{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070116BIVZR21.14.1","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2016-01-07","aktenzeichen":"IV ZR 21/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 21/14\nvom\n\n7. Januar 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:070116BIVZR21.14.1\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller\n\nam 7. Januar 2016\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember\n2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n16.389,78 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite\n(Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO\nzurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die\nParteien mit Beschluss vom 19. Oktober 2015 auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend B ezug genommen.\n\n2 Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 18. November 2015 gibt\nkeine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen.\n\n3 Soweit dort darauf hingewiesen wird, die Revision sei auf die E uroparechtswidrigkeit des Policenmodells insgesamt gestützt, begründet\ndies im Streitfall nicht die Pflicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof der\nEuropäischen Union, da es auf diese Frage hier nicht entscheidungse rheblich ankommt. Wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss näher au sgeführt hat, wäre es d. VN, die trotz Belehrung darüber, dass sie den\nVertrag nicht zustande kommen lassen musste, diesen bis zur Künd igung mehr als elf Jahre durchgeführt hat, wegen widersprüchlichen Ve rhaltens verwehrt, sich bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit\ndes Policenmodells auf eine Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen.\nDie Frage einer möglichen Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen\nUnion in einem Fall, in dem kein widersprüchliches Verhalten der Vers icherungsnehmer festgestellt werden kann, stellt sich im Streitfall nicht.\nEntgegen der Ansicht der Revision sind die Maßstäbe für die Berücksic htigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben in der Rechtsprechung\ndes Gerichtshofs der Europäischen Union auch geklärt (siehe im Einze lnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102\nRn. 41 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. März 2015 - 1 BvR\n3280/14, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit\ndieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil aaO; vgl. auch BVerfG aaO).\n\n4 Die Frage, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch\nnationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürften, berührt zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwe n-\n\ndung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die\nAusübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und\ndie nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der\nRechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksicht igen dürfen (BVerfG aaO Rn. 32 m.w.N.).\n\n5 Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträc htigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die pra ktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck\ndes Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versich erungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages s icherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im\nStreitfall, dass d. VN, die dem geltenden nationalen Recht entsprechend\nordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag o hne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwo hl in\n\nVollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. e rgänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015,\n876 Rn. 13 f.).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 26.07.2013 - 9 O 143/13 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2013 - 20 U 133/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-07/iv-zr-21-14","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-07/iv-zr-21-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.814871+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-01-07/iv-zr-21-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Zivilsenat","date":"2016-01-07","dockets":["IV ZR 21/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070116BIVZR21.14.1","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:070116BIVZR21.14.1"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.01.2016 – IV ZR 21/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-01-07/iv-zr-21-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember\n2013 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n16.389,78 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/552a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"552a","label":"§ 552a ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:41.814871+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}