{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.38.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-10-04","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 38/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 38/16\n\nvom\n\n4. Oktober 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.38.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die\nRechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer\n\nam 4. Oktober 2016\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom\n10. Mai 2016 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 30. August 1945 geborene Kläger ist seit dem 11. Oktober 1977\nzur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid\nvom 26. November 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Hintergrund sind vier Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, die vom 14. März 2015, 27. März 2015, 14. April 2015 und 17. Juli\n2015 stammen. Die Klage des Klägers gegen den Widerrufsbescheid ist erfolg-\n\nlos geblieben. Nunmehr begehrt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen\ndas Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ\n190, 187 Rn. 3 mwN; st. Rspr.). Daran fehlt es hier. Der Kläger war im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011,\naaO Rn. 9 ff.) im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Der Vermögensverfall wurde deshalb gesetzlich vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO). Tatsachen, die geeignet wären, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen, hat der\nKläger nicht dargetan und trägt er auch in der Begründung des Zulassungsantrags nicht vor. Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist,\nmuss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges\nund detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen\nund konkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse\nnachhaltig geordnet sind (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016\n- AnwZ (Brfg) 59/15, juris Rn. 5 f. mwN). Die Hinweise im \"Informationsschreiben\" des Klägers vom 22. April 2016 zum Hintergrund einzelner Forderungen,\nzu den Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt und mit anderen Gläubigern\n\nund zur Teilerfüllung einzelner Forderungen reichen hierzu ebenso wenig aus\nwie diejenigen zu Grundvermögen, einem Kontoguthaben (das im Zeitpunkt des\nInformationsschreibens bestanden haben soll, nicht im maßgeblichen Zeitpunkt\ndes Widerrufsbescheides) und zu einer selbst finanzierten mehrwöchigen Auslandsreise.\n\n4 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n5 a) Anhaltspunkte dafür, dass der Anwaltssenat das insgesamt unerhebliche Vorbringen des Klägers, insbesondere dasjenige, welches im \"Informationsschreiben\" vom 22. April 2016 enthalten ist, nicht vollständig zur Kenntnis\ngenommen und bei der Entscheidung berücksichtigt hat (Art. 103 Abs. 1 GG),\ngibt es nicht.\n\n6 b) Soweit der Kläger beanstandet, dass ihm kein rechtlicher Hinweis erteilt und keine Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag gegeben worden sei, ist\ndie hierin zu sehende Aufklärungsrüge nicht hinreichend ausgeführt. Eine derartige Rüge erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der\nGrundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären\nund inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung\nder Vorinstanz zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen\nkönnen. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren\nvor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren\nUnterlassen nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher\n\nAnhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein\nsolches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss\nvom 25. Juli 2016 - 7 B 37/15, juris Rn. 19 mwN; BGH, Beschluss vom 29. Juli\n2016 - AnwZ (Brfg) 60/15, juris Rn. 19 mwN). Daran fehlt es hier.\n\n7 c) Die Besetzungsrüge ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß ausgeführt.\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG,\nBeschluss vom 10. Januar 2013 - 4 B 25/12, juris Rn. 7; BVerwG, NVwZ-RR\n2016, 428 Rn. 12 mwN), welcher der Senat sich angeschlossen hat (BGH, Beschluss vom 27. März 2014 - AnwZ (Brfg) 57/13, juris Rn. 13), ist eine Besetzungsrüge nur dann zulässig vorgebracht, wenn der Rechtsmittelkläger die seiner Ansicht nach den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt,\ndie dem Rechtsmittelgericht eine abschließende Beurteilung ermöglicht. Dies\nerfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der Geschäftsverteilung sowie gegebenenfalls die Einholung von Auskünften des Gerichts und notfalls eigene Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts hinreichende Gewissheit zu verschaffen. Es ist nicht Aufgabe des Senats, den Inhalt der\nGeschäftsverteilungspläne zu ermitteln, diese auf einen lediglich vermuteten\nFehler hin zu durchsuchen und einen solchen gegebenenfalls festzustellen. Da\ndie Geschäftsverteilungspläne beim jeweiligen Gericht eingesehen werden\nkönnen, sind die genannten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge der\nPartei auch zumutbar.\n\n8 3. Die Rechtssache hat schließlich keine grundsätzliche Bedeutung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist\ngegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungsfähige, klärungsbedürftige\nund klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allge-\n\nmeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 60/15, juris Rn. 16\nmwN). Das ist hier nicht der Fall. Unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls in § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO\nwiderlegt werden kann, ist in der Rechtsprechung des Senats ebenso geklärt\n(vgl. hierzu erneut BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 59/15,\njuris Rn. 5 f. mwN) wie die Frage der Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Gefährdung der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss\nvom 22. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 63/15, juris Rn. 9 ff.).\n\nIII.\n\n9 Die Kostenentscheidung ergeht nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Der Streitwert wird gemäß § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO auf\n\n50.000 € festgesetzt. Umstände, die eine abweichende Festsetzung des Streitwerts rechtfertigen würden (vgl. § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO), hat der Kläger\nnicht dargetan.\n\nKayser Roggenbuck Lohmann\n\nSchäfer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH München, Entscheidung vom 10.05.2016 - BayAGH I - 5 - 17/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-04/anwz-brfg-38-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-04/anwz-brfg-38-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.084879+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-04/anwz-brfg-38-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-10-04","dockets":["AnwZ (Brfg) 38/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.38.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.38.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.10.2016 – AnwZ (Brfg) 38/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-04/anwz-brfg-38-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 5. 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