{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:100216B2STR581.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-02-10","aktenzeichen":"2 StR 581/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 581/15\nvom\n10. Februar 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:100216B2STR581.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 21. September 2015 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit eine Entscheidung über dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf\nJahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten ist, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Strafausspruch richtet, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Soweit das\nLandgericht jedoch keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklag-\n\nten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB getroffen hat, hat das Urteil\nkeinen Bestand.\n\n2 Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n\"Die Feststellungen zur langjährigen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten hätten die Strafkammer zu der Prüfung\ndrängen müssen, ob bei dem Angeklagten die Voraussetzungen\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Nach\nden Ausführungen zu dem Betäubungsmittelkonsum des Angeklagten hatte sich die Strafkammer unter Hinzuziehung eines\nSachverständigen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei dem\nAngeklagten ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliegt, mithin eine chronische, auf körperliche Sucht beruhende Abhängigkeit\noder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition\nberuhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen. Die Feststellung,\ndass der Angeklagte zur Tatzeit über keinerlei Einkünfte verfügte\nund arbeitslos war, legt zudem nahe, dass auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem gegebenenfalls anzunehmenden Hang und der Begehung der verfahrensgegenständlichen\nStraftat im Sinne einer Beschaffungskriminalität bestand.\n\nÜber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nmuss daher neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur\nder Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der\nUnterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO); er hat\ndie Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch\nnicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an, zumal der Angeklagte sich nach den\nFeststellungen bereits im Jahre 2009 - wenn auch nur vorübergehend erfolgreich - einer Entgiftung unterzogen hat.\n\nFischer Appl Ott\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/2-str-581-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-10/2-str-581-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:10.579581+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-10/2-str-581-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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