{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:090616B2STR82.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-06-09","aktenzeichen":"2 StR 82/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 82/16\nvom\n9. Juni 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen räuberischen Diebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:090616B2STR82.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2016 gemäß\n§§ 46 Abs. 1 und 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25. November 2015\nwird zurückgewiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nwird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 25. November 2015 freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit Schreiben vom 6. und 7. Dezember 2015, beim Landgericht eingegangen am 9. Dezember 2015, legte der Angeklagte gegen das in seiner\nAnwesenheit verkündete Urteil Revision ein. Mit Schreiben vom 20. Dezember\n2015, beim Landgericht eingegangen am 24. Dezember 2015 beantragte der\nAngeklagte, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren und trug vor, er habe die Frist schuldlos versäumt; er habe nach seiner Ver-\n\nlegung in die Maßregeleinrichtung auf „sein Geld“ gewartet und habe früher\nnicht über das für das Briefporto erforderliche Geld verfügt. Er habe außerdem\nangenommen, dass die Rechtsmittelfrist zwei Wochen betrage.\n\n2 1. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist unzulässig, weil\nsie erst am 9. Dezember 2015 und damit verspätet eingelegt worden ist (§ 341\nAbs. 1, 349 Abs. 1 StPO).\n\n3 2. Sein vom 20. Dezember 2015 datierender und am 24. Dezember 2015\nbeim Landgericht eingegangener Wiedereinsetzungsantrag hat keinen Erfolg.\n\n4 Der Wiedereinsetzungsantrag ist bereits unzulässig, weil der Angeklagte\nnicht mitgeteilt hat, wann das der Fristeinhaltung entgegenstehende Hindernis\nweggefallen ist. Darüber hinaus legt sein Vorbringen eine schuldlose Fristversäumung nicht nahe. Soweit der Angeklagte angegeben hat, nicht über die für\ndas Briefporto erforderlichen Geldmittel verfügt zu haben, kann seinem Vorbringen weder entnommen werden, ob dieses Hindernis tatsächlich bestand noch\nob dies eine rechtzeitige Rechtsmitteleinlegung tatsächlich hinderte. Der Angeklagte hat nicht dargetan, ob die Maßregeleinrichtung die Beförderung der\nRechtsmittelschrift unfrankiert abgelehnt hat; dies liegt in Ansehung des Umstands, dass Anspruch auf die kostenfreie Beförderung einer Rechtsmittelschrift\nbesteht, eher fern. Soweit der Wiedereinsetzungsantrag außerdem darauf gestützt ist, dass der Angeklagte sich über die Länge der Rechtsmittelfrist geirrt\nund angenommen habe, sie betrage zwei Wochen, kann dies die Wiedereinsetzung nicht begründen. Der Angeklagte war nach Urteilsverkündung durch das\nGericht und durch Schreiben seiner Verteidigerin vom 25. November 2015 auf\ndie Wochenfrist zur Einlegung der Revision ausdrücklich hingewiesen worden.\n\n5 Bei dieser Sachlage kann der Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg\nhaben.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-09/2-str-82-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-09/2-str-82-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:12.518267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-09/2-str-82-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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