{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050716B4STR150.16.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2016-07-05","aktenzeichen":"4 StR 150/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 150/16\n\nvom\n5. Juli 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:050716B4STR150.16.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Juli 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 wird\nverworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nneun Monaten verurteilt; ferner hat es Maßnahmen nach §§ 69, 69a Abs. 1\nStGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\n2 1. Die Überprüfung des Schuldspruchs hat keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand.\n\n4 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. April 2016\nzutreffend ausgeführt hat, begegnet die strafschärfende Berücksichtigung der\nFolgen des Unfalls für die Familie der Getöteten bei der Bemessung der Einzelstrafe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und der Gesamtstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil diese Wertung in den Feststellungen des\nangefochtenen Urteils keine Stütze findet.\n\n5 Der Rechtsfehler nötigt jedoch unter den hier gegebenen Umständen\nnicht zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil die verhängte Rechtsfolge jedenfalls angemessen ist (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO).\n\n6 Die bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach der vorgenannten Vorschrift (vgl. dazu BVerfG, NStZ 2007, 598) liegen vor. Der Beschwerdeführer\nhatte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage einer etwaigen Aufrechterhaltung der Strafen gemäß § 354 Abs. 1a StPO. Dem Senat steht ein zutreffend\nermittelter, vollständiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Verteidigerin ergeben sich keine Anhaltspunkte für erst nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingetretene und dementsprechend bisher nicht berücksichtigte Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter naheliegend feststellen und\nzugunsten des Angeklagten berücksichtigen würde. Auf den Umstand, dass es\nan Feststellungen zu etwaigen Folgen für die Hinterbliebenen fehlt, kommt es\nfür die Entscheidung des Senats nicht an.\n\n7 Unter Abwägung aller für die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfeststellungen und unter Berücksichtigung des gesamten hierauf bezogenen Vorbringens der Verfahrensbeteiligten hält der Senat sowohl die Einzelstrafe für\n\ndas unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB als\nauch die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten für angemessen.\n\n8 3. Der Maßnahmenausspruch ist rechtsfehlerfrei.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-05/4-str-150-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69a","ref_norm":"69a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-07-05/4-str-150-16","retrieved":"2026-10-24 07:55:17.587264+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-07-05/4-str-150-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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