{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR527.15.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-05","aktenzeichen":"3 StR 527/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 527/15\nvom\n5. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR527.15.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 5. April 2016 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1a StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen\ngroßen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom\n3. September 2015 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat beide Angeklagte des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, den Angeklagten T. darüber hinaus des Besitzes von Schusswaffen schuldig gesprochen, jeweils eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten\nverhängt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts;\nder Angeklagte S. beanstandet darüber hinaus das Verfahren. Die\nRechtsmittel bleiben im Ergebnis ohne Erfolg, denn die Nachprüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat aus den vom Generalbundesanwalt in dessen Antragsschriften ausgeführten Gründen keinen durchgreifenden\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Der ergänzenden Erörterung bedarf lediglich Folgendes:\n\n3 1. Soweit der Angeklagte S. eine Verletzung der §§ 251, 250 Satz 2\nStPO rügt, fehlt es nicht nur an dem nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO notwendigen Gerichtsbeschluss. Die Revision beanstandet darüber hinaus zu Recht,\ndass die Verlesung des Protokolls der Vernehmung des Angeklagten vor dem\nAmtsgericht Moers rechtsfehlerhaft war, weil es für die Zulässigkeit der Verlesung nicht auf die Stellung der Auskunftsperson ankommt, die sie zur Zeit der\nVernehmung hatte, sondern die Rolle maßgebend ist, die sie bei der Vernehmung im gegenwärtigen Verfahren einnimmt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,\n58. Aufl., § 251 Rn. 4 mwN). Das Urteil beruht jedoch auf beiden Verfahrensfehlern nicht. Der Angeklagte hat die Begehung der Tat in der Hauptverhandlung\numfassend eingeräumt. Sein Geständnis ist durch die Angaben des Angeklagten T. bestätigt worden. Danach und nach den weiteren vom Landgericht im\nRahmen der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ist auszuschließen,\ndass die Strafkammer zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, hätte sie\ndie Verfahrensfehler nicht begangen.\n\n4 2. Die Strafzumessung bezüglich des Angeklagten S. ist bedenklich, soweit das Landgericht im Fall II. 1. b) der Urteilsgründe bei der Prüfung,\nob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG vorliegt, den vertypten Milderungsgrund des § 31 Nr. 1 BtMG nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. Die gegen den Angeklagten verhängte Einzelstrafe sowie die Ge-\n\nsamtstrafe sind nach dem von der Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellten\nStrafzumessungssachverhalt jedoch jedenfalls angemessen im Sinne des § 354\nAbs. 1a Satz 1 StPO.\n\nBecker Schäfer Mayer\n\nGericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-527-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-527-15","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.198428+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-05/3-str-527-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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