{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.31.16.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2016-10-04","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 31/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 31/16\nvom\n\n4. Oktober 2016\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.31.16.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie\ndie Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer\n\nam 4. Oktober 2016\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 15. April 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit dem 7. Juli 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.\nMit Bescheid vom 28. Oktober 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung des\nKlägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof\nabgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner\ntragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss\nvom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN).\nDaran fehlt es.\n\n3 1. a) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden\nWertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden. Dabei trifft den Rechtsanwalt die Feststellungslast. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für\neine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris\nRn. 12; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4 und vom 22. Juli\n2016 - AnwZ (Brfg) 63/15, juris Rn. 9; jeweils mwN). Der Senat hat betont, dass\nbesonderes Augenmerk der Frage gelten muss, ob die - eine Gefährdung der\nMandanten ausschließenden - arbeitsvertraglichen Beschränkungen vom angestellten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern eingehalten werden, und hieraus\n\nabgeleitet, dass es nicht ausreicht, wenn ein solcher Vertrag lediglich vorgelegt\nwird; vielmehr muss der Vertrag schon über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei \"gelebt\" worden sein (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012\n- AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 7 und vom 22. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 73/12, juris\nRn. 5).\n\n4 Zudem erfordert die Annahme eines Ausnahmetatbestands neben den\nvorgenannten Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher\nohne jede Beanstandung geführt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 21/10, juris Rn. 13; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15,\njuris Rn. 8; vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 5 und vom 22. Juli\n2016 - AnwZ (Brfg) 63/15 aaO Rn. 9; jeweils mwN).\n\n5 b) Der Anwaltsgerichtshof hat die vorstehenden, in der Rechtsprechung\ndes Senats entwickelten Kriterien erkannt und zutreffend wiedergegeben. Er hat\ndahinstehen lassen, ob das Anstellungsverhältnis des Klägers bereits seit dem\n15. Januar 2015 entsprechend den in der Zusatzvereinbarung und in der kanzleiinternen Anweisung vom 30. September 2015 verschriftlichten Vereinbarungen geführt werde und ob damit eine beanstandungsfreie Umsetzung des Anstellungsvertrages für den vom Bundesgerichtshof geforderten \"längeren Zeitraum\" gegeben sei. Der Anwaltsgerichtshof hat einen Ausnahmetatbestand der\ntrotz Vermögensverfalls des Rechtsanwalts fehlenden Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden jedoch verneint, weil der Kläger den Anwaltsberuf bis\nzum Eintritt des Vermögensverfalls angesichts der Nichtweiterleitung anvertrauter Mandantengelder nicht ohne jede Beanstandung geführt habe und aufgrund\ndes seinem Verhalten zugrunde liegenden Krankheitsbildes nicht sicher beurteilt werden könne, ob er sich zukünftig beanstandungsfrei verhalten werde.\n\n6 Die hiergegen gerichteten Rügen des Klägers greifen nicht durch.\n\n7 aa) Der Anwaltsgerichtshof hat hinsichtlich der - nach der Senatsrechtsprechung erforderlichen - bisherigen beanstandungsfreien Ausübung des Anwaltsberufs durch den Kläger zutreffend einen objektiven Maßstab herangezogen. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, ob er bei\nder Nichtweiterleitung von Fremdgeldern schuldfähig war und ihm ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann.\n\n8 Durch § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden die Interessen der Rechtsuchenden geschützt. Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, muss die\nRechtsanwaltskammer die Zulassung im Interesse der Rechtsuchenden widerrufen. Hierbei spielt es keine Rolle, welche Gründe zum Vermögensverfall geführt haben, insbesondere auch nicht, ob der Rechtsanwalt seinen Vermögensverfall verschuldet hat (st. Senatsrspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 31. Mai 2010\n- AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 10; vom 4. Juli 2014 - AnwZ (Brfg) 23/14, juris Rn. 7\nund vom 3. Juni 2015 aaO Rn. 7; jeweils mwN). Gleiches gilt für die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, die - wie ausgeführt - grundsätzlich\nmit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts verbunden ist. Auch insofern ist\nallein auf die objektiven Umstände abzustellen; auch hier ist es ohne Bedeutung, ob der Rechtsanwalt seinen Vermögensverfall verschuldet hat. Denn die\nInteressen der Rechtsuchenden sind bei einem unverschuldeten Vermögensverfall in gleichem Maße gefährdet wie bei einem vom Rechtsanwalt verschuldeten Vermögensverfall.\n\n9 Dementsprechend ist auch für das im Rahmen des vorgenannten Ausnahmetatbestands bestehende (Teil-)Erfordernis der bisherigen beanstandungsfreien Ausübung des Anwaltsberufs ein objektiver Maßstab anzulegen.\nFür die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden spielt es keine Rolle,\nob eine in der Vergangenheit dem Rechtsanwalt bei der Berufsausübung unterlaufene Verfehlung im Zustand der Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit\nbegangen wurde. Die Verfehlung steht vielmehr als solche der Prognose entgegen, der Rechtsanwalt werde trotz seines Vermögensverfalls nicht gegen die\nInteressen seiner Mandanten handeln.\n\n10 bb) Der Anwaltsgerichtshof ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass\naufgrund des dem Verhalten des Klägers zu Grunde liegenden Krankheitsbildes\nnicht sicher beurteilt werden kann, ob sich der Kläger zukünftig beanstandungsfrei verhalten wird.\n\n11 (1) In Anbetracht der nicht beanstandungsfreien bisherigen Berufsausübung des Klägers wäre eine solche sichere Beurteilung erforderlich gewesen,\num eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen. Sie\nwird, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, durch das vom Kläger vorgelegte psychiatrische Gutachten nicht ermöglicht. Nach dem Gutachten\n(S. 27) waren massive Depressivität-Antriebsstörungen die Ursache dafür, dass\nder Kläger seinen beruflichen Verpflichtungen nicht nachkam. Es könne nicht\nmit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger in einer erneuten Erkrankungsphase wieder ähnliche Handlungen begehe, das heißt (unter anderem) große Geldmengen ausgebe. Aufgrund der fortbestehenden Lebensprobleme und Persönlichkeitsproblematik bestehe in Bezug auf eine erneute depressive Phase eine nicht unerhebliche Rezidivgefahr (Gutachten S. 29 ff.).\n\n12 Danach kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger im Fall einer erneuten depressiven Phase in sein früheres, gegen die Interessen seiner\nMandanten verstoßendes Verhalten zurückfällt.\n\n13 (2) Der Anwaltsgerichtshof hat schließlich - entgegen der Auffassung des\nKlägers - auch nicht verkannt, dass ein Zulassungswiderruf wegen fehlender\ngesundheitlicher Eignung des Rechtsanwalts aufgrund eines besonderen Verfahrens zu klären ist. Vorliegend handelt es sich nicht um einen Widerruf der\nZulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen\ngemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 BRAO, sondern um einen Widerruf wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Das Krankheitsbild des Klägers ist nach den zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs nicht der\nGrund für den Widerruf, sondern für die fehlende Möglichkeit der sicheren\nPrognose eines künftigen beanstandungsfreien Verhaltens des Klägers trotz\nVermögensverfalls.\n\nIII.\n\n14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Bünger Remmert\n\nSchäfer Lauer\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 15.04.2016 - 1 AGH 48/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-04/anwz-brfg-31-16","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-04/anwz-brfg-31-16","retrieved":"2026-10-24 07:51:13.051777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-10-04/anwz-brfg-31-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2016-10-04","dockets":["AnwZ (Brfg) 31/16"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.31.16.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.31.16.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.10.2016 – AnwZ (Brfg) 31/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-10-04/anwz-brfg-31-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 15. 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