{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:060716U2STR325.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-07-06","aktenzeichen":"2 StR 325/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 325/15\n\nvom\n\n6. Juli 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:060716U2STR325.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juli 2016,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl,\nProf. Dr. Krehl,\ndie Richterinnen am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nDr. Bartel,\n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nErfurt vom 16. Februar 2015 wird mit der Maßgabe verworfen,\ndass die Einzelfreiheitsstrafen in den Fällen II. 2., 3. und 5. der Urteilsgründe auf jeweils ein Jahr und fünf Monate festgesetzt werden.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Verfahren wegen Vergewaltigung in drei Fällen sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Von einem weiteren Vorwurf der Vergewaltigung\nhatte es den Angeklagten freigesprochen. Der Senat hatte auf die Revision der\nStaatsanwaltschaft das Urteil im Hinblick auf den Freispruch und auf die Revision des Angeklagten hinsichtlich der Verurteilungsfälle aufgehoben. Das Landgericht hat nunmehr den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen und\nwegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung\nformellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit\nder Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen\nist sie unbegründet.\n\nI.\n\n2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Nebenklägerin, die\nZeugin G. , im Hause des Angeklagten als Reinigungskraft und Haushaltshilfe beschäftigt. Im Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt dort kam es zwischen\nDezember 2007 und Oktober 2008 zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten.\nIm Einzelnen:\n\n3 1. Im Dezember 2007 packte der Angeklagte die Nebenklägerin, drückte\nsie gegen einen Schrank und manipulierte gegen ihren Willen an ihren Brüsten.\n\n4 2. Im Januar 2008 presste der Angeklagte die Zeugin gegen eine Wand\nim Badezimmer, fasste gegen ihren Willen in ihre Hose und in den Slip, manipulierte an ihrem Geschlechtsteil und drang sodann mit zwei Fingern in ihre\nScheide ein.\n\n5 3. Im Februar 2008 drückte der Angeklagte die Nebenklägerin an die Tür\nzum Gäste-WC. Anschließend manipulierte er wie im vorangegangenen Fall\ngegen ihren Willen an ihrem Geschlechtsteil und drang wiederum mit zwei Fingern in ihre Scheide ein.\n\n6 4. Im Juni 2008 rief der nur mit einer Boxershort und einem T-Shirt bekleidete Angeklagte die Zeugin G. ins Schlafzimmer, packte sie dort überraschend an den Armen und drückte sie auf das in dem Zimmer befindliche\nBett, dessen Liegefläche erhöht war. Anschließend legte er sich auf die auf dem\nRücken liegende Nebenklägerin, bewegte sich ein wenig zurück, wobei er mit\nden Füßen auf dem Boden stand, aber mit seinem Oberkörper weiter auf der\nZeugin lag. Er zog sie mit dem Gesäß nach vorne, schob ihre Legginhose und\nden Slip herunter, zog seine eigene Hose herunter und drang – ohne dass die\n\nZeugin das Geschlechtsteil des Angeklagten sehen konnte – gewaltsam – entweder mit seinem Penis, den er mit Hilfe einer Vakuumerektionspumpe zuvor\nzur Erektion gebracht hatte, oder mit einem künstlichen, an einem Gürtel befindlichen Geschlechtsteil in die Zeugin ein. Nach kurzer Zeit ließ er wieder von\nihr ab.\n\n7 5. Am 2. Oktober 2008 drückte der Angeklagte die Zeugin gegen die\nWaschmaschine im Hauswirtschaftsraum, griff ihr unter das T-Shirt und küsste\nihre unbedeckten Brüste, nachdem er die Kleidung hochgeschoben hatte. Entweder nach einer kurzen oder einer längeren Unterbrechung von 1,5 bis\n2 Stunden, drückte er die immer noch im Hauswirtschaftsraum befindliche Nebenklägerin gegen die Wand und fasste ihr erneut ans Geschlechtsteil, wobei er\nmit den Fingern in ihre Scheide eindrang.\n\nII.\n\n8 Die Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen\nUmfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.\n\n9 1. Der Verfahrensrüge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen der Erfolg versagt.\n\n10 2. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand, er beruht\n– auch im Fall II.4 der Urteilsgründe – auf einer tragfähigen Beweiswürdigung.\nDas Landgericht hat sich von der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin überzeugt\nund ist jedenfalls – den Angaben der Nebenklägerin folgend – davon ausgegangen, dass der zu einer natürlichen Erektion nicht mehr fähige Angeklagte\nbei dem Übergriff im Schlafzimmer in sie eingedrungen ist. Revisionsrechtlich\nunbeachtlich ist insoweit, dass sich das Landgericht nicht davon überzeugen\n\nkonnte, ob dies nach dem möglichen Einsatz einer Vakuumerektionspumpe\noder mit einem künstlichen, an einem Gürtel befindlichen Geschlechtsteil geschehen ist. Denn dies stellte ersichtlich die landgerichtliche Überzeugung von\ndem gewaltsamen Eindringen des Angeklagten nicht in Frage.\n\n11 3. Der ansonsten beanstandungsfreie Strafausspruch war lediglich in den\nFällen II. 2., 3. und 5. der Urteilsgründe auf Antrag des Generalbundesanwalts\njeweils auf ein Jahr und fünf Monaten Freiheitsstrafe herabzusetzen. An der\nVerhängung einer höheren Einzelfreiheitsstrafe war das Landgericht jeweils\ndurch das Verschlechterungsverbot gehindert, nachdem die erste Verurteilung\nin den genannten Fällen lediglich auf die Revision des Angeklagten durch den\nBundesgerichtshof aufgehoben worden war. Der Senat schließt aus, dass das\nLandgericht in Kenntnis dessen noch niedrigere Einzelfreiheitsstrafen oder eine\ngeringer bemessene Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nFischer Appl Krehl\n\nOtt RiBGH Dr. Bartel ist wegen\nUrlaubs an der Unterschrift\ngehindert.\nFischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-06/2-str-325-15","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-06/2-str-325-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:12.750305+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-06/2-str-325-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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