{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050716UXIZR350.15.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2016-07-05","aktenzeichen":"XI ZR 350/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 350/15 Verkündet am:\n5. Juli 2016\nWeber,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:050716UXIZR350.15.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 5. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter\nDr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer\ndes Landgerichts Bochum vom 2. Juli 2015 im Kostenpunkt und\ninsoweit aufgehoben, als die Beklagte in dieser Entscheidung verurteilt worden ist, an die Klägerin mehr als 100 € nebst Zinsen in\nHöhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz\naus 100 € seit dem 18. Dezember 2012 zu bezahlen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen\ndas Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 6. März 2014 zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die\nKlägerin zu 92% und die Beklagte zu 8%.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten noch um einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Abschlägen in Höhe von 420 € und in Höhe von 168,02 €, die die beklagte Volksbank bei Auszahlung zweier Wohnraumförderdarlehen einbehalten\nhat.\n\n2 Die Beklagte gewährte der Klägerin im Mai 2006 und im Januar 2009 aus\nMitteln des Förderprogramms Nr. 141 (\"Wohnraum Modern. (Standard)\") der\nKreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend: KfW) zu einem Zinssatz von nominal 3,70% p.a. und 4,15% p.a. jeweils grundpfandrechtlich besicherte Darlehen in Höhe eines Nennbetrags von 21.000 € und 10.000 € mit einer Konditionenfestschreibung bis zum 30. Juni 2016 und bis zum 30. Dezember 2018\n(nachfolgend: Förderdarlehen). Das Darlehen zum Nennbetrag von 10.000 €\nnahm die Beklagte nur in Höhe von 8.401,05 € in Anspruch.\n\n3 In Ziffer 3 der Darlehensverträge heißt es jeweils:\n\n\"Auszahlung: 96,000 %\n\nDer Abzug vom Nennbetrag teilt sich auf in 2 % Bearbeitungsgebühr und\n2 % Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits. Der Abzug beinhaltet somit laufzeitunabhängige Gebühren und wird\nbei vorzeitiger Tilgung nicht anteilig erstattet.\"\n\n4 Für beide Förderdarlehen gelten \"Allgemeine Bestimmungen für Investitionskredite - Endkreditnehmer -\" der KfW (nachfolgend: AB-EKn). Dort heißt es\nu.a.:\n\n\"4. Berechnung von Kosten und Auslagen\n\nDie Kreditbearbeitungs- und Verwaltungskosten des unmittelbar refinanzierten Kreditinstituts sowie der Hausbank sind mit dem Zinssatz abgegolten, …\n\n5. Vorzeitige Rückzahlung\n\n(1) … Soweit ein Abzug vom Nennbetrag des Kredites bei der Auszahlung erfolgt, dient dieser - gemäß dem Kreditvertrag - der Abdeckung des\nAufwands der Hausbank bei der Beschaffung des Kredites. Der Aufwand\nergibt sich aus einem entsprechenden Abzug bei der Auszahlung des\nRefinanzierungskredites durch die KfW, der zur Abdeckung des Aufwands der KfW bei der Kreditbearbeitung und Geldbeschaffung sowie\nder Abgeltung des dem Kreditnehmer und der Hausbank eingeräumten\nRechts zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredites (Risikoprämie) dient.\nDie Abzugsbeträge beinhalten laufzeitunabhängige Gebühren und werden bei vorzeitiger Tilgung des Kredits nicht erstattet.\n\n(2) …\"\n\n5 Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage der Klägerin insgesamt abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von insgesamt\n688,02 € nebst Zinsen verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen\nRevision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit das Berufungsgericht sie zu einer 100 € nebst darauf entfallender Zinsen übersteigenden Zahlung verurteilt hat. Die Verurteilung zur Rückzahlung einer von der Beklagten\neinbehaltenen Wertermittlungsgebühr in Höhe von 100 € nimmt die Beklagte\nhin.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils,\nsoweit das Berufungsgericht die Beklagte in der Hauptsache über einen Betrag\nvon 100 € nebst darauf entfallender Zinsen hinaus zur Zahlung verurteilt hat,\nund im Umfang der Aufhebung zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen\nUrteils.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n8 Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der\nBearbeitungsgebühren in Höhe von insgesamt 588,02 € aus § 812 Abs. 1\nSatz 1 Fall 1 BGB zu. Die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühren in den beiden Darlehensverträgen sei gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3\nSatz 1 BGB unwirksam.\n\n9 Die streitgegenständliche Klausel unterliege, soweit sie eine Bearbeitungsgebühr bestimme, als Preisnebenabrede einer Inhaltskontrolle nach\n§ 307 Abs. 1 BGB. Die Beklagte erhebe mit ihr ein zusätzliches Entgelt für den\nBearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Kreditgewährung.\n\n10 Die Klausel halte einer Inhaltskontrolle insoweit nicht stand. Sie sei mit\nwesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar, weil die\nBearbeitungsgebühr laufzeitunabhängig ausgestaltet sei und damit vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB abweiche.\n\n11 Diese Abweichung indiziere eine unangemessene Benachteiligung der\nKlägerin. Die Beklagte könne sich auch nicht auf Gründe berufen, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lasse. Die Rechtsprechung des Senats zur Abschlussgebühr bei Bausparverträgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10,\nBGHZ 187, 360) sei auf Förderdarlehen der KfW nicht übertragbar. Anders als\nbei Bausparkassen liege keine Gemeinschaft vor, bei der Neukunden bereits\nbei Abschluss von den Vorteilen des \"kollektiven Zwecksparens\" profitieren\nwürden. Die KfW verfolge vielmehr öffentlich-rechtliche Zielsetzungen, denen\nder niedrige Zinssatz zuzuschreiben sei.\n\nII.\n\n12 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\nsteht der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der erhobenen Bearbeitungsgebühren aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Die Klausel ist wirksam, weil sie die Klägerin nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.\n\n13 1. In Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass die Klägerin die Bearbeitungsgebühren\nin Höhe von insgesamt 588,02 € im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB\nan die Beklagte geleistet hat.\n\n14 Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, wird mit\ndem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen \"Verrechnung\" an diese geleistet. In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einver-\n\nnehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung\nerhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203,\n115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie vom 16. Februar 2016\n- XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).\n\n15 2. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht allerdings an, der Klägerin stehe ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB auf Rückzahlung der\nBearbeitungsgebühren zu. Die Leistung der Klägerin ist nicht ohne rechtlichen\nGrund erfolgt. Die Bestimmungen in Ziffer 3 der beiden Förderdarlehensverträge sind wirksam.\n\n16 a) Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht noch davon ausgegangen, dass es sich bei den angegriffenen Regelungen in Ziffer 3 der Förderdarlehensverträge um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt.\n\n17 b) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht allerdings von der Unwirksamkeit\nder verwendeten Klausel ausgegangen, soweit diese eine Bearbeitungsgebühr\nin Höhe von 2% bestimmt. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016,\n699 Rn. 20 ff.), ist die Bestimmung in den Förderdarlehensverträgen über den\nAbzug in Höhe von 2% für die Bearbeitungsgebühr zwar der Inhaltskontrolle\nnach §§ 307 ff. BGB unterworfen, hält dieser aber stand.\n\n18 aa) Zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - nimmt das Berufungsgericht an, dass dieser Teil des Auszahlungsabschlags entsprechend den\nFörderbedingungen als Bearbeitungsentgelt anzusehen ist (vgl. zu einer inhaltsgleichen Entgeltklausel ausführlich Senatsurteil vom 16. Februar 2016\n\n- XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 29 ff.). Danach setzt sich der Auszahlungsabschlag aus der hier nicht mehr gegenständlichen Risikoprämie (2%) und dem\nnoch streitigen Bearbeitungsentgelt (2%) zusammen.\n\n19 bb) Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits\nsind selbstständig und aus sich heraus in Ziffer 3 der Förderdarlehensverträge\nverständlich geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen\nAGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Februar 2016\n- XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 21).\n\n20 cc) Die in Ziffer 3 der Förderdarlehensverträge geregelte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensnennbetrags hat das Berufungsgericht\nzu Recht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet. Wie der Senat in\ndem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14\n(WM 2016, 699 Rn. 29 ff.) ausführlich begründet hat, handelt es sich weder um\nein laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung noch um Entgelt für eine\nrechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung. Auch die Tatsache, dass die Beklagte die Bearbeitungsgebühr ihrerseits an die KfW abzuführen hat, entzieht die Klausel nicht der AGB-Kontrolle (Senatsurteil aaO\nRn. 29, 34 ff.). Diese unterliegt vielmehr deswegen als Preisnebenabrede einer\nAGB-Kontrolle, weil mit ihr Aufwand bepreist wird, der bei der Sicherstellung\neiner ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die Bank entsteht (Senatsurteil aaO Rn. 33).\n\n21 dd) Die danach als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 2% hält entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der Inhaltskontrolle stand. Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile\nvom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13,\n\nWM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen\nRegelung ab. Dadurch wird die Klägerin aber nicht unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.\n\n22 (1) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der\nParallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 38 ff.) für eine inhaltsgleiche\nKlausel dargelegt hat, weicht die Klausel mit der Festlegung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014\n- XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.). Zudem dient die Klausel der Abdeckung des Aufwands der Beklagten bei der Beschaffung des Förderdarlehens\nund wälzt folglich Kosten auf die Klägerin ab, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten anfallen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016\n- XI ZR 454/14, aaO Rn. 40).\n\n23 (2) Diese Abweichungen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligen die Klägerin - entgegen der Meinung des Berufungsgerichts - jedoch nicht unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2\nNr. 1 BGB.\n\n24 Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird zwar\nindiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999\n- XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12,\nBGHZ 201, 168 Rn. 69). Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere\n\nWeise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12,\nBGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN).\n\n25 Die danach vorzunehmende Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis,\ndass die Klägerin bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung\ndurch den Einbehalt der Bearbeitungsgebühr bei der Gewährung der vorliegenden Förderdarlehen nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.\n\n26 (a) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der\nParallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 44 ff.) dargelegt hat, verfolgt\ndas Kreditinstitut - hier die Beklagte - bei der Vereinbarung eines solchen Bearbeitungsentgelts unmittelbar keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, die es gegen\ndie Interessen der Darlehensnehmer durchsetzt, sondern beide Parteien des\nDarlehensvertrags setzten die von der KfW vorgegebenen Förderbedingungen\num.\n\n27 Danach ist für die Interessenabwägung auf den Gesamtkontext der\nBedingungen des Förderdarlehens abzustellen, nach denen die Bearbeitungsgebühr zu erheben war. Da es sich dabei nicht um einen Kredit handelt, der\nnach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die\nzweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1993\n- XI ZR 49/93, WM 1993, 2204, 2205), und das streitige Bearbeitungsentgelt\nTeil der vorgegebenen Förderbedingungen ist, ist die Klägerin nicht entgegen\nden Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn die\nGewährung von Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern dem staatlichen Auftrag, in den\n\nvon § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen.\n\n28 (b) Dass die KfW auch im vorliegenden Fall mit dem über die Beklagte\n\"durchgeleiteten\" Förderdarlehen zweckgebundene, besonders günstige Mittel\nzur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele zur Verfügung stellte, die gegenüber\nden am Markt erhältlichen Kreditmitteln im Durchschnitt niedriger verzinst sind,\nzieht auch die Revision nicht in Zweifel. In den wirtschaftlichen Vorteilen eines\nsolchen Förderdarlehens gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei\nder gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 48 und\nXI ZR 63/15, juris Rn. 38). Die Klägerin ist danach durch die nach Ziffer 5\nAbs. 1 AB-EKn vorgesehene und von der Beklagten unverändert \"durchgeleitete\" Bearbeitungsgebühr nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt.\n\nIII.\n\n29 Die Entscheidung über die Kosten der ersten und zweiten Instanz beruht\nauf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens auf § 91 Abs. 1 ZPO und §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO.\n\nEllenberger Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nAG Bochum, Entscheidung vom 06.03.2014 - 47 C 368/13 -\nLG Bochum, Entscheidung vom 02.07.2015 - I-1 S 4/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-05/xi-zr-350-15","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 488","ref_norm":"488","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"KredAnstWiAG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-05/xi-zr-350-15","retrieved":"2026-10-24 08:01:58.184906+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-05/xi-zr-350-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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