{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:080816BANWZ.BRFG.15.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-08-08","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 15/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 15/16\nvom\n\n8. August 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls\nhier: Erledigung der Hauptsache\n\nECLI:DE:BGH:2016:080816BANWZ.BRFG.15.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Richter Seiters\nals Berichterstatter\nam 8. August 2016\n\nbeschlossen:\n\nDas Zulassungsverfahren wird eingestellt.\n\nDas Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Dezember 2015 ist gegenstandslos.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Nachdem die Parteien im Hinblick auf den bestandskräftigen Widerruf\nder Zulassung des Klägers nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist für die noch zu treffenden Entscheidungen nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nr. 3-5,\nAbs. 3 VwGO der Berichterstatter zuständig.\n\n2 1. Gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1\nVwGO analog ist das Zulassungsverfahren einzustellen und nach § 112c Abs. 1\nSatz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO analog\n\nzur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist.\n\n3 2. Über die Kosten war gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2\nSatz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden; hierbei war der bisherige Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Danach hat der Kläger die Kosten\nzu tragen. Denn die Beklagte hat zu Recht die Zulassung des Klägers wegen\nVermögensverfalls widerrufen.\n\n4 Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\ndenn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\nEin Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in ungeordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse befindet, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni\n2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 4. Juni 2014 - AnwZ\n(Brfg) 9/14, juris Rn. 4). Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn\nein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder\nder Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis\n(§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO, vormals § 915 ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist\nnach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - hier Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2014 - abzustellen; danach\neingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulas-\n\nsungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011,\naaO Rn. 9 ff. und vom 4. Juni 2014, aaO Rn. 4).\n\n5 Der Kläger ist der Meinung, ein Vermögensverfall habe nicht vorgelegen.\nEr rügt insoweit, der Anwaltsgerichtshof habe übersehen, dass nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01,\nNJW 2003, 577) die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht zur\nGeltung komme, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegenden Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt gewesen seien. Dies sei hier bezüglich der im Schuldnerverzeichnis eingetragenen drei\nHaftbefehle des Amtsgerichts R. der Fall gewesen. Entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs rechtfertige auch die Vollstreckung durch das\nFinanzamt B. nicht die Annahme eines Vermögensverfalls, da bereits\nam 1. Dezember 2014 mit dem Finanzamt eine Stundungsvereinbarung getroffen worden sei.\n\n6 Ob die den Haftbefehlen des Amtsgerichts R. zugrundeliegenden\nForderungen zum maßgeblichen Zeitpunkt getilgt waren, ist nicht entscheidungserheblich. Anzumerken ist allerdings, dass damals gegen den Kläger\nnoch ein weiterer Haftbefehl des Amtsgerichts W. ( M ) in\nder Zwangsvollstreckungssache des Finanzamts B. gegen den Kläger\nexistierte. Inwieweit dieser zum maßgeblichen Zeitpunkt im Schuldnerverzeichnis eingetragen war, kann aber ebenfalls dahinstehen. Denn der Anwaltsgerichtshof ist im Ergebnis völlig zu Recht vom Vorliegen eines Vermögensverfalls\nausgegangen.\n\n7 Die Beklagte hatte vormals bereits unter dem 27. Juni 2012 dem Kläger\ndie Zulassung wegen Vermögensverfalls im Hinblick auf zahlreiche gegen ihn\n\nbetriebene Zwangsvollstreckungsverfahren entzogen und seinen Widerspruch\nmit Bescheid vom 31. August 2012 zurückgewiesen. Während des Klageverfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof hat die Beklagte am 30. Oktober 2013 ihre\nBescheide widerrufen, da durch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen die Erledigung der Forderungen nachgewiesen worden war. Der Anwaltsgerichtshof\nstellte daraufhin das Verfahren ein und sah im Hinblick auf eine Kostenübernahmeerklärung des Klägers von einer Kostenentscheidung ab. Bereits zu diesem Zeitpunkt bestanden offene Forderungen anderer Gläubiger und war es\nerneut zur Titulierung von Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen\ngegen den Kläger gekommen. Unter dem 28. Mai 2014 drohte die Beklagte\ndem Kläger den erneuten Widerruf an. In der Folgezeit zahlte der Kläger in laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren an die Gerichtsvollzieherin. Im Widerspruchsverfahren hat der Kläger dann unter anderem vorgetragen, er habe im\nAugust 2014 mit dem Finanzamt B. eine Vereinbarung getroffen, nach\nder er zunächst Teilzahlungen erbringen und die Forderung im Übrigen bis Ende Oktober 2014 begleichen werde. Dazu ist es nicht gekommen; vielmehr hat\ndas Finanzamt die Zwangsvollstreckung fortgesetzt. Auch nach dem Widerspruchsbescheid der Beklagten ist es zu zahlreichen Zwangsvollstreckungsverfahren, zum Erlass weiterer Haftbefehle, zur Einleitung eines Strafverfahrens\nwegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen in 17 Fällen (§ 266a\nAbs. 3 StGB) und zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens durch das Finanzamt R. gekommen. Zwar liegen diese Ereignisse nach dem maßgeblichen Zeitpunkt. Die ihnen zugrundeliegenden Forderungen und zahlreiche Titel stammen aber aus der Zeit davor und belegen eindrucksvoll die bereits damals desolate Vermögenslage des Klägers.\n\n8 Die Rüge des Klägers, der Anwaltsgerichtshof hätte seiner Behauptung\nzu einer erneuten mündlichen Vereinbarung mit dem Finanzamt B.\nnachgehen müssen, da diese vor dem maßgeblichen Zeitpunkt getroffen worden sei, geht fehl. Der Kläger hat im Schriftsatz vom 29. Juni 2015 vorgetragen,\ndas diesbezügliche Gespräch mit dem Sachbearbeiter Br. habe \"Anfang\nDezember\" stattgefunden. Nachdem der Anwaltsgerichtshof im Rahmen seiner\nVerfügung vom 16. September 2015 unter anderem darauf hingewiesen hat,\ndass bei dieser Darstellung unklar bleibe, an welchem Tag die behauptete Vereinbarung zustande gekommen sei, hat der Kläger im Schriftsatz vom 30. September 2015 angegeben, er sei \"wenige Tage vor Datierung seines Schreibens\nvom 16. Dezember 2015\" bei Br. im Finanzamt gewesen. Der Anwaltsgerichtshof ist deshalb zutreffend davon ausgegangen, dass das behauptete Gespräch nicht vor dem maßgeblichen Zeitpunkt stattgefunden hat. Soweit der\nKläger mit der Antragsbegrünung nunmehr vorträgt, dass Gespräch habe bereits am 1. Dezember 2014 stattgefunden, ist dies angesichts seiner früheren\nAusführungen nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ergibt sich aus dem vom Kläger in den Schriftsätzen vom 29. Juni und 30. September 2015 geschilderten\nGespräch keine Stundungsvereinbarung, sondern nur die Zusage des Finanzamts, die laufende Vollstreckung bis zur Prüfung vom Kläger vorzulegender\nUnterlagen über von ihm zu stellende Sicherheiten zeitweilig nicht fortzusetzen.\nNach der Mitteilung der Oberfinanzdirektion N. vom 9. November\n2015 belaufen sich auch die Rückstände des Klägers beim Finanzamt B.\n, die aus den Jahren 2004 - 2013 stammen, inzwischen auf knapp\n180.000 €.\n\n9 Soweit der Kläger sich darauf beruft, seine Vermögensverhältnisse seien\nangesichts der mit dem Zeugen Ge. abgeschlossenen Darlehensverträge\nüber 550.000 € und 1,8 Mio. € geordnet, kommt es auf diese bereits deshalb\n\nnicht an, weil die Verträge vom 16. Januar und 4. Juni 2015 stammen und damit\nnach dem maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Anzumerken ist\nnur, dass es verwundert, warum der Kläger die ihm nach seiner Darstellung auf\nAbruf zur Verfügung stehenden Geldmittel nicht in Anspruch genommen hat,\num seine zahlreichen Schulden zu tilgen, sondern es stattdessen zu diversen\nweiteren Vollstreckungen und zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens hat\nkommen lassen. Bei dem Zeugen Ge. soll es sich nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen um den CFO der in H. ansässigen Firma G.\nLimited (G. ) handeln. Im Widerspruchsverfahren hat der\nKläger eine von Ge. unterzeichnete Bestätigung vorgelegt, wonach die G.\ndem Kläger im Zusammenhang mit Hotelprojekten in M. und R. ca.\n275.000 € schulde und G. dem Kläger dieses Geld noch im Oktober 2014 zur\nVerfügung stellen werde. Hierauf hat der Kläger seine Behauptung gestützt, er\nwerde bis spätestens Ende Oktober 2014 sämtliche offenen Forderungen beglichen habe. Auch dazu ist es aber nicht gekommen.\n\n10 Soweit der Kläger mit der Antragsbegründung ohne Vorlage von Belegen\npauschal behauptet, er habe auch im Übrigen alle Forderungen - soweit sie vor\ndem maßgeblichen Zeitpunkt lägen, davor, soweit sie danach entstanden seien,\ndanach - beglichen, ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Abgesehen davon unterliegt der Kläger einem grundlegenden Missverständnis. Ein Vermögensverfall\nwird nicht dadurch ausgeschlossen, dass titulierte und in die Zwangsvollstreckung gegangene Forderungen nachträglich bezahlt werden. Kann ein Rechtsanwalt - wie hier der Kläger - offensichtlich nur wirtschaften, in dem er neue\nSchulden auflaufen lässt und zahlt er Schulden über einen gewissen Zeitraum\nnur unter dem Druck des Widerrufs seiner Zulassung oder unter dem Druck von\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann der Nachweis des Vermögensverfalls\nregelmäßig als geführt angesehen werden (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom\n\n7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, juris Rn. 4; vom 14. Oktober 2014 - AnwZ\n(Brfg) 22/14, juris Rn. 5 und vom 27. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 26/15, juris Rn. 6).\n\n11 3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nSeiters\n\nVorinstanz:\nAGH Rostock, Entscheidung vom 11.12.2015 - 2 AGH 1/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-08/anwz-brfg-15-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-08/anwz-brfg-15-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:12.723756+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-08-08/anwz-brfg-15-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-08-08","dockets":["AnwZ (Brfg) 15/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:080816BANWZ.BRFG.15.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:080816BANWZ.BRFG.15.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.08.2016 – AnwZ (Brfg) 15/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-08-08/anwz-brfg-15-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Zulassungsverfahren wird eingestellt.\n\nDas Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Dezember 2015 ist gegenstandslos.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDer Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"InsO/26","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"26","label":"§ 26 InsO","mentions":1},{"id":"StGB/266a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266a","label":"§ 266a StGB","mentions":1},{"id":"VwGO/92","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"92","label":"§ 92 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/161","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"161","label":"§ 161 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/269","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"269","label":"§ 269 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/882b","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"882b","label":"§ 882b ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/173","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"173","label":"§ 173 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:12.723756+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}