{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:081116B5STR477.16.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2016-11-08","aktenzeichen":"5 StR 477/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 477/16\n\nvom\n8. November 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2016:081116B5STR477.16.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2016 beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nSaarbrücken vom 30. Mai 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit\nder Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen,\ndass der Angeklagte in den Fällen 7, 10, 14, 27/28, 34, 39, 46,\n47, 49, 64, 67, 71, 79, 80, 89, 92 der Urteilsgründe jeweils zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Monat verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls in 59 Fällen und wegen versuchten Diebstahls in 16 Fällen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die\nhiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt mit der allgemeinen\nSachrüge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur des Strafausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:\n\n3 Die Einzelstrafaussprüche in den Fällen 7, 10, 14, 27/28, 34, 39, 46, 47,\n49, 64, 67, 71, 79, 80, 89, 92 der Urteilsgründe können keinen Bestand haben.\nInsoweit stehen Versuchstaten in Frage, bei denen das Landgericht die Strafen\n\ndem Strafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB entnommen, die Regelwirkung des\n§ 243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 StGB mithin als entkräftet angesehen hat. Gleichwohl hat es – nicht nachvollziehbar – durchgehend Einzelfreiheitsstrafen von\njeweils einem Jahr und drei Monaten verhängt. Dies entspricht den Einzelstrafen, die sie unter Anwendung des § 243 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 StGB für vollendete Taten mit einem Schadensbetrag von bis unter 500 € ausgeurteilt hat, und\nübersteigt zugleich etwa die bei vollendeten Taten mit einem Schadensbetrag\nvon bis unter 30 € ausgeurteilten und gleichfalls dem Strafrahmen des § 243\nAbs. 1 Satz 1 StGB entnommenen Einzelfreiheitsstrafen von sieben Monaten\nbei weitem.\n\n4 Der Senat setzt die Einzelfreiheitsstrafen für die Versuchstaten in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO auf die Mindeststrafe (§ 38\nAbs. 2 StGB) von jeweils einem Monat fest. Im Blick auf die massiven einschlägigen Vorbelastungen und die durch ihn begangene Tatserie kann der Senat\nsicher ausschließen, dass das Landgericht Geldstrafen verhängt hätte (§ 47\nAbs. 1 StGB). Gleichfalls schließt er angesichts verbleibender Einzelfreiheitsstrafen unter anderem von einem Jahr und neun Monaten (ein Fall), einem Jahr\nund sechs Monaten (sieben Fälle) und einem Jahr und drei Monaten (27 Fälle)\naus, dass das Landgericht eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nSander Dölp König\n\nBellay Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-08/5-str-477-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-11-08/5-str-477-16","retrieved":"2026-10-24 07:56:18.761796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-11-08/5-str-477-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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