{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100216BIZB36.15.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2016-02-10","aktenzeichen":"I ZB 36/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZB 36/15\nvom\n\n10. Februar 2016\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2016:100216BIZB36.15.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2016 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch,\nDr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen\n\nbeschlossen:\n\nDie Schuldnerin hat die Kosten des Erinnerungs-, Beschwerde- und\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nGegenstandswert: 265,95 €\n\nGründe:\n\nI. Der Gläubiger, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ist die unter der Bezeichnung \"Südwestrundfunk\" tätige Landesrundfunkanstalt in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Er betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge.\n\n2 Am 6. Juni 2014 ging beim Amtsgericht Mannheim - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - ein als \"Vollstreckungsersuchen\" bezeichnetes Schreiben vom\n1. Juni 2014 ein, in dessen Briefkopf sich die nachfolgenden Angaben befanden:\n\nSüdwestrundfunk ARD ZDF Deutschlandradio\nBEITRAGSSERVICE.\n\n3 Die Gestaltung des Briefkopfs entsprach derjenigen der Vollstreckungsersuchen, die in den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015\n(I ZB 64/14, K&R 2015, 577), 8. Oktober 2015 (VII ZB 11/15, WM 2015, 2374)\nund 21. Oktober 2015 (I ZB 6/15, juris) abgebildet waren. Das Vollstreckungsersuchen enthielt ferner die Schlussformel \"Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk\" und eine \"Aufstellung der rückständigen Forderungen\" und den vorangestellten Hinweis: \"Dem Beitragsschuldner sind bereits Gebühren-/Beitragsbescheide und Mahnungen mit folgenden Daten zugesandt worden:\" Die Seite\nendet mit dem Hinweis: \"Dieses Vollstreckungsersuchen ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam.\" Der beizutreibende Betrag war mit 265,95 € beziffert.\n\n4 Nachdem der Gerichtsvollzieher die Schuldnerin erfolglos zur Zahlung\naufgefordert hatte, bestimmte er einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung legte die Schuldnerin\nErinnerung ein.\n\n5 Mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 hat das Vollstreckungsgericht die\nZwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen für unzulässig erklärt.\nDie dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Antrag auf Zurückweisung der Erinnerung der Schuldnerin weiter.\n\n6 Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2015 hat der Gläubiger das Verfahren in\nder Hauptsache für erledigt erklärt, weil die Schuldnerin die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegende Forderung beglichen hat. Die Schuldnerin hat sich zu\nder Erledigungserklärung nicht geäußert.\n\n7 II. Das Beschwerdegericht ist von der Zulässigkeit und Begründetheit der\nBeschwerde des Schuldners ausgegangen. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\n8 Das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers habe die Voraussetzungen\nder Vollstreckung gemäß § 15a Abs. 4 LVwVG-BW nicht erfüllt. Weder lasse\nsich mit hinreichender Deutlichkeit die Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde\nentnehmen, noch sei der zu vollstreckende Verwaltungsakt ausreichend genau\nbezeichnet.\n\n9 III. Die Schuldnerin hat die Kosten des Erinnerungs-, Beschwerde- und\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.\n\n10 1. Die Erledigung der Hauptsache kann noch in der Rechtsmittelinstanz\n(vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - I ZR 154/08, WRP 2010, 759\nRn. 8 - Bundesdruckerei, mwN), auch noch während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erklärt werden (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007\n- V ZB 125/05, NJW 2007, 2993 Rn. 6 ff.). Nachdem die auf die Zustimmungsfiktion des § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO hingewiesene Schuldnerin der Erledigungserklärung des Gläubigers nicht innerhalb der Notfrist gemäß § 91a Abs. 1\nSatz 2 ZPO widersprochen hat, ist über alle bisher entstandenen Kosten des\nVollstreckungsverfahrens einschließlich der Kosten der Vorinstanzen gemäß\nder auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde geltenden Vorschrift des § 91a\nAbs. 1 Satz 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands durch Beschluss zu entscheiden. Dabei ist der\nmutmaßliche Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu berücksichtigen.\n\n11 2. Nach diesen Grundsätzen hat die Schuldnerin die Kosten zu tragen, da\ndie Rechtsbeschwerde des Gläubigers Erfolg gehabt hätte. Die Beschwerde\ndes Gläubigers war begründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts\n\nerfüllt das beanstandete Vollstreckungsersuchen die Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 15a LVwVG-BW. Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf\nseinen Beschluss vom 11. Juni 2015 (I ZB 64/14, K&R 2015, 577 Rn. 16 ff.),\ndem sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen hat (Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZB 11/15, juris Rn. 16 ff.). Im Streitfall sind\nkeine Umstände ersichtlich, die eine davon abweichende Beurteilung rechtfertigen.\n\nBüscher Koch Löffler\n\nSchwonke Feddersen\n\nVorinstanzen:\nAG Mannheim, Entscheidung vom 06.10.2014 - 7 M 20/14 -\nLG Mannheim, Entscheidung vom 27.03.2015 - 10 T 133/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/i-zb-36-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/i-zb-36-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:09.604874+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-10/i-zb-36-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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