{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR71.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-05","aktenzeichen":"3 StR 71/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 71/16\nvom\n5. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR71.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. April\n2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 7. Oktober 2015 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\n- soweit die Angeklagte im Falle II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist,\n\n- im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fälle II. 1. und 2.\nder Urteilsgründe), sowie wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II. 3. der Urteilsgründe) zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten\nhat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Verurteilung der Angeklagten im Falle II. 3. der Urteilsgründe wegen\nBeihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs.1\nNr. 4 BtMG, § 27 Abs. 1 StGB) hat keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung\ndes Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n3 1. Nach den Feststellungen traf sich die Angeklagte am 1. Mai 2015 in\nden Niederlanden mit einem im Drogenhandel tätigen I. . Mit Wissen der\nAngeklagten versteckte I. Drogen in dem von ihm benutzten Pkw; die Angeklagte ging von Kokain aus, tatsächlich handelte es sich um etwa\n500 Gramm Heroin. Damit fuhr I. in Begleitung der Angeklagten zu deren\nWohnung in N. . Dort übergab er die Drogen an die Angeklagte, die diese\nam Folgetag einem \"P. \" aushändigen sollte. Während der Bahnfahrt zu dessen Wohnort wurde die Angeklagte festgenommen.\n\n4 2. Dies trägt nicht den Schuldspruch (auch) wegen Beihilfe zur Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.\n\n5 Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27\nAbs. 1 StGB jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den\nEintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal\n\nwird, ist nicht erforderlich. Zwar setzt Beihilfe nicht zwingend eine Verbesserung\nder äußeren Bedingungen der Haupttat voraus (sog. physische Beihilfe); vielmehr kann der Gehilfe den Haupttäter auch dadurch unterstützen, dass er diesen in seinem Tatentschluss bestärkt (sog. psychische Beihilfe). Stets bedarf\nes indes der genauen Feststellung einer konkreten, der Begehung der Haupttat\nobjektiv förderlichen Tathandlung des Gehilfen und seiner hierauf bezogenen\nWillensrichtung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 206/11,\nNStZ 2012, 316).\n\n6 Feststellungen dazu, auf welche Weise die Angeklagte nach diesen\nMaßstäben den Betäubungsmitteltransport I. s aus den Niederlanden nach\nDeutschland förderte oder erleichterte, hat das Landgericht nicht getroffen.\n\nBecker Schäfer Mayer\n\nRiBGH Gericke befindet sich Tiemann\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-71-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-71-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.278856+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-05/3-str-71-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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