{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100316BSTB3.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-03-10","aktenzeichen":"StB 3/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 3/16\nvom\n10. März 2016\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nhier: Beschwerde des Angeklagten gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung\n\nECLI:DE:BGH:2016:100316BSTB3.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seines Verteidigers am 10. März 2016\ngemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen die sitzungspolizeiliche\nMaßnahme der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht\nDüsseldorf vom 12. Januar 2016 (III-7 StS 2/15) wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte befindet sich wegen des dringenden Tatverdachts, er\nhabe durch fünf Handlungen jeweils eine Vereinigung im außereuropäischen\nAusland unterstützt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,\nMord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß\n§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB), auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. November\n2014 (2 BGs 536/14) seit dem 12. November 2014 in Untersuchungshaft. Die\nHauptverhandlung gegen ihn und sechs Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2016 begonnen.\n\n2 Bereits mit sitzungspolizeilicher Anordnung vom 12. Januar 2016 hatte\ndie Vorsitzende des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf angeordnet, dass die in den Sitzungssälen vorhandene, bauseits angebrachte und\nmit Sprechstellen versehene Trennscheibe, durch die die Angeklagten von den\nübrigen Verfahrensbeteiligten getrennt werden, auch im Verfahren gegen den\nAngeklagten Verwendung finden soll. Den Antrag des Verteidigers, stattdessen\neine Trennscheibe am Tisch der Verteidigung zwischen dem Sitzplatz des Angeklagten und dem des Verteidigers einzurichten, hat die Vorsitzende durch\nBeschluss vom 2. Februar 2016 abgelehnt. Die nicht datierte, am ersten Hauptverhandlungstag in der Sitzung vom 10. Februar 2016 erhobene Beschwerde\ngegen die sitzungspolizeiliche Anordnung hat sie als Gegenvorstellung behandelt und diese zurückgewiesen; im Übrigen hat sie die Beschwerde dem Senat\nzur Entscheidung vorgelegt.\n\nII.\n\n3 Die Beschwerde ist unzulässig.\n\n4 Dabei kann der Senat (erneut) offen lassen, ob - entsprechend der herrschenden Auffassung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR\n2436/09, AfP 2009, 581, 582; vom 17. April 2015 - 1 BvR 3276/08, NJW 2015,\n2175, 2176 mwN) - sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Sinne von § 176 GVG\nüberhaupt der Anfechtung unterliegen oder ob sie nicht - in Übereinstimmung\nmit dem historischen Gesetzgeber (vgl. Hahn, Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 1, S. 883, 976) - der Beschwerde entzogen sind (vgl. zum\n\nGanzen BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - StB 10+11/15, NJW 2015,\n3671 mwN).\n\n5 Denn auch bei Annahme der grundsätzlichen Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen würde sich diese nach den allgemeinen Vorschriften\nüber die Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO richten, mit der alle richterlichen Entscheidungen angegriffen werden können, sofern sie nicht ausdrücklich\nvon der Anfechtbarkeit ausgenommen sind. Eine solche generelle Ausnahme\nbeinhaltet § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO für Verfügungen und Beschlüsse der Oberlandesgerichte. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Oberlandesgerichte erstinstanzlich tätig werden, sieht § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO zwar wiederum einen Katalog von Rückausnahmen vor; diesem\nKatalog unterfällt die hier angegriffene sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf indes nicht.\n\n6 Soweit der Beschwerdeführer meint, die Trennscheibenanordnung müsse hier der Beschwerde unterliegen, weil mit ihr eine \"derart weitgehende Beschränkung der Verteidigung\" einhergehe, dass sie mit den anfechtbaren Maßnahmen im Sinne von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO vergleichbar sei, ist\ndies nicht nachzuvollziehen:\n\n7 Die von § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO erfassten Fälle betreffen\nmit der Verhaftung, der Durchsuchung oder bestimmten geheimen Ermittlungsmaßnahmen besonders eingriffsintensive Maßnahmen (Nr. 1), die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (Nr. 2), die Verhandlung in Abwesenheit eines Angeklagten (Nr. 3), die Akteneinsicht (Nr. 4) und Entscheidungen, die den Widerruf einer Strafaussetzung oder des Straferlasses betreffen (Nr. 5). Eine allenfalls im\nengsten Rahmen in Betracht kommende analoge Anwendung der nach ständi-\n\nger Rechtsprechung restriktiv auszulegenden Ausnahmeregelung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 304 Rn. 12 mwN) kommt nur in Betracht,\nwenn die angegriffenen Entscheidungen - insbesondere im Hinblick auf die\ndurch sie beeinträchtigten Rechtspositionen - mit den im Katalog dieser Vorschrift genannten vergleichbar sind (vgl. BGH aaO).\n\n8 Für Anordnungen, die lediglich den Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, wird eine solche Vergleichbarkeit abgelehnt (BGH, Beschluss vom\n12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5;\nKK-Zabeck, StPO, 7. Aufl., § 304 Rn. 7 mwN). Nichts anderes gilt hier hinsichtlich der Verfügung, mit der die Verwendung der bauseits angebrachten und mit\nSprechstellen versehenen Trennscheibe, durch die die Angeklagten von den\nübrigen Verfahrensbeteiligten getrennt werden, auch im Verfahren gegen den\nAngeklagten angeordnet worden ist, betrifft sie doch nur die Ausgestaltung der\nräumlichen Anordnung der Sitzplätze des Angeklagten und seines Verteidigers\nwährend der Durchführung der Hauptverhandlung. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Verteidigung ist damit auch mit Blick auf die räumlichen Gegebenheiten in den Sitzungssälen des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die dem\nSenat aus eigener Anschauung bekannt sind, nicht verbunden.\n\nBecker Hubert Gericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/stb-3-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/stb-3-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.905239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-10/stb-3-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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