{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:091116B2STR402.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-11-09","aktenzeichen":"2 StR 402/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 402/16\nvom\n9. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Diebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2016:091116B2STR402.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. November 2016\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. April 2016, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls zu\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen\nist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Das Urteil leidet hinsichtlich der Vorstrafe an einem Darlegungsmangel,\nder zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigt. Insoweit hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n3 \"Das Landgericht hat zu den Vorstrafen festgestellt, dass der Angeklagte am 14. August 2015 durch das Amtsgericht Mainz wegen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 €\nverurteilt wurde (UA S. 5). Den Feststellungen zufolge soll die durch das\nAmtsgericht Mainz geahndete Tat zwar am 5. September 2015 und damit\nnach der Tat, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, begangen\nworden sein. Da dies aber angesichts des Datums der Verurteilung nicht\nzutreffen kann, ist nicht auszuschließen, dass die Tat tatsächlich vor dem\n24./25. Mai 2015 begangen wurde […] und die Verurteilung damit nach\n§ 55 Abs. 1 StPO gesamtstrafenfähig war. Die vom Amtsgericht Mainz\nverhängte Geldstrafe hätte in diesem Fall dem Grunde nach gemäß § 55\nAbs. 1 StGB mit der im vorliegenden Verfahren festgesetzten Freiheitsstrafe nachträglich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zusammengeführt werden können, oder das Landgericht hätte dem Angeklagten im Falle der\nErledigung der Geldstrafe - wozu sich die Urteilsgründe nicht verhalten -\neinen Härteausgleich durch Milderung der im vorliegenden Verfahren verhängten Freiheitsstrafe gewähren müssen.\"\n\n4 Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.\n\n5 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung\nund Entscheidung.\n\nAppl Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-09/2-str-402-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-09/2-str-402-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:14.102469+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-09/2-str-402-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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