{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100316B3STR465.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-03-10","aktenzeichen":"3 StR 465/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 465/15\nvom\n10. März 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Betrugs u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:100316B3STR465.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2016 gemäß\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Juni 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall\nII.C.8. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\nLast;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 13 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \"gewerbsmäßigen\" Betrugs\nin Tateinheit mit \"gewerbsmäßiger\" Urkundenfälschung in 14 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit zum\nSchuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im\nFall II.C.8. ( M. ) der Urteilsgründe eingestellt. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt nicht zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Diese hat vielmehr Bestand. Angesichts der verbleibenden\nEinzelstrafen (zwei Mal ein Jahr drei Monate, acht Mal ein Jahr und drei Mal\nzehn Monate) kann der Senat mit Blick auf die im eingestellten Fall verhängte\nEinzelfreiheitsstrafe von zehn Monaten ausschließen, dass das Landgericht bei\nentsprechender Teileinstellung auf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.\n\n3 Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg erscheint es nicht unbillig, den\nBeschwerdeführer mit den verbleibenden, durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/3-str-465-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-03-10/3-str-465-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.828585+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-03-10/3-str-465-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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