{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:050416B2STR570.15.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2016-04-05","aktenzeichen":"2 StR 570/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 570/15\n\nvom\n5. April 2016\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes\n\nECLI:DE:BGH:2016:050416B2STR570.15.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 5. April\n2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. Juli 2015, soweit es ihn betrifft, im\nStrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen die Verurteilung\nrichtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten. Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Der Schuldspruch weist keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler auf.\n\n3 2. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht hat sowohl\nbei der Strafrahmenbestimmung als auch bei der konkreten Strafzumessung zu\nLasten des Angeklagten gewertet, dass er zum Tatzeitpunkt (12. November\n2014) „unter laufender Bewährung stand“. Diese Wertung ist mit Feststellungen\nnicht belegt. Zwar hat die Jugendkammer festgestellt, dass der Angeklagte am\n24. Januar 2012 durch das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck - unter anderem\nwegen schweren Raubes in drei Fällen - zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren\nverurteilt und die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt\nwurde. Es fehlen aber Feststellungen zur Dauer der Bewährungszeit und zur\nRechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils. Da die Bewährungszeit mit der\nRechtskraft des Urteils beginnt (§ 22 Abs. 2 Satz 1 JGG) und zwei Jahre betragen kann (§ 22 Abs. 1 Satz 2 JGG), versteht es sich nicht von selbst, dass der\nAngeklagte zum Tatzeitpunkt noch unter Bewährung stand. Auch der Umstand,\ndass die Jugendstrafe noch nicht erlassen ist, stünde einem Ablauf der Bewährungszeit nicht entgegen (vgl. § 26a Satz 1 JGG).\n\n4 Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch.\n\n5 3. Da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, war\ndie Sache im Umfang der Aufhebung an eine allgemeine Strafkammer zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267\nff.).\n\nFischer Krehl Eschelbach\n\nOtt Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/2-str-570-15","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-04-05/2-str-570-15","retrieved":"2026-10-24 07:53:11.541802+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-04-05/2-str-570-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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