{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR10.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-04-05","aktenzeichen":"3 StR 10/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 10/16\nvom\n5. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:050416B3STR10.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 5. April\n2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Oldenburg vom 8. Juli 2015 dahin geändert, dass\nder Angeklagte wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 26 Fällen sowie wegen Beihilfe zum versuchten\ngewerbsmäßigen Bandenbetrug in vier Fällen, jeweils in\nTateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\nverurteilt wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in 28 Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten\ngewerbsmäßigen Bandenbetrug in sechs Fällen, jeweils in Tateinheit mit\nBeihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenurkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine\n\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Schuldspruch wegen 34 selbständiger Beihilfehandlungen des\nAngeklagten hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n3 Die Feststellungen tragen zwar die Verurteilung des Angeklagten wegen\nBeihilfe zum vollendeten bzw. versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrug in\nTateinheit mit Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenurkundenfälschung in allen\nder Verurteilung zugrunde liegenden Fällen, jedoch hat das Landgericht die\nKonkurrenzen nicht zutreffend beurteilt. Da sich der Tatbeitrag des Angeklagten\ndarin erschöpfte, die von den weiteren Tatbeteiligten S. und W.\nverwendeten falschen Personalausweise mit einer Prägung zu versehen, die\nunter den falschen Personalien \"K. \", \"H. \", \"Ho. \" und \"We. \"\nhergestellten Ausweise indes jeweils zweimal eingesetzt wurden, hat der\nAngeklagte nicht 34, sondern nur 30 selbständige Beihilfehandlungen im Sinne\nvon § 53 Abs. 1 StGB vorgenommen. Durch seine Mitwirkung bei der\nHerstellung der auf die Namen \"K. \", \"H. \", \"Ho. \" und \"We. \"\nausgestellten Ausweise hat er freilich jeweils zu zwei Haupttaten Hilfe geleistet,\nwobei es in zwei Fällen nur beim versuchten Betrug blieb; insoweit liegt jeweils\ngleichartige Tateinheit (§ 52 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Senat hat den\nSchuldspruch entsprechend geändert, wobei er davon abgesehen hat, die Fälle\ngleichartiger Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen, weil dieser dadurch\nunübersichtlich würde (vgl. dazu BGH, Urteile vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96,\nNStZ 1996, 610, 611; vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, NJW 2007, 2864,\n2867).\n\n4 2. Die Änderung des Schuldspruchs hat zur Folge, dass vier der 34 vom\nLandgericht festgesetzten Einzelstrafen, die die Strafkammer jeweils mit einem\nJahr Freiheitsstrafe bemessen hat, entfallen. Die Gesamtstrafe bleibt davon\nindes unberührt. Denn der Gesamtunrechts- und -schuldgehalt verringert sich\ndurch die geänderte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse nicht. Der Senat\nschließt deshalb angesichts der verbleibenden Einzelstrafen aus, dass das\nLandgericht bei zutreffender Bewertung der Konkurrenzen auf eine niedrigere\nGesamtstrafe erkannt hätte (§ 354 Abs. 1 analog StPO).\n\n5 3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gebietet es nicht, den Angeklagten aus Billigkeitsgründen auch nur teilweise von der Belastung mit Kosten\nund notwendigen Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker Schäfer RiBGH Mayer ist erkrankt\nund daher gehindert zu\nunterschreiben.\nBecker\n\nGericke Tiemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-10-16","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/3-str-10-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:12.046362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-05/3-str-10-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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