{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:051016B2STR326.16.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-10-05","aktenzeichen":"2 StR 326/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 326/16\n\nvom\n5. Oktober 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:051016B2STR326.16.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2016 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 357 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20. April 2016\n\na) im Schuldspruch - auch hinsichtlich des Mitangeklagten\nS. - dahingehend geändert, dass der Angeklagte\nP. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nbewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Mitangeklagte S. wegen Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffneter\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nschuldig sind,\n\nb) im Strafausspruch sowie in der Anordnung über den\nVorwegvollzug der Strafe, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung zum Vorwegvollzug der Strafe getroffen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus\ndem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO). Die Entscheidung ist gemäß § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken.\n\n2 1. Der Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten P. war um eine\ntateinheitliche Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge hinsichtlich des eingeführten Crystal, das zum Eigenverbrauch dienen sollte, zu ergänzen. Soweit die Strafkammer (allein) wegen\nbewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nverurteilt hat, erfasst dies nur (was die Strafkammer - wie sich der Begründung\nder Strafzumessungsentscheidung entnehmen lässt, in der sie zu Lasten des\nAngeklagten den gesamten Wirkstoffgehalt der sichergestellten Betäubungsmittel berücksichtigt - übersehen hat) den Teil der Betäubungsmittel, der zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Bewaffnetes Handeltreiben in\nnicht geringer Menge schließt zwar grundsätzlich eine gleichzeitig verwirklichte\nbewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus, doch\ngilt dies nicht für eine Teilmenge, die für den Eigenkonsum vorgesehen ist und\ndaher von der Handelsmenge nicht erfasst wird (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 22/00).\n\n3 Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Gericht keine genauen\nFeststellungen dazu getroffen hat, welcher Teil der Betäubungsmittel konkret\nfür den Eigenkonsum und welcher für die gewinnbringende Weiterveräußerung\nvorgesehen war. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass jedenfalls die\ngrößte Menge gewinnbringend weiterveräußert werden sollte. Dies trägt bei\neiner Gesamtmenge von 590 Gramm mit einem Wirkstoffgehalt von 62,56%\nohne Weiteres die Annahme von (bewaffneten) Handeltreiben in nicht geringer\nMenge. Aber auch hinsichtlich der Eigenverbrauchsmenge ist vom Vorliegen\neiner nicht geringen Menge, die beim festgestellten Wirkstoffgehalt schon\nbei 8 Gramm erreicht wäre, auszugehen. Der Mitangeklagte S. sollte\n5 Gramm Crystal aus der Menge zum Eigenkonsum erhalten; zudem stellt das\nLandgericht fest, dass sich der betäubungsmittelabhängige Angeklagte, der\ntäglich zwischen 3 und 4 Gramm Crystal konsumierte, auch aus der erworbenen Menge bedienen würde (UA S. 14).\n\n4 § 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte nicht anders hätte verteidigen können.\n\n5 Die Schuldspruchänderung, die bei formaler Betrachtung zwar zu einer\nErweiterung des Schuldspruchs führt, in der Sache aber angesichts eines zu\ngroßen Schuldumfangs beim Delikt des bewaffneten Handeltreibens zur Reduktion des Schuldvorwurfs führt, war gemäß § 357 StPO auf den zur Haupttat des\nAngeklagten P. beihilfeleistenden Mitangeklagten S. zu erstrecken.\n\n6 2. Die Schuldspruchänderung bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs, dem die Strafkammer entsprechend ihrer unzutreffenden rechtlichen\nWürdigung - wie oben dargelegt - einen zu großen Schuldumfang zugrunde\ngelegt hat. Bei der für den Angeklagten günstigsten Annahme, dass nur etwas\n\nmehr als die Hälfte der erworbenen Betäubungsmittel zum Verkauf bestimmt\ngewesen wäre, hätte die Strafkammer lediglich strafschärfend berücksichtigen\ndürfen, dass insoweit die nicht geringe Menge des Handeltreibens um mehr als\ndas 35fache überschritten gewesen wäre. Soweit sie im Rahmen der Strafrahmenwahl wie auch bei der konkreten Strafzumessung eine Überschreitung um\nmehr als das 70fache zu Lasten des Angeklagten eingestellt hat, ist - trotz des\nUmstands, dass auch die Eigenverbrauchsmenge bei der Strafzumessung, allerdings nicht mit dem gleichen Gewicht, zu berücksichtigen gewesen wäre -\nnicht auszuschließen, dass sie bei zutreffender Würdigung zu einer niedrigeren\nFreiheitsstrafe gelangt wäre. Dies bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.\n\n7 Der neue Tatrichter wird eine Neubewertung des Schuldumfangs auf der\nGrundlage weiterer Feststellungen vorzunehmen haben, die den bisherigen\nnicht widersprechen.\n\n8 Auch insoweit war die Entscheidung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken; das Landgericht hat auch zu seinen Lasten\nausdrücklich berücksichtigt, dass die Grenze zur nicht geringen Menge um\nmehr als das 70fache bei der Tat überschritten worden sei (UA S. 17).\n\n9 3. Die Aufhebung des Strafausspruchs zieht den Wegfall des Ausspruchs\nüber den Vorwegvollzug der Strafe nach sich, auch hinsichtlich des Mitangeklagten S. , gegen den ebenfalls eine Maßregelanordnung nach § 64 StPO\nergangen ist.\n\n10 Unberührt bleiben die gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten\nS. angeordneten Maßregelaussprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni\n2016 - 1 StR 72/16).\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-05/2-str-326-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-05/2-str-326-16","retrieved":"2026-10-24 07:53:13.835973+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-05/2-str-326-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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