{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070616BENVZ31.15.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2016-06-07","aktenzeichen":"EnVZ 31/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVZ 31/15\nvom\n\n7. Juni 2016\n\nin dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2016:070616BENVZ31.15.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2016 durch die\nPräsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg und die Richter Prof. Dr. Strohn,\nDr. Grüneberg, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 17. Juni 2015 wird zurückgewiesen.\n\nDie Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde einschließlich der notwendigen Auslagen der\nBundesnetzagentur.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 800.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 A. Die Betroffene bietet seit Anfang 2012 bundesweit die kombinierte\nErbringung von Energiedienstleistungen und die Versorgung mit \"Nutzenergie\"\nan, worunter sie Licht, Kraft, Wärme und Kälte versteht.\n\n2 Mit Bescheid vom 12. November 2014 gab die Bundesnetzagentur der\nBetroffenen auf, ihr spätestens bis 3. Dezember 2014 die Tätigkeit der Belieferung von Haushaltskunden mit Energie anzuzeigen. Zugleich drohte sie ihr für\nden Fall der nicht fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld in Höhe von 400.000\nEuro an.\n\n3 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2014 setzte die Bundesnetzagentur gegen die Betroffene das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 400.000 Euro fest.\nZugleich drohte sie für den Fall, dass die Betroffene den Verpflichtungen aus\ndem Beschluss vom 12. November 2014 weiterhin nicht nachkommt, ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 800.000 Euro an. Die Betroffene kam der Aufforderung in der Folgezeit nicht nach.\n\n4 Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. März 2015 setzte die Bundesnetzagentur gegen die Betroffene das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von\n800.000 Euro fest. Zugleich drohte sie ein weiteres Zwangsgeld in derselben\nHöhe an.\n\n5 Die Beschwerde der Betroffenen gegen den angefochtenen Bescheid ist\nerfolglos geblieben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht\nzugelassen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der Nichtzulassungsbeschwerde, der die Bundesnetzagentur entgegentritt.\n\n6 B. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.\n\n7 I. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n8 Entgegen der Auffassung der Betroffenen hänge die Rechtmäßigkeit des\nangefochtenen Bescheids nicht davon ab, ob der Ausgangsbescheid vom\n12. November 2014 rechtmäßig sei. Die Festsetzung des weiteren Zwangsgelds sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Betroffene die ihr in diesem\nBescheid auferlegten Pflichten weiterhin nicht erfüllt habe.\n\n9 II. Die Beschwerdeentscheidung hält den Angriffen der Nichtzulassungsbeschwerde stand.\n\n10 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, die Beschwerdeentscheidung sei schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Ausgangsbescheid vom\n12. November 2014 wegen offenkundig besonders schwerwiegender Fehler\nunwirksam sei. Zudem sei im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung zu berücksichtigen gewesen, dass die Betroffene der ihr auferlegten\nVerpflichtung mindestens teilweise nachgekommen sei. Ferner sei die Höhe\ndes festgesetzten Zwangsgelds unangemessen.\n\n11 Damit zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde, wie der Senat bereits im\nVerfahren gegen die erste Festsetzung eines Zwangsgelds (EnVZ 29/15) ausgeführt hat, weder einen Rechtsfehler noch einen Grund für die Zulassung der\nRechtsbeschwerde auf.\n\n12 2. Entsprechendes gilt, soweit die Nichtzulassungsbeschwerde geltend\nmacht, die Androhung eines weiteren Zwangsgelds verstoße gegen § 13 Abs. 6\nSatz 2 VwVG.\n\n13 Entgegen der Darstellung der Nichtzulassungsbeschwerde hat sich das\nBeschwerdegericht in der angefochtenen Entscheidung mit diesem Gesichtspunkt befasst. Es hat festgestellt, dass die Betroffene die Androhung eines weiteren Zwangsgelds im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen hat. Abweichendes Vorbringen zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf. Ob diesbezügliche Rügen trotz der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen zulässig wären, bedarf deshalb keiner Entscheidung.\n\n14 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1\nNr. 2 GKG und § 3 ZPO.\n\nLimperg Strohn Grüneberg\n\nBacher Deichfuß\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2015 - VI-3 Kart 76/15 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-07/envz-31-15","cited_norms":[{"jurabk":"VwVG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-07/envz-31-15","retrieved":"2026-10-24 07:51:39.158770+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-06-07/envz-31-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2016-06-07","dockets":["EnVZ 31/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070616BENVZ31.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070616BENVZ31.15.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – EnVZ 31/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-06-07/envz-31-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 3. 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