{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100216BVIIZR138.13.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2016-02-10","aktenzeichen":"VII ZR 138/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 138/13\n\nvom\n\n10. Februar 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:100216BVIIZR138.13.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2016 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und\ndie Richterinnen Graßnack und Sacher\n\nbeschlossen:\n\nDer Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.\n\nDas Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom\n10. Mai 2013 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 1.000.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der D.-H. GmbH\n(im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt die Beklagte wegen einer angeblich\nmangelhaften Abschlussprüfung der Jahresbilanz der Schuldnerin für das Jahr\n2005 auf Schadensersatz in Höhe von 1.000.000 € in Anspruch.\n\n2 Alleinige Gesellschafterin der als Spezialunternehmen im Bergbau tätigen Schuldnerin ist die H.-H. GmbH, die bis 2008 als H.-D.-H. GmbH (im Fol-\n\ngenden nur: HDH) firmierte. Zwischen der Schuldnerin und der HDH bestand\nseit dem 19. Dezember 1988 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, nach dem die Schuldnerin etwaige Gewinne an die HDH abzuführen hatte,\nwährend diese im Gegenzug verpflichtet war, Verluste der Schuldnerin auszugleichen. Der Vertrag wurde durch die HDH am 26. März 2007 auf Grund ihrer\nangespannten aktuellen Vermögens- und Ertragslage gekündigt. Bereits zuvor\nhatte sich die Ertrags- und Vermögenssituation der HDH erheblich verschlechtert. Der Konzernabschluss zum 31. Dezember 2004 wies einen Konzernjahresfehlbetrag von 18.202.000 € aus. Im Folgejahr erwirtschaftete die HDH einen\nVerlust von 157.710.980,56 €, der einen nicht durch Eigenkapital gedeckten\nFehlbetrag von 68.949.684,20 € bedingte.\n\n3 Mitte 2006 wurde die Beklagte, die auch die Abschlussprüfung der HDH\nfür 2005 durchführte, von der Schuldnerin mit der Abschlussprüfung für das\nJahr 2005 beauftragt. Die Beklagte erstellte am 27. Oktober 2006 ihren Prüfbericht, der unter anderem die Feststellung enthielt, dass die positive Beurteilung\ndes Fortbestands und der wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen\nEntwicklung des Unternehmens im Lagebericht der Geschäftsführung plausibel\nund folgerichtig abgeleitet seien. Der Bericht enthielt außerdem den Hinweis,\ndass die Schuldnerin für den Fall, dass die von der Geschäftsführung geplanten\nReaktivierungsmaßnahmen sich nicht realisieren ließen oder die HDH nicht in\nder Lage sei, der Schuldnerin die benötigten liquiden Mittel zur Verfügung zu\nstellen, in ihrem Bestand bedroht sei. Im Ergebnis erteilte die Beklagte einen\nuneingeschränkten Bestätigungsvermerk unter Hinweis darauf, dass ohne die\nkumulative Umsetzung der zur Sanierung der Schuldnerin geplanten Einzelmaßnahmen und ohne die weitere finanzielle Unterstützung durch die Muttergesellschaft der Fortbestand der Schuldnerin aufgrund der angespannten Liquiditätslage ernsthaft gefährdet sei.\n\n4 Am 16. April 2007 stellte die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des\nInsolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Amtsgerichts D. vom 1. Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der\nKläger zum Insolvenzverwalter bestellt.\n\n5 Er ist der Auffassung, dass der von der Beklagten erstellte Prüfbericht\nnicht den Sorgfaltsanforderungen des § 323 Abs. 1 HGB entspreche. Infolge\nder der Beklagten zur Last fallenden Pflichtverletzung sei es im Zeitraum ab\nErteilung des uneingeschränkten Testats bis zur Insolvenzantragstellung zu\neinem Verlust von Eigenkapital in Höhe von 9.261.220,46 € und zu einem Anstieg der sonstigen Verbindlichkeiten um weitere 3.626.581,93 € gekommen.\nDer Kläger ist der Ansicht, dass die Darlehensforderung gegenüber der HDH in\nHöhe von 111,4 Mio. € zu Unrecht zum Nennwert bilanziert worden sei. Er bestreitet das Bestehen stiller Reserven im Vermögen der HDH zum 31. Dezember 2005 und ist der Auffassung, dass eine Überschuldung vorgelegen habe.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.\n\n7 Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt der Kläger seine Klageforderung weiter.\n\nII.\n\n8 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat\nErfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Das Be-\n\nrufungsurteil beruht, wie die Beschwerde zu Recht rügt, auf einer Verletzung\ndes Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n9 1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Das Gericht darf nur solche\nTatsachen und Beweise verwerten, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen\nkonnten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - VI ZR 5/11,\nNJW-RR 2011, 1558 Rn. 5; BVerfG, NJW 1994, 1210, juris Rn. 9; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 283 Rn. 5 f.). Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Streitfall verletzt.\n\n10 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die durch das Verlustergebnis bei der HDH bestehende bilanzielle Überschuldung in Höhe von rund\n68 Mio. € habe keine Insolvenzbedrohung dargestellt, die eine Teilwertberichtigung des Ansatzes der gegen die HDH gerichteten Darlehensforderung in der\nBilanz der Schuldnerin erforderlich gemacht habe, weil der bei der HDH aufgetretene Fehlbetrag durch entsprechende stille Reserven gedeckt gewesen sei.\nEs hat hierzu ausgeführt, der Kläger habe die von der Beklagten im Schriftsatz\nvom 20. März 2013 dargelegten Berechnungen sowie die Höhe der vorgetragenen stillen Reserven nicht konkret bestritten.\n\n11 Das Berufungsgericht hat damit Vorbringen der Beklagten zugrunde gelegt, zu dem der Kläger in der Sache nicht mehr Stellung nehmen konnte. Der\nSchriftsatz der Beklagten vom 20. März 2013 ist innerhalb der der Beklagten in\nder mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2013 gewährten Schriftsatzfrist\neingegangen. Das Berufungsgericht hat sodann, ohne dass die mündliche Verhandlung wiedereröffnet worden ist, am 10. Mai 2013 sein Urteil verkündet.\n\n12 b) Der dem Berufungsgericht unterlaufene Gehörsverstoß zum Nachteil\ndes Klägers ist entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf das Vorbringen der Beklagten im nachgelassenen Schriftsatz\nvom 20. März 2013 gestützt und diesem damit Entscheidungserheblichkeit beigemessen. Der Kläger hat mit der Beschwerde im Einzelnen ausgeführt, was er\nin Bezug auf das vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Vorbringen der Beklagten erwidert hätte. Er hat vorgebracht, dass er die Höhe der stillen Reserven konkret bestritten und zum Beweis des Gegenteils den Geschäftsführer der\nSchuldnerin J. benannt hätte. Der Bewertung der stillen Reserven im Umfang\nvon 31.730.000 € auf Grund eines Vergleichs zwischen Buchwert und einem\nhochgerechneten \"100 %\"-Wert hätte er entgegengehalten, dass, da eine Minderheitsbeteiligung in Rede gestanden habe, lediglich ein Betrag in Höhe von\nrund 30 Mio. € und nicht, wie behauptet, 46.240.000 € hätten erlöst werden\nkönnen und hierfür Sachverständigenbeweis angeboten. Bezogen auf die Position \"DHI-Gesellschaften\" hätte der Kläger außerdem darauf hingewiesen, dass\nHDH nur an der BuM A. unmittelbar beteiligt gewesen sei, nicht jedoch an den\nübrigen genannten Gesellschaften. Alleinige Gesellschafterin dieser Gesellschaften sei die D.-H.-H. GmbH gewesen. Die Position \"HIKB/EuS\" über\n19 Mio. € sei nicht erläutert worden und wäre daher bestritten worden.\n\n13 Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht\nzu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis gekommen wäre, wenn es die\nmündliche Verhandlung wiedereröffnet und dem Kläger Gelegenheit zur Erwiderung gegeben hätte.\n\n14 2. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, dass durch ihren Schriftsatz\nvom 20. März 2013 kein neuer Prozessstoff eingeführt worden sei. In den früheren Schriftsätzen der Beklagten, auf die diese Bezug nimmt, findet sich kein\nidentischer Vortrag. In der Klageerwiderung vom 22. Februar 2010 (Bl. 106\n\nd. A.) hat die Beklagte lediglich vorgetragen, dass ihr die stillen Reserven bei\nder HDH, welche zum 31. Dezember 2005 ermittelt gewesen seien und den\nausgewiesenen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag überstiegen hätten, bekannt gewesen seien. Zur Höhe der stillen Reserven hat die Beklagte\nhier nicht weiter ausgeführt. In dem weiter in Bezug genommenen Schriftsatz\nvom 7. Februar 2012 (Bl. 522 d. A.) hat die Beklagte als stille Reserven nicht\nnäher aufgeschlüsselten Anteilsbesitz im Umfang von 58.420.000 € sowie eigene Projekte im Umfang von 6 Mio. €, einen Eigenkapitalanteil im Sonderposten\nfür erhaltene Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen in Höhe von\n1.189.000 € und das Erbbaurecht W. im Umfang von 750.000 € aufgeführt. Dieses Vorbringen war für den Kläger nicht einlassungsfähig. Auch wenn den Kläger die Beweislast dafür trifft, dass im Zeitpunkt der Prüfung durch die Beklagte\nmangels ausreichender stiller Reserven eine zur Insolvenzreife führende Überschuldung der HDH vorgelegen hatte, oblag es der Beklagten, zunächst zu den\nstillen Reserven vorzutragen, die aus ihrer Sicht eine zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtende Überschuldung der HDH ausschlossen. Der Kläger\nhatte dann darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass diese stillen Reserven unzureichend waren. Die Beklagte hat erst im Schriftsatz vom 20. März\n2013 die im Anteilsbesitz liegenden stillen Reserven näher aufgeschlüsselt und\ndie weiteren Positionen näher erläutert. Zu diesem neuen Vorbringen konnte\nsich der Kläger vor Erlass des Berufungsurteils nicht mehr äußern.\n\n15 Die Beklagte kann sich zudem nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der\nKlage bereits deshalb der Erfolg zu versagen gewesen wäre, weil der Abschlussprüfer, soweit er nicht ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife\nbeauftragt wird, nicht für eine verspätete Insolvenzantragstellung durch die Geschäftsführung der Schuldnerin haftet. Der Kläger hat geltend gemacht, dass\nbei zutreffender Bewertung der Darlehensrückforderungsansprüche der\nSchuldnerin der Bestätigungsvermerk nicht hätte erteilt werden dürfen. Die\n\nSchuldnerin hätte sich in diesem Fall veranlasst gesehen, bereits im Oktober\n2006 und nicht erst nach Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die HDH im April 2007 einen Insolvenzantrag zu stellen.\nInfolge der verspäteten Antragstellung sei die Schuldnerin mit weiteren Verbindlichkeiten belastet worden. Der vom Kläger behauptete Schaden beruht nach\nseinem Vorbringen damit kausal auf der der Beklagten zur Last gelegten\nPflichtverletzung.\n\nEick Halfmeier Jurgeleit\n\nGraßnack Sacher\n\nVorinstanzen:\nLG Essen, Entscheidung vom 14.02.2011 - 44 O 72/10 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 10.05.2013 - I-25 U 13/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/vii-zr-138-13","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/vii-zr-138-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:56.528791+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-10/vii-zr-138-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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