{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:081216BIVZR144.16.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-12-08","aktenzeichen":"IV ZR 144/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 144/16\nvom\n\n8. Dezember 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:081216BIVZR144.16.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,\ndie Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann\n\nam 8. Dezember 2016\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen\ndas Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nKöln vom 3. Mai 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit der Endziffer 860. Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN\nbei der Rechtsvorgängerin des Versicherers mit Versicherungsbeginn\n\nzum 1. Dezember 1999 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a\nVVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)\nabgeschlossen. In der Folge zahlte d. VN die Versicherungsprämien. Mit\nSchreiben vom 30. April 2014 erklärte d. VN den Widerspruch. Mit\nSchreiben vom 22. Mai 2014 erklärte er erneut den Widerspruch und\nhilfsweise die Kündigung. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und\nzahlte den Rückkaufswert aus.\n\n2 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswerts zuzüglich Nutzungszinsen.\n\n3 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können.\n\n4 II. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter\nBereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Er sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 2\nSatz 1 VVG a.F. belehrt worden und der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Ob § 5a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit\nAbs. 2 Satz 1 VVG a.F. gegen europäisches Recht verstoße, bedürfe\nkeiner Entscheidung. Die Ausübung des Widerspruchsrechts sei hier\ntreuwidrig, weil d. VN die bekannt gemachte Widerspruchsfrist bei Ver-\n\ntragsschluss habe verstreichen lassen und über viele Jahre die Prämien\ngezahlt habe.\n\n5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt\nd. VN das Klagebegehren weiter.\n\n6 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, und das Rechtsmittel hat auch\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es - bei\nidentischer Widerspruchsbelehrung und gleichem Text im jeweiligen Versicherungsschein - von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts\nKarlsruhe (12 U 41/15), das die Belehrung für unzureichend gehalten\nhat, abweiche. Diese Frage ist jedoch geklärt, weil der Senat mit B eschluss vom 30. Juni 2015 (IV ZR 16/14, juris) die Rechtsauffassung des\nBerufungsgerichts bereits gebilligt hat. Der Senat hat auch dessen tatrichterliche Beurteilung für revisionsrechtlich unbedenklich erklärt, wonach eine wortgleiche Widerspruchsbelehrung der Beklagten den geset zlichen Anforderungen im Hinblick auf die Nennung der fristauslösenden\nUnterlagen im Policenbegleitschreiben genüge und trotz Verwendung\ndes Begriffs „Beilagen“ im Versicherungsschein hinreichend klar werde,\ndass es sich bei den unter diesem Begriff angeführten Verbraucherinfo rmationen um Unterlagen im Sinne der Widerspruchsbelehrung handele\n(Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2015 und 16. September 2015 - IV ZR\n16/14, juris; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2016 und\n7. September 2016 - IV ZR 28/16, juris).\n\n8 2. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Prüfung auch stand.\n\n9 Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR\n2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revis ion begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sche idet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit\nden genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat ,\nist es d. VN auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidri gkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher\nRechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben\nSenatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG aaO Rn. 42 ff.).\nD. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich\neingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Ve rtragsschluss im Jahre 1999 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte über\nviele Jahre die Versicherungsprämien, bis er im Jahr 2014 den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. erklärte. Die jahrelangen Prämienzahlu ngen des bereits bei Vertragsschluss 1999 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der B eklagten ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch e rkennbar.\n\n10 Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc htigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die pra ktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck\ndes Widerspruchsrechts nicht (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni\n2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann\n\nDr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Vergleich erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 04.01.2016 - 26 O 191/15 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 03.05.2016 - 20 U 18/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-08/iv-zr-144-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-08/iv-zr-144-16","retrieved":"2026-10-24 07:58:45.962013+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-08/iv-zr-144-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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