{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR550.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-05","aktenzeichen":"3 StR 550/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 550/15\nvom\n5. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen erpresserischen Menschenraubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR550.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. April\n2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht erhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen\nMenschenraubes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer\nErpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von\nsechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die auf die\nRüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des\nBeschwerdeführers. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf sich der Angeklagte\nam Freitag, den 20. Februar 2015, mit dem sich für dieses Wochenende im\nHafturlaub befindenden Zeugen S. . Gemeinsam fuhren beide zu einer von der Familie des Angeklagten angemieteten Wohnung in D.\n. In der Wohnung fragte der Angeklagte S. nach dem Aufenthalt des\ngemeinsamen Bekannten H. und erklärte, dieser schulde ihm aus einem\nDrogengeschäft 120.000 €. Nachdem S. erwidert hatte, dass er nicht wisse,\nwo sich H. aufhalte, forderte der Angeklagte mit der Begründung, er habe\nH. seinerzeit über ihn, S. , kennengelernt, die Zahlung nunmehr von Letzterem ein. Dieser lehnte das Ansinnen ab. Der Angeklagte verlangte daraufhin\nimmer bestimmter die Zahlung und erklärte schließlich, S. solle seinen Bruder im Kosovo anrufen, damit dieser sein Haus verkaufe, um die geforderte\nSumme aufzubringen. Ihm war bewusst, dass er keinen Anspruch auf Zahlung\ngegenüber S. hatte.\n\n3 Nachdem S. sich weiterhin weigerte, entschloss sich der Angeklagte,\nseinen zuvor gefassten Tatplan umzusetzen und diesen am Verlassen der\nWohnung zu hindern, um den verlangten Geldbetrag - gegebenenfalls unter\nEinsatz von Drohungen und Gewalt - zu erhalten. Zunächst brachte er S.\ngegen 18:00 Uhr unter einem Vorwand dazu, sich von ihm Hände und Füße\nfesseln zu lassen. Sodann beharrte der Angeklagte auf die Begleichung der\nSchuld des H. , wobei er den Betrag im weiteren Verlauf auf 200.000 € erhöhte. Da S. es weiterhin ablehnte, für die Schuld des H. einzustehen und\nseinen Bruder im Kosovo anzurufen, ging der Angeklagte dazu über, diesen zu\nknebeln sowie dessen Mund und Nase mit Klebeband zu umwickeln. Er bekräftigte seine Forderungen mit Schlägen gegen den Kopf und äußerte diverse\nDrohungen. Da dies erfolglos blieb und S. den Anruf bei seinem Bruder\nimmer noch nicht tätigen wollte, traktierte er ihn weiter mit Schlägen und be-\n\ngann, ihm unter Verwendung einer Säge, einer Rohrzange und einer Feinmechaniker-Zange Verletzungen zuzufügen. Betroffen waren insbesondere die\nSchienbeine und die Zehennägel des linken Fußes, die der Angeklagte mit den\nZangen versuchte herauszureißen. Trotz der Misshandlungen und Drohungen\nweigerte er sich jedoch, dem Verlangen des Angeklagten nachzukommen.\n\n4 Dieser verließ mehrfach die Wohnung. Am Nachmittag des 21. Februar\n2015 erklärte er schließlich, S. habe noch eine Stunde Bedenkzeit, danach\nwerde er dessen Sohn holen; dieser sei dann \"dran\", sofern er nicht einlenke.\nNachdem der Angeklagte die Wohnung verlassen hatte, gelang es S. , sich\nvon den Fesseln zu befreien und - nach fast 24 Stunden des gewaltsamen\nFesthaltens - durch ein Fenster der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung zu\nflüchten.\n\n5 2. Die Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des\nGeneralbundesanwalts ohne Erfolg. Hingegen hält der Schuldspruch wegen\ntateinheitlichen erpresserischen Menschenraubes (§ 239a Abs. 1 StGB) materiellrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n6 Zutreffend ist die Strafkammer zwar davon ausgegangen, dass sich der\nAngeklagte seines Opfers bemächtigt hatte. Die Urteilsgründe belegen jedoch\nnicht, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, die von ihm geschaffene\nLage zu einer (besonders schweren räuberischen) Erpressung auszunutzen.\nZwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung muss ein\nfunktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der\nTäter das Opfer (oder einen Dritten) während der Dauer der Zwangslage erpressen will. Denn der Zweck der Regelung des § 239a StGB besteht gerade\ndarin, das Entführen oder Sichbemächtigen deshalb besonders unter Strafe zu\n\nstellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann und das Opfer aus Sorge um sein Wohl die erstrebte\nVermögensverfügung noch während des Bestehens der Bemächtigungslage\nvornehmen wird (BGH, Beschlüsse vom 28. November 1995 - 4 StR 641/95,\nBGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; vom 19. Juni 2007 - 3 StR\n124/07, StraFo 2007, 429 mwN).\n\n7 Diese Voraussetzungen belegen die Urteilsgründe nicht. Sie ergeben\nnicht, dass es dem Angeklagten darauf ankam, die angewendete Gewalt und\ndie ausgesprochenen Drohungen dazu zu benutzen, dem Opfer die verlangte\nGeldleistung bereits während der Bemächtigungslage vollständig oder auch nur\nteilweise abzupressen. Hiergegen spricht insbesondere, dass der Angeklagte\nden Geschädigten schon vor der Fesselung aufgefordert hatte, seinen Bruder\nim Kosovo anzurufen und zum Hausverkauf zu bewegen. Danach war ihm bewusst, dass es diesem nicht möglich war, die - während des Geschehens überdies noch um 80.000 € erhöhte - Forderung kurzfristig zu begleichen. Dass der\nAngeklagte vor diesem Hintergrund plante, S. bis zur Realisierung des\nHausverkaufs und der hierdurch ermöglichten Begleichung seiner Forderung\nfestzuhalten, lässt sich den Urteilsgründen auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen. Hiergegen spricht nicht nur der Zeitraum, den das vom\nAngeklagten angestrebte Vorgehen in Anspruch genommen hätte, sondern\nauch, dass sich der Geschädigte für das Wochenende im Hafturlaub befand\nund seine nicht rechtzeitige Rückkehr in die Justizvollzugsanstalt B. naheliegend umgehend Ermittlungen nach seinem Aufenthalt ausgelöst hätte.\nSchließlich verhalten sich die getroffenen Feststellungen auch nicht dazu, ob\nder Angeklagte während der Bemächtigungslage zumindest eine Teilleistung\nerstrebte.\n\n8 3. Die Aufhebung erfasst auch die in Tateinheit stehenden, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellten Delikte der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung und der gefährlichen Körperverletzung. Von dem\nRechtsfehler nicht betroffen sind hingegen die Feststellungen zum objektiven\nGeschehen; sie können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen bleiben möglich.\n\nBecker RiBGH Hubert befindet sich Schäfer\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker\n\nRiBGH Mayer ist erkrankt Tiemann\nund daher gehindert zu\nunterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-550-15","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-550-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.243357+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-05/3-str-550-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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