{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:090616B2STR555.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-06-09","aktenzeichen":"2 StR 555/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 555/15\nvom\n9. Juni 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:090616B2STR555.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie in entsprechender Anwendung des § 354\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Juni 2015, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\na) Der Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin aufgrund\nder am 6. August 2014 zwischen 22.38 Uhr und 23.40 Uhr in\nder M. straße in K. zu ihrem Nachteil verübten\nStraftat ist gegenüber dem Angeklagten I. als Gesamtschuldner mit dem nicht revidierenden Angeklagten O.\nund, soweit der Anspruch nicht durch die schwere\nVergewaltigung zum Nachteil der Nebenklägerin begründet\nist, auch mit dem Angeklagten A. , dem Grunde nach gerechtfertigt.\n\nb) Im Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag der Nebenklägerin gegenüber dem Angeklagten\nI. abgesehen.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der\nNebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\nEbenso werden ihm die in der Revisionsinstanz im Adhäsions-\n\nverfahren entstandenen besonderen Kosten und notwendigen\nAuslagen der Nebenklägerin sowie die insoweit in der ersten\nInstanz entstandenen gerichtlichen Auslagen auferlegt.\n\nDie gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens der Revisionsinstanz fallen der Staatskasse zur Last (§ 472a StPO).\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten I. wegen erpresserischen\nMenschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, besonders\nschwerer räuberischer Erpressung, Computerbetrug und schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt.\nFerner hat es ihn verurteilt, an die Neben- und Adhäsionsklägerin als Gesamtschuldner mit dem nicht revidierenden Angeklagten O. und mit dem\nAngeklagten A. , der seine Revision wirksam zurückgenommen hat, ein\nSchmerzensgeld in Höhe von 7.000 EUR sowie als Gesamtschuldner mit dem\nnicht revidierenden Angeklagten O. ein weiteres Schmerzensgeld in\nHöhe von 15.000 EUR zu zahlen.\n\n2 Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des\nAngeklagten bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts\ngenannten Gründen zum Schuld- und Strafausspruch ohne Erfolg. Sie führt jedoch zu einer Abänderung des Adhäsionsausspruchs.\n\n3 Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgeführt:\n\n\"Indes kann die Adhäsionsentscheidung im Hinblick auf die Bemessung des vom Angeklagten zu leistenden Schmerzensgeldes\nkeinen Bestand haben. Die Strafkammer hat ausdrücklich 'das Zurückbleiben einer knapp 5 cm langen Narbe am Unterarm als einer\nleicht einzusehenden Stelle, durch welche die Nebenklägerin auch\nkünftig stetig an die Tat erinnert werden wird', als schmerzensgelderhöhend gewertet (UA S. 68 f.). Sie hat damit die durch den\nEinsatz des Küchenmessers verursachten Verletzungsfolgen (vgl.\nUA S. 19) zur Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes herangezogen. Indes hat sich die Strafkammer nicht davon überzeugen können, dass der Einsatz dieses Tatmittels von Anfang an\nvom gemeinsamen Tatplan umfasst war; vielmehr ist sie davon\nausgegangen, dass der Angeklagte O. der Nebenklägerin\ndie Verletzung unbeabsichtigt zugefügt hat, und hat für möglich\ngehalten, dass die Angeklagten A. und I. erst durch\ndiese Verletzung der Nebenklägerin auf das Messer aufmerksam\ngeworden sind (UA S. 13). Unter diesen Umständen kann dem\nAngeklagten I. die entsprechende Verletzungsfolge auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der sogenannten sukzessiven Mittäterschaft nicht zugerechnet werden (vgl. etwa BGH NStZ-RR 2011, 111 (112); 2015, 320).\n\nDa der Angeklagte I. der Nebenklägerin jedoch wegen der\nanderen, ihm zuzurechnenden psychischen Beeinträchtigungen\nein angemessenes Schmerzensgeld schuldet, kann der ihn betreffende Adhäsionsanspruch in analoger Anwendung des § 354\nAbs. 1 StPO in eine Verurteilung dem Grunde nach (§ 406 Abs. 1\nSatz 2 StPO) abgeändert werden. Im Übrigen ist von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen (§ 406 Abs. 1\n\nSatz 3 und 4 StPO), da eine Zurückverweisung der Sache allein\nzur Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes nicht in Betracht kommt; die Bemessung des Schmerzensgeldes ist vielmehr\ndem zuständigen Zivilgericht übertragen (§ 406 Abs. 3 Satz 4\nStPO).\"\n\n4 Dem stimmt der Senat zu.\n\n5 Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt eine Ermäßigung der Gebühr und eine Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach\n§ 473 Abs. 4 StPO nicht. Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des\nAdhäsionsverfahrens folgt aus § 472a Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO.\n\nFischer Appl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-09/2-str-555-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472a","ref_norm":"472a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-09/2-str-555-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:12.485757+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-09/2-str-555-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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