{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070716U4STR562.15.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-07-07","aktenzeichen":"4 StR 562/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n4 StR 562/15\n\nvom\n\n7. Juli 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2016:070716U4STR562.15.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 2016,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\nSost-Scheible,\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nCierniak,\nDr. Franke,\nBender,\nDr. Quentin\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung -,\nBundesanwältin beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung -\nals Vertreterinnen des Generalbundesanwalts,\n\nRechtsanwalt - in der Verhandlung -\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Halle (Saale) vom 14. Juli 2015 aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nzu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; ferner hat es den Betrag von\n3.250 Euro für verfallen erklärt. Mit der auf die Verletzung materiellen Rechts\ngestützten und vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertretenen Revision\nder Staatsanwaltschaft beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der Angeklagte nicht wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt sowie auch der Verfall von Wertersatz\nangeordnet worden ist. Die danach wirksam auf den Schuld- und Rechtsfolgen-\n\nausspruch beschränkte Revision erweist sich nur zu dem zuletzt genannten\nBeschwerdepunkt als begründet.\n\nI.\n\n2 Der Angeklagte war Präsident der seit Januar 2013 aufgrund eines behördlichen Verbots aufgelösten Rockergruppierung „C. M. “. Auf\neiner Feier des Rockerclubs „C. T. “ vereinbarte er mit\nderen Präsidenten S. die Lieferung von Methamphetamin (im\nFolgenden auch: Crystal). Der Angeklagte beschaffte sich einen Vorrat von\n200 Gramm Crystal zu dem Preis von 5.000 Euro. In drei aufeinanderfolgenden\nTeillieferungen veräußerte er sodann Ende Oktober und im November 2013\njeweils 50 Gramm Crystal für 1.600 Euro sowie am 20. Januar 2014 weitere\n48,08 Gramm Crystal; bei der letzten Lieferung erhielt er nur 1.000 Euro von\nS. . Das zuletzt gelieferte Crystal enthielt bei einem Wirkstoffanteil von 68,8 % insgesamt mindestens 29,76 Gramm Methamphetaminbase.\n\n3 Bei einer Durchsuchung der vom Angeklagten mitbewohnten Wohnung\nseiner Verlobten konnten im Außenbereich des Küchenfensters unter einem\nDachziegel 46,4 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von\n49,7 % (mindestens 27,8 Gramm Methamphetaminbase) sichergestellt werden.\nIm Wohnzimmer auf einem hinter einem Sofa angebrachten Heizkörper lag eine\nMachete mit einer Länge von ca. 40 cm. Außerdem führte der Angeklagte bei\nseiner Festnahme vor dem Anwesen, in dem er mit seiner Verlobten wohnte, in\neiner Jackentasche ein ca. 20 cm langes Jagdmesser und in dem von ihm genutzten Pkw neben dem Fahrersitz eine weitere Machete mit sich.\n\nII.\n\n4 Die Revision hat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht erkennbar\ngeprüft hat, ob auch der Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB anzuordnen\nist.\n\n5 1. Die Verneinung einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nweist keinen auf Sachrüge zu beachtenden materiell-rechtlichen Rechtsfehler\nauf.\n\n6 Allein der Feststellung einer „Machete“ lässt sich nicht entnehmen, ob es\nsich bei ihr um einen tauglichen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2\nBtMG handelt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2016 – 4 StR 569/15 Rn. 37;\nBGH, Beschluss vom 24. September 2015 – 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123 f.).\nEs handelt sich nicht um eine gekorene Waffe (vgl. Senat, aaO). Eine nähere\nBeschreibung der – hier allein in Betracht kommenden, im Wohnzimmer sichergestellten – Machete findet sich im angefochtenen Urteil nicht. Daher vermögen\ndie von der Strafkammer getroffenen Feststellungen den Tatbestand des § 30a\nAbs. 2 Nr. 2 BtMG nicht auszufüllen.\n\n7 Eine Aufklärungsrüge zur näheren Beschaffenheit der Machete hat die\nStaatsanwaltschaft nicht erhoben.\n\n8 2. Zu Recht beanstandet die Revision jedoch, dass das Landgericht lediglich 3.250 Euro nach § 73 Abs. 1 StGB für verfallen erklärt hat.\n\n9 Nach den Feststellungen hat der Angeklagte einen Erlös in Höhe von\ninsgesamt 4.200 Euro erzielt. Das Landgericht teilt im angefochtenen Urteil\nnicht mit, wieso es in Bezug auf die sich zu dem für verfallen erklärten Betrag\nergebende Differenz von 950 Euro keine Anordnung nach § 73a StGB getroffen\nhat. Im Hinblick auf den für verfallen erklärten Betrag von 3.250 Euro hat es\neine Anwendung von § 73c StGB abgelehnt. Wegen der zu dieser Härtevorschrift erforderlichen tatsächlichen Erörterungen kann der Senat nicht selbst auf\nWertersatzverfall erkennen.\n\n10 Einer Aufhebung von Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO bedarf es\nnicht; die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer ist nicht gehindert,\nzu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende weitere Feststellungen zu treffen.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-07/4-str-562-15","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73a","ref_norm":"73a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-07/4-str-562-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:17.722289+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-07/4-str-562-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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