{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050416BXZA1.15.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2016-04-05","aktenzeichen":"X ZA 1/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZA 1/15\nvom\n\n5. April 2016\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2016:050416BXZA1.15.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und\nHoffmann sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten, ihr für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen\nund Rechtsanwalt Dr. G. beizuordnen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen.\n1\n2 Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision\n2\nbietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie\nwäre als unzulässig zu verwerfen, weil die Beklagte innerhalb der Notfrist von\neinem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) weder die\nBeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt\neingelegt noch die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen\nErklärungen und Belege eingereicht hat und eine Wiedereinsetzung nach § 233\nZPO nicht in Betracht kommt.\n\n3 Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines\n3\nRechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist\ngewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, da-\n\nmit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem\nErfordernis ist nur genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb\nder laufenden Frist auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen\nFormulars nebst der erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4\nZPO) vorgelegt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014\n- VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2; Beschluss vom 24. Juli 2014\n- III ZB 4/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW\n2002, 2180). Daran fehlt es hier.\n\n4 Das Urteil des Berufungsgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten der\n4\nBeklagten am 1. Juni 2015 zugestellt worden. Damit ist die Monatsfrist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) am 1. Juli\n2015 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch beim Bundesgerichtshof eingegangen. Die Beklagte hat zwar vor\nFristablauf einen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht. Diesem waren jedoch\nweder eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\nder Beklagten noch Belege zu diesen Verhältnissen beigefügt. Die Erklärung\nnebst Belegen ist erst am 16. Juli 2015 beim Bundesgerichtshof eingegangen.\n\n5 Die Versäumung der Obliegenheit zu rechtzeitiger Vorlage der Erklärung\n5\nund der Belege (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - X ZB 131/06, NJW-RR\n2008, 1518 Rn. 11) war nicht unverschuldet.\n\n6 Das Berufungsurteil enthält als Anschrift der Beklagten, die von Oktober 2014 bis Ende April 2015 eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat, die von der\nJustizvollzugsanstalt dem Berufungsgericht auf Anfrage mitgeteilte Entlassungsadresse. Auch einige der nach Fristablauf eingereichten Belege zu den\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen haben die Beklagte unter die-\n\nser Anschrift erreicht. Die Beklagte, die zum Zeitpunkt der Zustellung des Berufungsurteils schon gut einen Monat aus der Haft entlassen war, hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die zur Vorbereitung eines ordnungs- und fristgemäßen Prozesskostenhilfeantrags gegebenenfalls notwendige Korrespondenz ebenfalls unter dieser Adresse zu führen.\n\nMeier-Beck Kober-Dehm\n\nVorinstanzen:\nLG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.09.2014 - 1 O 188/13 -\nOLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.05.2015 - 2 U 31/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/x-za-1-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/x-za-1-15","retrieved":"2026-10-24 08:01:24.005409+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-05/x-za-1-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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