{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070416B2STR48.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-04-07","aktenzeichen":"2 StR 48/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 48/16\nvom\n7. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:070416B2STR48.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. April 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 154 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13. November 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. B.\nNr. 4 der Urteilsgründe wegen Betrugs verurteilt worden ist;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Diebstahls in vier Fällen sowie des\nBetrugs in sechs Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen\nsowie wegen Betruges in sieben Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen\naus dem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 12. Februar 2014 zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt, wovon es\n\nvier Monate für vollstreckt erklärt hat. Hiergegen richtet sich seine auf eine Verfahrensrüge und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel\nführt zu einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154 Abs. 2 StPO und zu einer\ndadurch veranlassten Neufassung des Schuldspruchs; im Übrigen hat es keinen Erfolg.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nim Fall II. B. Nr. 4 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen ein.\n\n3 2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 12. Februar 2016 dargelegten Gründen\nkeinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n4 Angesichts der verbleibenden Einsatzstrafen und der im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung einzubeziehenden Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg schließt der Senat aus, dass die von der\nStrafkammer verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ohne die infolge der Verfahrensbeschränkung entfallene Einzelstrafe von sieben Monaten geringer ausgefallen\nwäre.\n\nFischer Krehl Bender\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-07/2-str-48-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-07/2-str-48-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:11.636700+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-07/2-str-48-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2016-04-07","dockets":["2 StR 48/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070416B2STR48.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070416B2STR48.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – 2 StR 48/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-07/2-str-48-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13. November 2015 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. B.\nNr. 4 der Urteilsgründe wegen Betrugs verurteilt worden ist;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des Diebstahls in vier Fällen sowie des\nBetrugs in sechs Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:11.636700+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}