen kann, das ihm ein Untertauchen ermöglicht. In\nAnbetracht dessen entfällt der Haftgrund der Fluchtgefahr entgegen der Ansicht\ndes Beschwerdeführers auch nicht deshalb, weil er bislang nicht untergetaucht\nist, obwohl ihm schon seit längerer Zeit bekannt ist, dass gegen ihn ermittelt\nwird. Nachdem eine vor dem Landgericht Stuttgart gegen ihn erhobene Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a\nStGB aF) am 21. Mai 2014 zurückgenommen und der Beschuldigte am selben\nTag aus der seit dem 24. Februar 2014 vollzogenen Untersuchungshaft entlas-\n\nsen worden war, konnte er davon ausgehen, dass keine Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Das hat sich nunmehr aufgrund des in dieser Sache gegebenen dringenden Tatverdachts grundlegend geändert.\n\n26 Der Haftzweck kann nur durch den Vollzug der Untersuchungshaft erreicht werden; weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO\nreichen nicht aus.\n\n27 Schließlich steht die Anordnung der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung der bereits vollzogenen Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zu der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten und der im\nFalle der Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Mayer Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/stb-4-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/stb-4-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.946245+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-10/stb-4-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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