{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR26.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-05","aktenzeichen":"3 StR 26/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 26/16\nvom\n5. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR26.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 5. April 2016 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Juli 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten\nergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nErgänzend zu den insoweit schweigenden Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:\n\n1. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten mit den in ihrer Kommunikation untereinander verwendeten Begriffen \"Reifen\", \"Rad\" und\n\"Kollega\" jeweils eine bestimmte vom Angeklagten E. an den Angeklagten G. zu liefernde Menge Haschisch bezeichnet, ist von Rechts\nwegen nicht zu beanstanden. Das Landgericht schließt dies nachvollziehbar\naus dem zumeist unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Gespräche mit\nBetäubungsmittellieferungen des Angeklagten G. an einen Abnehmer\nsowie daraus, dass bei dergestalt wiederholter Bestellung von Kfz-Zubehör eine\nnähere Spezifizierung zu erwarten gewesen wäre. Entgegen der Ansicht der\nRevision des Angeklagten G. setzt sich das Landgericht in diesem Zusammenhang hinreichend damit auseinander, dass dieser - mit einem Dritten -\n\ntatsächlich auch Gespräche über den Bezug von Pkw-Reifen führte. Hier war\nein auszustattendes Fahrzeug konkret benannt; die Gesprächspartner erörterten Qualität und Preis der Marken verschiedener Hersteller.\n\n2. Unbegründet ist auch die Rüge des Angeklagten G. , das\nLandgericht hätte bei dessen Betäubungsmittelgeschäften mit einer Vertrauensperson der Polizei bzw. mit Verdeckten Ermittlern (Fälle II. 3. 69 und\n75/79 der Urteilsgründe) zu minder schweren Fällen des Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 2 BtMG) gelangen\nmüssen. Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die\nvon den verdeckten Maßnahmen ausgehenden Tatanreize angesichts der bereits bestehenden erheblichen Verstrickung des Angeklagten in den Betäubungsmittelhandel nicht derart schwer wogen, dass die Annahme minder\nschwerer Fälle gerechtfertigt wäre (UA S. 50). Dass der Angeklagte im Falle\n75/79 nicht nur - den Umfang seiner sonstigen Geschäfte nicht wesentlich\n\nübersteigende - Einzellieferungen von bis zu 1 kg Amphetamin aus einem einheitlichen Vorrat veranlasste, sondern mit seinen Gesprächspartnern auch eine\nweitere Lieferung von 15 kg Amphetamin für 25.000 € vereinbarte, hat das\nLandgericht bei der Bemessung der Strafe ersichtlich unberücksichtigt gelassen\n(vgl. UA S. 51).\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nMayer RiBGH Gericke befindet sich\nim Urlaub und ist daher\ngehindert zu unterschreiben.\nBecker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-26-16","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-26-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.083379+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-05/3-str-26-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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