{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:061216B4STR385.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-12-06","aktenzeichen":"4 StR 385/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 385/16\n\nvom\n6. Dezember 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Betruges\n\nECLI:DE:BGH:2016:061216B4STR385.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2016 gemäß § 154\nAbs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bochum vom 17. März 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten wegen\nBetruges zum Nachteil des Geschädigten\nA. verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung\nfallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\nAuslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte P. des Betruges in 29 Fällen\nund der Angeklagte B. des Betruges in 34 Fällen\nschuldig sind.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Betruges in\n30 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit\nStrafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Den Angeklagten B. hat es\nunter Einbeziehung anderweit verhängter Einzelstrafen wegen Betruges in\n35 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Hiergegen richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten wegen Betruges\nzum Nachteil des Geschädigten A. (Tatzeit: 18. Juli 2010)\nverurteilt worden sind. Dies hat die Änderung der jeweiligen Schuldsprüche sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen zur Folge.\n\n3 2. Im Übrigen bleiben die Revisionen ohne Erfolg. Die Nachprüfung des\nangefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 3. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt auch die Aussprüche über die\nGesamtfreiheitsstrafen unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen bei beiden Angeklagten ausschließen, dass das\n\nLandgericht ohne die in dem eingestellten Fall verhängten Einzelstrafen mildere\nGesamtfreiheitsstrafen gebildet hätte.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-06/4-str-385-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-12-06/4-str-385-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:19.263389+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-12-06/4-str-385-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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