{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070116U2STR100.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-01-07","aktenzeichen":"2 StR 100/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 100/15\nvom\n\n7. Januar 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:070116U2STR100.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom\n7. Oktober 2015, in der Sitzung am 7. Januar 2016, an denen teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nDr. Bartel,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nin der Verhandlung\nals Verteidiger des Angeklagten,\nRechtsanwalt\nin der Verhandlung\nals Vertreter der Nebenklägerin K. W. ,\n\nJustizhauptsekretärin in der Verhandlung,\nJustizangestellte bei der Verkündung\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMühlhausen vom 18. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in drei Fällen und Sich-Verschaffens des Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund vier Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die dagegen\ngerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen\nErfolg.\n\n2 1. Der Angeklagte war ein guter Freund des Zeugen S. und häufig\nbei diesem zu Gast. Dabei lernte er auch Anfang des Jahres 2012 die damals\nzehn Jahre alte Geschädigte K. W. kennen, die den Zeugen S.\nzusammen mit dessen Tochter F. regelmäßig besuchte. Die beiden\nKinder sind Töchter der früheren Lebensgefährtin des Zeugen S. , C.\nW. , von der dieser sich im Jahre 2011 getrennt hatte.\n\n3\n\nBei seinen Besuchen war der Angeklagte regelmäßig von seiner damaligen Verlobten E. und ihrem gemeinsamen Kind P. begleitet, die\nwie er auch und die \"Besuchskinder\" des Zeugen S. in dessen Wohnung\nübernachteten. Üblicherweise schlief K. W. im Wohnzimmer auf dem\ndortigen Sofa. Der Angeklagte legte sich bei mehreren Gelegenheiten zu ihr auf\ndas Sofa.\n\n4 a) Dabei kam es an drei nicht näher bestimmbaren Abenden im Zeitraum\nzwischen Februar und Oktober 2012 zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten,\nder sich - jeweils mit einer Jogginghose und einem T-Shirt bekleidet - zu K.\nlegte und zunächst mir ihr redete. Anschließend berührte er in sexueller\nAbsicht die Zeugin zunächst auf der Kleidung an ihrem Geschlechtsteil, um ihr\nsodann Schlafanzughose und Schlüpfer herunter zu ziehen und die Schamlippen des Kindes mit seiner Hand zu berühren und zu streicheln, ohne jedoch mit\ndem Finger einzudringen. Der Angeklagte beendete seine Berührungen ohne\näußeren Anlass.\n\n5 b) Im Frühjahr bat der Angeklagte den Zeugen S. um Nacktfotos von\nK. W. . Daraufhin machte dieser am 11. Mai 2012 mit ihrem Einverständnis mehrere Fotos von ihr, wobei auf diesen teils das unbedeckte Geschlechtsteil, teils der unbedeckte Po und teils auch die unbedeckte Brust des\nKindes zu sehen sind. Die von ihm gefertigten Aufnahmen übersandte der Zeuge per Skype an den Angeklagten, der diese zeitweise sowohl auf dem von ihm\ngenutzten Laptop als auch auf seinem Handy abspeicherte.\n\n6 Am folgenden Tag fertigte der Zeuge S. weitere Bilder von K.\n, die das Kind vollständig entkleidet und in eindeutig sexual bezogenen Posen mit Präsentation des unbedeckten Geschlechtsteils, der unbedeckten Brust\nund teilweise auch des gesamten Dammbereichs zeigen. Dabei spreizt K.\nauf mehreren Fotos ihre Vagina und führt zudem einen Kugelschreiber in\n\nihre Scheide ein. Auch diese Fotos sandte der Zeuge S. an den Angeklagten, der sie abspeicherte.\n\n7 c) Vom weitergehenden Vorwurf eines schweren sexuellen Missbrauchs\ndurch Vornahme eines Oralverkehrs bei dem Angeklagten sprach ihn das\nLandgericht frei.\n\n8 d) Soweit der zu den Tatvorwürfen schweigende Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden ist, hat sich das Landgericht vor allem auf\ndie Angaben der Zeugin K. W. gestützt, die durch den Zeugen S.\nund - was das gemeinsame Liegen auf dem Sofa anbelangt - durch die Zeuginnen E. und F. W. bestätigt worden seien. Sowohl die Zeugin\nK. W. als auch der Zeuge S. seien glaubhaft. Im Hinblick auf die\nVerurteilung nach § 184b Abs. 4 StGB beruhen die Feststellungen der Kammer\nvor allem auf den zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Bildern,\ndie der Angeklagte noch im Besitz hatte, als er diese mit einer Strafanzeige gegen den Zeugen S. am 7. Februar 2013 den Strafverfolgungsbehörden übergab.\n\n9 2. Die Verurteilung des Angeklagten hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.\n\n10 a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts in den Fällen II. 1-3 begegnet\nkeinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer hat sich bei\nihrer Überzeugungsbildung auf die Angaben der Zeugin K. W. gestützt, deren Angaben sie für glaubhaft betrachtet hat. Dagegen ist von Rechts\nwegen nichts zu erinnern, zumal mit Blick auf die Angaben der Zeugen C.\nW. , E. und S. nicht von einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation\nauszugehen ist und deshalb die hierfür geltenden strengeren Maßstäbe bei der\nÜberzeugungsbildung nicht zur Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung heranzuziehen sind. Das Landgericht hat in den Blick genommen, dass es\n\nsich bei der Zeugin K. W. auch im Hinblick auf ihr Aussageverhalten\nin der Hauptverhandlung und den Umstand, dass sie weitergehende belastende\nAngaben gemacht hat, die sie ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat, um\neine \"problematische\" Aussageperson handelt. Wenn die Strafkammer ihr mit\nBlick auf die Aussageentstehung und auch eine, wenn auch knappe, Analyse\nihrer Aussage gleichwohl (partiell) Glauben schenkt, weist dies keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.\n\n11 b) Auch die Verurteilungen in den Fällen II. 4 und 5 sind rechtlich ohne\nBedenken.\n\n12 Dass nicht sämtliche der von der Strafkammer in ihrem Urteil in Bezug\ngenommenen Bilder kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b\nAbs. 1 StGB sind, berührt den Schuldspruch nicht und gefährdet im Übrigen\nauch - da die Strafkammer auf die Zahl der Bilder, die der Angeklagte sich verschafft hat, nicht abgestellt hat - den Tatumfang nicht.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-07/2-str-100-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184b","ref_norm":"184b","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-07/2-str-100-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:10.219540+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-07/2-str-100-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2016-01-07","dockets":["2 StR 100/15"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070116U2STR100.15.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070116U2STR100.15.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 07.01.2016 – 2 StR 100/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-07/2-str-100-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nMühlhausen vom 18. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/184b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"184b","label":"§ 184b StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:10.219540+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}