{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:060416U2STR408.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-04-06","aktenzeichen":"2 StR 408/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 408/15\nvom\n\n6. April 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:060416U2STR408.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. April 2016,\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\nder Richter am Bundesgerichtshof\nZeng,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt in der Verhandlung\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretärin in der Verhandlung,\nJustizangestellte bei der Verkündung\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juni 2015 mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin\nim Revisionsverfahren entstandenen Auslagen, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs „eines leiblichen Kindes“ in sieben Fällen, davon in vier Fällen jeweils in Tateinheit\nmit sexuellem Missbrauch eines Kindes und in einem weiteren Fall in Tateinheit\nmit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Melsungen vom 30. Juni 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen eines weiteren Falls\ndes sexuellen Missbrauchs eines „leiblichen Kindes“ hat es ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Daneben hat es eine\nAdhäsionsentscheidung getroffen. Die auf sachlich-rechtliche Beanstandungen\ngestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der Angeklagte im\nSommer 2006 mit der Geschädigten, seiner 1997 geborenen Tochter, in der\nAbenddämmerung auf einen Waldspielplatz und band sie dort an ein Spielgerät.\nAnschließend entfernte er sich für 10-15 Minuten. Nach seiner Rückkehr forderte er sie auf, ihn sexuell zu befriedigen. Da die Geschädigte dies ablehnte, führte er sie immer tiefer in den Wald, wobei er ihr fortlaufend Angst machte. Als\nsich die Geschädigte schließlich bereit erklärte, seinem Ansinnen nachzukommen, ging er mit ihr zu seinem Auto zurück. Hier führte die Geschädigte auf\nAufforderung ihres Vaters zunächst den Handverkehr und sodann den Oralverkehr bis zum Samenerguss an diesem durch. Der Angeklagte verpflichtete seine Tochter anschließend zur Geheimhaltung (Fall 1).\n\n3 An einem Morgen rund vier Wochen später forderte der Angeklagte seine\nTochter im häuslichen Wohnzimmer auf, ihn manuell zu befriedigen. Dem kam\ndie Geschädigte nach und führte den Handverkehr an ihrem Vater bis zum Samenerguss durch (Fall 2). An einem Morgen in der Zeit vom 15. Januar 2008\nbis zum 1. März 2009 ging die Geschädigte in das elterliche Schlafzimmer. Ihre\nStiefmutter war aus nicht feststellbaren Gründen nicht anwesend und die Geschädigte wollte fragen, wann der Angeklagte aufstehen und Frühstück für sie\nund ihre Geschwister machen würde. Dem Wunsch des Angeklagten, zunächst\nden Handverkehr an ihm durchzuführen, kam die Geschädigte nach (Fall 3).\nKurze Zeit nach dem 1. März 2009 bat der Angeklagte die damals 11jährige\nGeschädigte eines Abends erneut, ihn manuell zu befriedigen. Da die Geschädigte zunächst nicht wollte, wies der Angeklagte sie daraufhin, dass sie seiner\nBitte, wenn sie ihn wirklich liebe, auch nachkommen solle. Daraufhin schloss er\ndas Wohnzimmer ab und die Geschädigte führte den Handverkehr an ihm\n\ndurch (Fall 4). Im Jahr 2010, als die Geschädigte 12 oder 13 Jahre alt war und\nsich ihre Stiefmutter für einige Tage im Krankenhaus aufhielt, wurde sie am\nMorgen von ihren Geschwistern in das elterliche Schlafzimmer geschickt, um\nnach dem Frühstück zu fragen. Auf Aufforderung des Angeklagten zog sie sich\naus und setzte sich nackt auf seinen Penis, wobei er sich bis zum Samenerguss an ihr rieb und ihr währenddessen Zungenküsse gab (Fall 5). Zwischen\ndem 30. März 2011 und 30. Juni 2011 fragte die nunmehr 14jährige Geschädigte wiederum morgens nach dem Frühstück. Die Stiefmutter A. war bereits aufgestanden und fütterte draußen die Kaninchen. Die Geschädigte setzte\nsich nackt auf den Penis des Angeklagten, der sich an ihr rieb und dabei einen\nFinger in ihre Scheide einführte, was die Geschädigte schmerzte (Fall 6). Im\ngleichen Zeitraum betrat der Angeklagte an einem Tag, an dem alle anderen\nFamilienmitglieder außer Haus waren, das Kinderzimmer der Geschädigten.\nAuf Geheiß des Angeklagten führte sie den Handverkehr an ihm durch (Fall 7).\nCirca 2-4 Wochen vor dem 21. Juni 2012 führte die Geschädigte anlässlich des\nmorgendlichen Fragens nach dem Frühstück letztmalig den Handverkehr an\ndem Angeklagten durch (Fall 8).\n\n4 Während des gesamten Tatzeitraums sprach die Geschädigte – außer\neinmal gegenüber ihrem Stiefbruder – mit niemanden über die Vorfälle. Sie fühlte sich aufgrund der Aufforderung des Angeklagten zur Geheimhaltung verpflichtet. Auch während einer zwischen 2009 bis Sommer 2012 durchgeführten\nPsychotherapie offenbarte sie sich nicht. Diese Behandlung bezog sich allein\nauf die Aufarbeitung der körperlichen Gewalt, die die Geschädigte von einer\nfrüheren Lebensgefährtin des Angeklagten erfahren hatte.\n\n5 Am 21. Juni 2012 wurde die Geschädigte bei einem Ladendiebstahl erwischt. Als die Polizei sie heimbrachte, floh sie in den Wald, wo sie sich bis zum\nAbend aufhielt und sich mit einer Schere Ritzverletzungen beibrachte. Mit dem\n\n„Ritzen“ hatte sie schon einige Monate zuvor begonnen. Gegen Abend begab\nsie sich freiwillig und weinend zur Polizei. Dort berichtete sie zögerlich erstmals\nauch von den Missbrauchshandlungen, die mit einem Oralverkehr im Auto begonnen und zuletzt vor ca. 2 bis 4 Wochen stattgefunden hätten. Da sie nicht\nmehr nach Hause wollte und Suizidgedanken äußerte, wurde sie in der Kinderund Jugendpsychiatrie untergebracht. Dort wurde sie ermutigt, die Vorwürfe\ngegen ihren Vater nicht fallen zu lassen. Am 11. Juli 2012 wurde sie erstmals\npolizeilich und im März 2013 richterlich vernommen. Im Februar 2014 erfolgte\neine Befragung durch die Sachverständige.\n\n6 Die Geschädigte lebt seit Sommer 2012 in einer Pflegefamilie. Sie hat\nden Realschulabschluss erreicht und strebt das Abitur an. Sie gibt sich erhebliche Mitschuld an dem Geschehen, weil sie mitgemacht habe, und hat ein\nschlechtes Gewissen gegenüber ihrer Stiefmutter A. , die sie sehr mochte.\n\n7 2. Der Angeklagte hat die Taten bestritten. Das Landgericht hat seine\nÜberzeugung von dem festgestellten Tatgeschehen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der erhobenen Beweise maßgeblich auf die Angaben der Geschädigten gestützt. Es ist davon überzeugt, dass deren Angaben einem tatsächlichen Erleben entsprechen und glaubhaft sind.\n\nII.\n\n8 Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n9 1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält – auch unter Berücksichtigung des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. BGH,\n\nUrteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402) – sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n10 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es,\ndas Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGH, Urteil\nvom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151). Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind\n(BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20). Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler\nunterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die\nDenkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat,\nUrteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH, Urteil vom 27. Juli 1994 – 3 StR 225/94, StV 1994, 580).\n\n11 Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen im Kern\n„Aussage gegen Aussage“ steht, besondere Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung formuliert. Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle\nUmstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO\n§ 261 Beweiswürdigung 1; BGH, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97,\nBGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13; Senat, Urteil vom 3. Februar 1993\n- 2 StR 531/92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15) und auch in\neiner Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom\n18. Juni 1997 - 2 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH,\nBeschluss vom 12. November 1998 – 4 StR 511/98, NStZ-RR 1999, 139). Dabei sind gerade bei Sexualdelikten die Entstehung und die Entwicklung der be-\n\nlastenden Aussage aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR\n40/02, NStZ 2002, 656,657).\n\n12 b) Den danach an die Beweiswürdigung zu stellenden strengen Anforderungen ist das Landgericht nicht gerecht geworden. Seine Beweiswürdigung\nleidet unter einem durchgreifenden Erörterungsmangel.\n\n13 Das Landgericht hat zwar die Möglichkeit einer Falschbelastung des Angeklagten durch die Geschädigte erörtert. Es hat die Offenbarungssituation gewürdigt und erörtert, ob es der Geschädigten möglicherweise nur darum gegangen sein könnte, von ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geschädigte im Alter von neun Jahren\nwahrheitswidrig behauptet hatte, entführt worden zu sein, als entdeckt worden\nwar, dass sie einen unerlaubten Fahrradausflug gemacht hatte. Die Strafkammer hat das Ablenken von eigenem Fehlverhalten als Motiv für eine Falschbelastung unter anderem mit der Erwägung ausgeschlossen, dass der Ladendiebstahl zum Zeitpunkt ihrer Offenbarung tatsächlich schon entdeckt war und nicht\nmehr verschleiert werden konnte. Ein Ablenkungsmotiv würde auch nur die\nErstbezichtigung erklären, nicht aber, dass die Geschädigte um eines vergleichbaren geringfügigen Vorteils willen – anders als bei der Entführungsgeschichte, bei der sie ihre Lüge bald eingeräumt hatte – ihre Angaben über Jahre\nhinweg aufrechterhalten habe und in eine Pflegefamilie gewechselt sei. Im Übrigen habe die Geschädigte schon zuvor einem ihrer Stiefbrüder gegenüber\noffenbart, dass sie den Angeklagten auf dessen Wunsch befriedige.\n\n14 Das Landgericht hat es jedoch versäumt, im Rahmen der Prüfung, ob die\nGeschädigte möglicherweise nur von eigenem Fehlverhalten ablenken wollte,\nsich auch damit auseinanderzusetzen, warum sie sich am 21. Juni 2013 ohne\nWeiteres gegenüber den Polizeibeamten offenbarte, wohingegen sie dazu ge-\n\ngenüber ihrer Psychotherapeutin, die sie zwischen 2009 bis Sommer 2012 behandelt hatte, nicht bereit war. Zwar bezog sich die therapeutische Behandlung\nallein auf die Aufarbeitung der von der Geschädigten erlittenen körperlichen\nGewalt. Allein aber der Hinweis der Strafkammer, die Geschädigte sei nicht bereit gewesen, dort ihre Missbrauchserfahrungen zu thematisieren, weil sie keinen Grund dafür gesehen habe, diese therapeutisch aufzuarbeiten und auch\nnicht gewusst habe, was es diesbezüglich zu erörtern gegeben haben solle,\nerklärt nicht, weshalb sie sich gegenüber den Polizeibeamten trotz der ihr vom\nAngeklagten auferlegten Geheimhaltungspflicht offenbaren konnte.\n\n15 Ein Erörterungsmangel liegt letztlich aber auch darin, dass die Strafkammer sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass die Geschädigte, die\nnach ihrer Offenbarung am 21. Juni 2012 wegen Selbsttötungsabsicht in die\nKinder- und Jugendpsychiatrie eingewiesen worden war, dort „im weiteren Verlaufe der Behandlung dazu ermutigt [worden war], die Vorwürfe gegen ihren\nVater nicht fallen zu lassen“. Offen bleibt schon, weshalb die Geschädigte\nüberhaupt „ermutigt“ werden musste und inwiefern ein „fallen lassen“ der Vorwürfe zu besorgen war.\n\n16 2. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei Einhaltung\nder verfahrensrechtlich gebotenen Erörterungspflichten zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten gelangt wäre. Die\nSache bedarf daher der Verhandlung und Entscheidung durch einen neuen\nTatrichter. Die Adhäsionsentscheidung bleibt hiervon unberührt (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 98); Im Übrigen\nwird auf den Anfragebeschluss des Senats vom 8. Oktober 2014 (2 StR 137/14\nund 337/14, NStZ-RR 2015, 382) verwiesen.\n\n17 Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Nach den Feststellungen\nwar die Vollstreckung der im Rahmen der Bildung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts\nMelsungen vom 30. Juni 2011 zur Bewährung ausgesetzt worden. Die dem Angeklagten hierbei auferlegte Bewährungsauflage der Ableistung von\n100 Arbeitsstunden hatte dieser in der Folge umfassend erfüllt. Angesichts dieser Feststellungen hätte sich die Strafkammer gedrängt sehen müssen, die\nVoraussetzungen für eine Anrechnung auf Bewährungsauflagen erbrachter\nLeistungen gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB zu\nprüfen und in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. Senat, Beschluss vom\n7. März 2001 - 2 StR 43/01). Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf\nBewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden sind, entgegen der Auffassung des Landgerichts (vgl. UA S. 45) nicht bei\nder Bemessung der Gesamtstrafe zu berücksichtigen, sondern durch eine die\nVollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe\nauszugleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt\n36, 378, 381 ff.).\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-06/2-str-408-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-06/2-str-408-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:11.600059+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-06/2-str-408-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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