{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070916U2STR101.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-09-07","aktenzeichen":"2 StR 101/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 101/16\nvom\n\n7. September 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:070916U2STR101.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. September\n2016, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Eschelbach,\nZeng,\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\nDr. Bartel,\nWimmer,\n\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\nRechtsanwalt\nals Vertreter der Nebenklägerin,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. November\n2015 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen\nwenden sich die auf die Sachrüge gestützten, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision der Nebenklägerin.\nDie Rechtsmittel haben Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts begann der zur Tatzeit 25-\njährige Angeklagte im Alter von 17 bis 18 Jahren mit dem Konsum von Mari-\n\nhuana und Alkohol, im Alter von etwa 20 Jahren mit dem Konsum von Kokain,\nauf das Wochenende verteilt in einer Größenordnung von 5-10 Gramm. In Belgien ist er bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten.\n\n3 In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai 2015 zwischen 1.00 Uhr und\n2.00 Uhr suchte der Angeklagte die ihm bis dahin nicht bekannte, als Prostituierte tätige Nebenklägerin H. auf. Da er neun Stunden mit dieser auf dem\nZimmer verbleiben wollte, zahlte er im Voraus 1.100 Euro, was in etwa seinem\nMonatsgehalt entsprach. Beide verbrachten die Nacht miteinander, wobei sie\nwach blieben und sich auf Englisch angeregt miteinander unterhielten. Während\ndessen konsumierte der Angeklagte, der einen ruhigen Eindruck machte, größere Mengen Wodka und Kokain. Im Verlaufe der Nacht kam es zu einem vaginalen Geschlechtsverkehr, den der Angeklagte jedoch wegen Erektionsproblemen vorzeitig abbrach. Nachdem er der Nebenklägerin weitere 200 Euro übergeben hatte, kündigte er zwischen 9.00 Uhr und 10.00 Uhr morgens an, zur\nBank gehen zu wollen und weiteres Geld zu holen, um seinen Aufenthalt bei ihr\nbis etwa 15.00 Uhr verlängern zu können. Bis dahin hatte er sich ruhig verhalten und keinen betrunkenen Eindruck hinterlassen. Lediglich seine Pupillen waren erweitert und seine Augen gerötet.\n\n4 Völlig unvermittelt schlug der Angeklagte, der die Nebenklägerin dabei\nanlachte, dieser die noch teilweise gefüllte Wodkaflasche ins Gesicht. Als die\nGeschädigte bewusstlos am Boden lag, entschloss er sich, die Situation auszunutzen. Er nahm deren Portemonnaie mit 2.000 Euro Bargeld sowie zwei wertvolle Mobiltelefone an sich. Beim Verlassen des Zimmers schloss er die Tür von\naußen ab und nahm den Schlüssel mit. Gegen 12.00 Uhr wachte die Geschädigte blutüberströmt auf und es gelang ihr, durch das geöffnete Fenster Hilfe\nherbeizurufen. Durch den Schlag hat sie eine rechtsseitige Fraktur des zentra-\n\nlen Mittelgesichts, eine Alveolarfortsatzfraktur des rechten Oberkiefers sowie\neine beidseitige Le Fort I Fraktur erlitten und einen Zahn verloren.\n\n5 Noch vor Anklageerhebung während der Untersuchungshaft haben Angeklagter und Nebenklägerin über ihre Anwälte einen schriftlichen Täter-Opfer-Ausgleich vereinbart. Infolge dessen hat der Angeklagte 7.500 Euro an die Geschädigte gezahlt und sich in der Hauptverhandlung bei dieser entschuldigt.\n\n6 2. Von einer Verurteilung wegen eines Raubdelikts hat die Strafkammer\nabgesehen. Der Angeklagte habe den Schlag mit der Wodkaflasche nicht widerlegbar plausibel damit erklärt, dass er in Angst und Panik verfallen sei, weil\nihm in diesem Moment bewusst geworden sei, entgegen in Belgien bestehender Bewährungsauflagen Alkohol und Kokain konsumiert zu haben. Erst danach\nhabe er sich entschlossen, das Geld und die Mobiltelefone an sich zu nehmen.\nDeshalb sei er - weil es an einem finalen Zusammenhang zwischen Gewalt und\nWegnahme fehle - nur wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224\nAbs. 1 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit Diebstahl gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 6 StGB sowie - wegen des Einsperrens der bewusstlosen Geschädigten - in\nweiterer Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu verurteilen.\n\n7 Sachverständig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass\nder Angeklagte aufgrund des konsumierten Alkohols und Kokains bei Tatbegehung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war. Aufgrund seiner eigenen Trinkmengenangaben errechnet sich eine maximale Blutalkoholkonzentration von 4,32 Promille, hinzu kommt eine verstärkende Wirkung durch\ndas gleichzeitig konsumierte Kokain. Eine völlige Aufhebung der Schuldfähigkeit sei jedoch trotz des rechnerisch hohen Blutalkoholwerts ausgeschlossen.\nBei dem Angeklagten wurden keine Ausfallerscheinungen festgestellt und sein\nVorgehen war geordnet und zielgerichtet (Suche nach Wertgegenständen, Si-\n\ncherung seiner Flucht durch Verschließen des Zimmers) und im Nachhinein\nwaren bei ihm keine wesentlichen Erinnerungslücken zu verzeichnen.\n\nII.\n\n8 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n9 a) Die Strafkammer stützt ihre rechtliche Bewertung auf die \"nicht widerlegbare\" Einlassung des Angeklagten, den Wegnahmevorsatz erst dann gefasst\nzu haben, als die Geschädigte bewusstlos am Boden gelegen habe. Dabei verkennt sie bereits, dass Einlassungen, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es\nkeine objektiven Anhaltspunkte gibt, nicht ohne Weiteres als unwiderlegbar hinzunehmen und den Feststellungen zugrunde zu legen sind. Das Tatgericht hat\nvielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses darüber zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu\nbeeinflussen.\n\n10 Eine solche Gesamtwürdigung - insbesondere mit Blick auf das Tatvorgeschehen und das Nachtatverhalten - ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Die vorangegangene Nacht war harmonisch und konfliktfrei verlaufen und\nder Angeklagte gab vor, seinen Aufenthalt bei der Nebenklägerin sogar verlängern zu wollen. Wieso er gerade in diesem Moment in Angst und Panik verfallen sein will, weil ihm bewusst geworden sei, durch den Konsum von Alkohol\nund Kokain gegen in Belgien bestehende Bewährungsauflagen verstoßen zu\nhaben, ist nicht plausibel. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wieso und auf\nwelche Weise die Behörden und Gerichte in Belgien von seinem \"Bewährungsversagen\" hätten Kenntnis erlangen sollen. Gegen eine unüberlegte, impulsive,\nvon Panik getragene Kurzschlusshandlung und für ein eher heimtückisches\n\nHandeln spricht im Übrigen, dass der Angeklagte die Geschädigte freundlich\nanlachte, um dann im nächsten Moment völlig überraschend zuzuschlagen.\nAuch sein geordnetes und zielgerichtetes Handeln nach dem Angriff auf die\nGeschädigte (sofortige Suche nach Wertsachen, Mitnahme von Handys und\nAbschließen des Zimmers, um eine Flucht zu hindern) spricht gegen ein impulsives unüberlegtes Verhalten.\n\n11 b) Darüber hinaus hat das Landgericht nicht erwogen, ob es sich bei dem\nüberraschenden Angriff auf die Nebenklägerin um einen hinterlistigen Überfall\ngemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB bzw. in Anbetracht der erheblichen Verletzungsfolgen um eine das Leben gefährdende Behandlung gemäß § 224 Abs. 1\nNr. 5 StGB gehandelt hat.\n\n12 2. Schließlich wird der neu entscheidende Tatrichter aus den Gründen\nder Zuschrift des Generalbundesanwalts auch zu erwägen haben, ob eine Unterbringung des langjährig drogenabhängigen Angeklagten, der bei Tatbegehung erheblich unter Alkohol- und Drogeneinfluss stand, in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB veranlasst ist.\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nBartel Wimmer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-07/2-str-101-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-09-07/2-str-101-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:13.400028+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-09-07/2-str-101-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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