{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:051016U2STR86.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-10-05","aktenzeichen":"2 StR 86/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 86/16\nvom\n\n5. Oktober 2016\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2016:051016U2STR86.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Oktober\n2016, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\nZeng,\nRichterin am Bundesgerichtshof\nDr. Bartel,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2015 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Außerdem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Vom Vorwurf einer weiteren Tat des unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde der Angeklagte freigesprochen. Gegen diesen Teilfreispruch richtet sich die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der\nStaatsanwaltschaft. Sie hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wickelte der Angeklagte\nseit September 2014 verschiedene Rauschgiftgeschäfte ab, bei denen er zuvor\nerworbene Drogen an zu einem festen Kundenstamm gehörende Abnehmer\nveräußerte. Die Betäubungsmittel (Haschisch oder Marihuana) bezog er über\n\neinen engen Freund, den zwischenzeitlich verstorbenen Mu. , der die\nDrogen selbst aus den Niederlanden bezog. Vier dieser Taten konnten konkretisiert werden und führten zu einer Verurteilung wegen Handeltreibens in nicht\ngeringer Menge; die fünfte Tat, wegen der es zu einer Verurteilung kam, bezog\nsich auf die in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Rauschgiftmengen.\n\n3 2. Von einem weiteren Tatvorwurf hat das Landgericht den Angeklagten\nfreigesprochen. Ihm war insoweit vorgeworfen worden, am 28. September 2014\ngemeinsam mit Mu. an den als Kurier tätigen A. aus dem Keller der Wohnung seiner Eltern heraus 99,30 Gramm Kokain sowie 254 Gramm Heroin verkauft zu haben.\n\n4 Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Er hat angegeben, A. und\nB. , Niederländer, bei denen Mu. Haschisch und Marihuana bezogen habe, in Frankfurt im Juni 2014 einmal gesehen zu haben. Am 27. September\n2014 habe es einen Anruf von A. gegeben, Mu. habe ihm gesagt, es würde „Gras“ kommen; er habe im Vorfeld dieser erwarteten Lieferung 250 Gramm\nbei Mu. bestellt und bereits bezahlt. Ob A. an diesem Tag gekommen sei,\nwisse er nicht, da er bei seiner Freundin gewesen sei. Am nächsten Tag sei es\nzu einem Treffen mit A. bei Mu. gekommen, wobei A. kein „Gras“ dabei gehabt habe. Er habe ihnen Heroin und Kokain angeboten, was sie aber\nabgelehnt hätten. A. habe Mu. gesagt, das bestellte „Gras“ könne erst in\nzwei bis drei Tagen geliefert werden. Nach einem gemeinsamen Mittagessen\nsei A. wieder gefahren.\n\n5 Diese Einlassung hat das Landgericht als nicht widerlegbar angesehen.\nDie Strafkammer hat im Wesentlichen festgestellt, dass A. am 28. September 2014 gegen 22.00 Uhr in S. festgenommen worden sei; es seien\n\n250 Gramm Heroin und 99,4 Gramm Kokain bei ihm sichergestellt worden.\nA. habe sich am 27. und 28. September 2014 zeitweilig in F. aufgehalten und sei in einem Hotel am Hauptbahnhof eingecheckt gewesen. In der Zeit vom 26.-28. September 2014 habe es verschiedene telefonische Kontakte zwischen dem Angeklagten und A. sowie auch Mu. gegeben. A. sei wegen des für seinen Cousin B. erfolgten Ankaufs der Betäubungsmittel in F. verurteilt worden, wobei im Hinblick auf seine unter\nanderem den Angeklagten belastenden Angaben, die dem Vorwurf der Anklageschrift zugrunde gelegt worden wären, zu seinen Gunsten § 31 BtMG zur\nAnwendung gekommen sei. Das Landgericht hat Zweifel an der Wahrhaftigkeit\nder Angaben A. s nicht überwinden können und hat sich in einer Gesamtschau der vorliegenden Beweise und Indizien von der Schuld des Angeklagten,\nfür dessen Beteiligung an einem Handel mit harten Drogen es genauso wenig\nIndizien gebe wie für eine Veräußerung von Rauschgift, nicht überzeugen können.\n\nII.\n\n6 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.\n\n7 Die landgerichtliche Beweiswürdigung ist zwar nicht zu beanstanden;\ndoch hat die Strafkammer ihre Kognitionspflicht insoweit verletzt, als sie nicht\ngeprüft hat, ob die von dem Angeklagten eingeräumte Bestellung von\n250 Gramm Marihuana bei Mu. nicht eine Strafbarkeit wegen unerlaubten\nHandelns mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) begründet.\n\n8 1. Zwar sind die von dem Angeklagten eingeräumten, den Treffen zeitlich\nvorgelagerten Umstände der Bestellung und Bezahlung des Marihuanas ebenso wenig in der Anklageschrift aufgeführt wie auch die eingestandene Tatsache,\n\ndass das Treffen am 28. September 2014 der Übergabe des bei A. bestellten Marihuanas dienen sollte; es handelt sich insoweit jedoch um mit dem angeklagten Treffen sachlich so eng verknüpfte Vorgänge, dass Tatidentität gemäß § 264 Abs. 1 StPO gegeben ist.\n\n9 Eine Tat im Sinne des § 264 StPO ist dabei der geschichtliche und damit\nzeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder\nTeilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Zur prozessualen Tat\ngehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es mit dem durch die Anklage\nbezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Verkehrsauffassung einen\neinheitlichen Vorgang darstellt. Dies ist der Fall, wenn die einzelnen Handlungen oder Ereignisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung\nnicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern sachlich so miteinander verknüpft sind, dass ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche\nAufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 264 Rn. 2 mwN zur Rspr.).\n\n10 Gemessen daran ist vorliegend eine prozessuale Tat gegeben. Eine Verknüpfung des eingeräumten und des angeklagten Geschehens ergibt sich hier\nschon daraus, dass der Angeklagte lediglich den konkreten Zweck des verfahrensgegenständlichen Treffens am 28. September 2014 abweichend schildert.\nEr räumt das Treffen ein und gibt auch zu, dass es auch der Abwicklung von\nBetäubungsmittelgeschäften dienen sollte. Schon dieses begründet nicht nur\nden erforderlichen äußeren Zusammenhang, sondern führt auch zu einer inhaltlichen Verknüpfung, die eine getrennte Würdigung des Sachverhalts als unnatürliche Aufspaltung eines tatsächlich entstandenen Vorgangs erscheinen ließe.\n\n11 Soweit der Angeklagte abweichend von der Anklage schildert, es sei\nnicht um den Verkauf harter Drogen gegangen (sondern um den Ankauf zuvor\nbestellter Betäubungsmittel), lässt dies den Anlass des Treffens unberührt, das\nin jedem Fall der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften diente oder\ndienen sollte; es ändert zudem nichts daran, dass der von der Anklage umfasste geschichtliche Lebensvorgang - nämlich das Treffen von A. , Mu. und\ndem Angeklagten am 28. September 2014 - ausreichend individualisiert ist und\nbeide im Raum stehenden Geschehensabläufe - Verkauf harter Drogen bzw.\nins Auge gefasster Ankauf weicher Betäubungsmittel - betrifft.\n\n12 2. Das Landgericht hat den zur Aburteilung stehenden Sachverhalt insoweit weder in sachlicher noch in rechtlicher Hinsicht geprüft. Die Sache bedarf\ndeshalb unter Aufhebung der Feststellungen neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-05/2-str-86-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-05/2-str-86-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:13.867813+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-05/2-str-86-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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