{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100216UIVZR19.15.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-02-10","aktenzeichen":"IV ZR 19/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 19/15 Verkündet am:\n10. Februar 2016\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:100216UIVZR19.15.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 20. Januar 2016 eingereicht werden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers und die Anschlussrevision der\nBeklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Lan dgerichts Meiningen vom 10. Dezember 2014 werden zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n4.712,12 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer aufgeschobenen Re ntenversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsb eginn zum 1. Dezember 2004 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN im Versicherungsschein auf Seite 2 eine Belehrung über\ndas Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F.\n\n3 D. VN zahlte Beiträge in Höhe von insgesamt 6.509,27 €. Im Mai\n2012 zeigte d. VN den Verlust des Versicherungsscheins an und forderte\nden Versicherer zur Zahlung des Rückkaufswertes auf. Der Versicherer\nakzeptierte dies als Kündigung und zahlte den Rückkaufswert i.H. von\n4.286,90 € unter Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag\naus. Mit Schreiben vom 21. November 2012 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.\n\n4 Mit der Klage hat d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag gelei steten Beiträge nebst Nutzungszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten\nüber dem Basiszinssatz abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen,\ninsgesamt 4.730,82 € verlangt.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat\nihr in der Hauptsache i.H. von 2.203,57 € stattgegeben. Mit der Revision\nverfolgt d. VN das Klagebegehren in Höhe von weiteren 2.508,55 € nebst\n\nZinsen weiter. Der Versicherer erstrebt mit seiner Anschlussrevision die\nAbweisung der Klage im Übrigen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision und die Anschlussrevision haben keinen Erfolg.\n\n8 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat d. VN Anspruch auf\nRückzahlung gezahlter Prämien in Höhe von 2.203,57 €. Die Zahlung der\nBeiträge sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Versicherungsvertrag i nfolge des Widerspruchs als von Anfang an nicht zustande gekommen anzusehen sei. D. VN habe den Widerspruch rechtzeitig erklärt, da ma ngels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wide rspruchsbelehrung die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden\nsei. Ob die Belehrung im Versicherungsschein durch Fettdruck der Überschrift hervorgehoben sei, könne dahingestellt bleiben. Es fehle auch der\nHinweis, dass \"in Textform\" widersprochen werden könne.\n\n9 Das Widerspruchsrecht sei nicht nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nerloschen. Die Vorschrift sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass\nsie bei Lebens- und Rentenversicherungen keine Anwendung finde.\n\n10 D. VN stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung der\ngeleisteten Prämien zu. D. VN müsse sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den während der Prämienzahlung genossenen\nVersicherungsschutz anrechnen lassen. Während der Aufschubzeit habe\ner Versicherungsschutz nur insoweit gehabt, als die Beitrags rückzahlung\n\nim Todesfall vor Rentenbeginn versichert gewesen sei. Die dafür anz usetzenden Risikokosten seien auf den von dem Versicherer angegeb enen Risikobeitrag in Höhe von 18,70 € zu schätzen. Soweit der Versicherer vortrage, ein Betrag in Höhe von 571,33 € sei für die Verwaltung dieses Risikos verbraucht worden, sei dies nicht nachvollziehbar. Hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten trage allein der Versicherer\ndas Entreicherungsrisiko. In Höhe der für d. VN abgeführten Kapitale rtragssteuer und des Solidaritätszuschlags sei der Versicherer entreichert.\n\n11 D. VN habe keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen\nin Höhe von 2.222,27 €. Er habe nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass der Versicherer in dieser Höhe tatsächlich Nutzungen gezogen\nhabe. Die bloße Behauptung, der Versicherer habe in den vergangenen\nJahren mindestens übliche Renditen in Höhe von 7,22% erwirtschaftet,\nersetze keinen substantiierten Sachvortrag. D. VN hätte die rechtlichen\nund tatsächlichen Grundlagen seiner Zinsberechnung unter Bezugnahme\nauf den konkreten Versicherungsvertrag darlegen müssen. Zudem sei\nder Versicherer seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen und\nhabe vorgetragen, dass von vornherein nicht sämtliche Beitragszahlungen zur Erwirtschaftung von Nutzungen zur Verfügung gestanden hätten\nund Anknüpfungspunkt allenfalls die Sparbeiträge sein könnten und d.\nVN unmittelbar an den Überschüssen partizipiert habe.\n\n12 II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.\n\n13 1. Einen - mit der Revision allein weiterverfolgten - Anspruch auf\nweitere Nutzungszinsen gemäß § 818 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung abgelehnt.\n\n14 a) Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision hat es dem\nGrunde nach zu Recht die bereicherungsrechtlichen Voraussetzungen\nbejaht. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag\nschafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des\nWiderspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nnormierten Jahresfrist - rechtzeitig.\n\n15 aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht or dnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Anders als die Anschlussrevisionsklägerin meint, ist die\nWiderspruchsbelehrung im Versicherungsschein inhaltlich unzureichend,\nweil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widersp ruch in Textform\nzu erheben war (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR\n2015, 1101 Rn. 26 m.w.N.).\n\n16 bb) Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.\n\n17 (1) Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Ja hresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt\ndie richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf\nder Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europä i-\n\nschen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225). Der Senat hat\nmit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinie nkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwe ndungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung\nkeine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung\ngrundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN - wie hier -\nnicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden\nist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedi ngungen nicht erhalten hat.\n\n18 (2) Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision hat d. VN das\nRecht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ob - wie die Beklagte meint - der\nVerwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur\nmarginale Fehler aufweist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Der\n- hier fehlende - Hinweis auf die Textform wird in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG\na.F. ausdrücklich gefordert und ist eine wesentliche Voraussetzung einer\nordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung (vgl. Senatsurteil vom\n11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 28).\n\n19 b) Weitere Nutzungszinsen hat das Berufungsgericht d. VN ohne\nRechtsfehler versagt.\n\n20 Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1\nAlt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereich erungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41; vom 29. Juli 2015 -\nIV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; je-\n\nweils m.w.N.). Zudem können, wie das Berufungsgericht richtig erkannt\nhat, bei der Bestimmung der gezogenen Nutzungen die gezahlten Pr ämien nicht in voller Höhe Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom\n11. November 2015 aaO Rn. 41 ff.). Nutzungen aus dem Risikoanteil,\nder dem Versicherer als Wertersatz für den von d. VN faktisch genoss enen Versicherungsschutz verbleibt, stehen d. VN nicht zu (vgl. Senatsu rteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 42). Auch hinsichtlich des auf die\nAbschluss- und Verwaltungskosten entfallenden Prämienanteils hat das\nBerufungsgericht jedenfalls im Ergebnis zutreffend eine Verpflichtung der\nBeklagten zur Herausgabe von Nutzungen abgelehnt. Der auf die A bschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt für Nutzungsersatzansprüche außer Betracht. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon\nauszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kap italanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO\nRn. 44 f.).\n\n21 Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht\nvermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter\nHöhe erzielt hat. Insoweit hat das Berufungsgericht zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug\nzur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Verm utung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier\nvon d. VN verlangten Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. November\n2015 aaO Rn. 46 ff.). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag d. VN\nnicht; er hat nur allgemein vorgetragen, der Versicherer habe in den vergangenen Jahren mindestens übliche Renditen in Höhe von 7,22% erwirtschaftet.\n\n22 2. Der mit der Anschlussrevision begehrte Abzug der Abschluss -\nund Verwaltungskosten von dem Prämienrückerstattungsanspruch\nkommt nicht in Betracht.\n\n23 a) Möglicherweise auf die Risikoabsicherung entfallende Kostenanteile (vgl. OLG Stuttgart VersR 2015, 561, 563; Rudy, r+s 2015, 115,\n120) konnte das Berufungsgericht schon mangels entsprechenden Vo rtrags des Versicherers nicht berücksichtigen. Dazu genügt nicht die allgemeine Behauptung, dass sich die Kosten für das übernommene Risiko\neinschließlich seiner Verwaltung auf 590,03 € beliefen.\n\n24 b) Hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten kann sich\nder Versicherer - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat -\nauch nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung\nberufen. Die Verwaltungskosten sind bereits deshalb nicht bereich erungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat -kausal durch\ndie Prämienzahlungen entstanden, sondern unabhängig von dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag angefallen und beglichen wo rden sind. Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versich erungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da der Versicherer\nauf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (Senat surteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO\nRn. 47).\n\n25 Hinsichtlich der Abschlusskosten ist das Entreicherungsrisiko nach\nden maßgeblichen Wertungsgesichtspunkten der Beklagten zugewiesen.\nDer mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Vers i-\n\ncherungsnehmers gebietet es, dass der Versicherer in Fällen des wir ksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich d er Abschlusskosten trägt (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO\nRn. 43; IV ZR 448/14 aaO Rn. 48).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nAG Suhl, Entscheidung vom 26.03.2014 - 1 C 233/13 -\nLG Meiningen, Entscheidung vom 10.12.2014 - (17) 3 S 52/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/iv-zr-19-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 818","ref_norm":"818","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/iv-zr-19-15","retrieved":"2026-10-24 07:58:42.000155+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-10/iv-zr-19-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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