{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2016:040216BSTB1.16.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2016-02-04","aktenzeichen":"StB 1/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 1/16\nvom\n4. Februar 2016\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2016:040216BSTB1.16.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 4. Februar 2016\ngemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2015 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Beschwerdeführer befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. September 2014 seit diesem\nTage in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der\nBeschwerdeführer habe sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen\nVereinigung Al-Shabab beteiligt (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB).\nIhm wird darüber hinaus vorgeworfen, tateinheitlich eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3\nSatz 2, Abs. 4 Satz 1 StGB). Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschwerdeführer\nim Sinne eines dringenden Tatverdachts Folgendes zur Last:\n\n2 Die 2006 aus dem extremistischen Flügel der UIC (Union of Islamic\nCourts - Union Islamischer Gerichtshöfe) hervorgegangene Organisation Al-Shabab, die viele Anhänger der islamistischen Gruppierung Al-Ittihad Al-\n\nIslamiya an sich binden konnte, propagiert den \"Jihad\" als einen Befreiungskampf gegen \"Imperialisten\" und \"christliche Kreuzfahrer\". Ihre primären Ziele\nsind die Vertreibung der in Somalia stationierten Truppen der African Union\nMission (AMISOM), der Sturz der von dieser gestützten somalischen Regierung, die Errichtung eines Kalifats in Somalia und die dortige Einführung der\nScharia. Schon 2009 hatte der frühere Führer von al Qaida, Usama bin Laden,\ndie Kämpfer von Al-Shabab zum weiteren \"Jihad\" aufgerufen und Somalia als\neinen Schauplatz des Kampfes zwischen dem Islam und den \"internationalen\nKreuzfahrern\" bezeichnet. Seit Februar 2012 ist die Gruppierung Bestandteil\ndes Netzwerks von al Qaida. Sie hat eine global-jihadistische Ausrichtung. Zur\nErreichung ihrer Ziele kämpft die Vereinigung zum einen militärisch gegen\nTruppen benachbarter Staaten und Staatenverbände, die versuchen, die somalische Regierung zu stabilisieren. Zum anderen begeht sie regelmäßig Überfälle\nsowie Entführungen und verübt Anschläge sowie Selbstmordattentate innerhalb\nund außerhalb Somalias, darunter den Sprengstoffanschlag in Kampala\n(Uganda) im Juli 2010, bei dem mehr als 70 Menschen getötet und zahlreiche\nPersonen, darunter ein Deutscher, verwundet wurden. Im Jahre 2013 bekannte\nsich die Vereinigung u.a. zu einem Überfall auf ein Einkaufszentrum in Nairobi\n(Kenia), bei dem mehr als 60 Besucher sowie Sicherheitskräfte starben. Auch\nim Jahre 2014 wurden bei von ihr zu verantwortenden Anschlägen mehr als\n100 Personen getötet. Die Al-Shabab ist wie andere islamistische Vereinigungen hierarchisch aufgebaut. Der an der Spitze stehenden Emir Mahad Umar\nAbdalkarim wird von einem Vertreter, einem Pressesprecher sowie einem Konsultativrat (Shura) unterstützt; darunter bestehen verschiedene Komitees mit\nunterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen. Die Organisation betreibt eine Medienstelle und - jedenfalls zweitweise - einen lokalen Fernsehsender.\n\n3 Der Beschwerdeführer und vier Mitangeklagte, die sämtlich deutsche\nStaatsangehörige sind, entschlossen sich im Jahre 2012, nach Somalia zu reisen und sich dort der Al-Shabab anzuschließen. Sie identifizierten sich mit der\nIdeologie, den Zielen und Handlungen der Organisation. Für den Fall, dass sie\nbei ihrem Einsatz für die Vereinigung sterben würden, fertigten sie Abschiedsbriefe oder ließen Abschiedsvideos aufnehmen.\n\n4 Im April bzw. Mai 2012 reisten die Mitangeklagten A. W.\nund N. nach Somalia; im Oktober 2012 folgten ihnen der Beschwerdeführer sowie die Mitangeklagten Ab. W. und T. . Sie alle begaben sich in ein \"Clearinghouse\" der Al-Shabab in Baraawe/Somalia, wo sie\nauf ihre körperliche und ideologische Eignung für die Aufnahme in die Organisation geprüft wurden. Anfang des Jahres 2013 legten zunächst die Mitangeklagten Ab. W. und T. den Treueeid auf den Emir der Al-Shabab ab und absolvierten im Anschluss ein viermonatiges Trainingslager.\nDabei wurden sie zur Teilnahme an Kampfhandlungen und zum Umgang mit\nWaffen ausgebildet. Danach versahen sie etwa fünf Monate lang einen paramilitärischen Dienst in einem Verteidigungsposten für die Organisation. Die Pressestelle der Al-Shabab drehte von ihrem Einsatz ein Propaganda-Video, das im\nInternet veröffentlicht wurde. Nach krankheitsbedingter Verzögerung legten\nauch der Beschwerdeführer sowie die Mitangeklagten A. W. und\nN. den Treueeid ab und begannen Mitte des Jahres 2013 ihre Ausbildung für den bewaffneten Kampf in einem Trainingslager. Nach deren Abschluss trafen sich alle fünf Angeklagten wieder. Zu Beginn des Jahres 2014\nversahen der Beschwerdeführer sowie die Mitangeklagten A. W.\nund N. für etwa vier Monate einen paramilitärischen Dienst als Kämpfer\nan der Front in der Region Jobuinka. Nach etwa einem Monat stieß der Mitangeklagte Ab. W. zu ihnen. Der Mitangeklagte T. war von\n\nJanuar bis Mai 2014 als Kämpfer in einem Verteidigungsposten in der Nähe\nvon Jilib tätig.\n\n5 Da die Realität nicht ihren Vorstellungen entsprach, entschlossen sich alle fünf Angeklagten im Juli 2014, die Al-Shabab und Somalia zu verlassen. Sie\nreisten nach Kenia und dort zunächst nach Nairobi. Von Kenia aus begaben\nsich der Beschwerdeführer sowie die Mitangeklagten A. W. und\nN. am 6. September 2014 nach Frankfurt am Main, wo sie festgenommen wurden. Die Mitangeklagten Ab. W. und T. wurden am\n29. August 2014 in Kenia festgenommen.\n\n6 Der Senat hat mit Beschluss vom 26. März 2015 (Az.: AK 3 bis 7/15) gegen den Beschwerdeführer und die vier genannten Mitangeklagten im Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121 ff. StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft\nüber sechs Monate hinaus angeordnet. Er hat diese Entscheidung darauf gestützt, dass ein dringender Tatverdacht für eine mitgliedschaftliche Beteiligung\nan einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach den § 129a Abs. 1,\n§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB bestehe und offen gelassen, ob daneben mit\nhoher Wahrscheinlichkeit die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a Abs. 1,\nAbs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 StGB erfüllt seien und wie gegebenenfalls das Konkurrenzverhältnis zwischen diesen Delikten zu beurteilen sei.\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung der Entscheidung Bezug genommen.\n\n7 Bereits zuvor hatte der Generalbundesanwalt gegen den Beschwerdeführer und fünf weitere Angeklagte unter dem 4. März 2015 Anklage zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben. Die Anklageschrift hat einen Umfang\nvon 81 Seiten, benennt u.a. 23 Zeugen, zwei Sachverständige und zahlreiche\n\nweitere Beweismittel. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 14. April\n2015 die Anklage zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die Fortdauer\nder Untersuchungshaft angeordnet. Die Hauptverhandlung hat am 12. Juni\n2015 begonnen und dauert derzeit noch an.\n\n8 Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz seiner Verteidiger ohne Datum, beim Oberlandesgericht eingegangen am 17. Dezember 2015, Beschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung vom 14. April 2015 eingelegt und beantragt, diese sowie den Haftbefehl vom 6. September 2014 aufzuheben, hilfsweise den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung hat er ausgeführt, in seinem Freiheitsgrundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt zu sein, weil\ndas Verfahren nicht mit der verfassungsrechtlich geforderten Beschleunigung\ngeführt worden sei. Den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßgaben sei zu keinem Zeitpunkt Rechnung getragen worden; es sei auch nicht zu\nerwarten, dass dies in Zukunft geschehen werde.\n\n9 Der Generalbundesanwalt beantragt, die Beschwerde zu verwerfen. Bezüglich der Begründung wird auf die Ausführungen in dessen Stellungnahme\nvom 23. Dezember 2015 (SAO \"Vorgänge ab Eingang der Anklageschrift\"\nBd. V, Bl. 177 ff.) sowie den Schriftsatz vom 11. Januar 2016 verwiesen.\n\n10 Das Oberlandesgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom\n21. Dezember 2015 nicht abgeholfen. Es hat ausgeführt, der Beschwerdeführer\nsei der ihm in der Anklage vorgeworfenen Straftaten dringend verdächtig. Zur\nBegründung hat es mit ausführlichen Darlegungen auf die weitestgehend geständige Einlassung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung sowie\ndie bisher erhobenen Beweise abgestellt. Die Haftgründe der Fluchtgefahr\n(§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) seien gegeben. Das Beschleunigungsgebot sei hinreichend beachtet worden. Im\n\nzurückliegenden Zeitraum sei die Hauptverhandlung an insgesamt 27 Tagen\ndurchgeführt worden. Im Rahmen einer Vorbesprechung sei Einvernehmen\ndahin erzielt worden, dass zunächst mit einem reduzierten Beweisprogramm\nbegonnen werden sollte, um die Möglichkeit einer Verständigung und das damit\nzusammenhängende Einlassungsverhalten der Angeklagten zu klären. In dem\nHauptverhandlungstermin am 3. Juli 2015 hätten fünf Angeklagte, darunter der\nBeschwerdeführer, um einen Verständigungsvorschlag gebeten. Diesen habe\nder Senat ausgearbeitet und am 21. Juli 2015 bekannt gegeben. Die Angeklagten hätten ihn abgelehnt und angekündigt, sich einlassen zu wollen, dies aber\nerst nach Ablauf der dem bereits vor Prozessbeginn feststehenden Erholungsurlaub geschuldeten Sommerpause. Die Einlassungen seien sodann nur\nschleppend abgegeben worden. Dies sei u.a. dadurch begründet gewesen,\ndass der Beschwerdeführer und seine beiden mitangeklagten Brüder sich darauf geeinigt hätten, dass zunächst der älteste Bruder Angaben mache. Dessen\nVerteidiger habe sich auserbeten, bei der Einlassung zugegen zu sein, andernfalls werde sein Mandant nichts sagen. Aus diesem Grund habe auf die Verhinderung des Verteidigers bei einzelnen Terminen Rücksicht genommen werden müssen. Daneben seien Beweise erhoben worden; u.a. habe im September 2015 der Sachverständige Dr. S. sein Gutachten erstattet. Weitere\nUnterbrechungen seien auf langfristig geplante Erholungsurlaube zurückzuführen gewesen. Der Senat habe die sitzungsfreie Zeit zur Aufarbeitung der Ergebnisse der Hauptverhandlung sowie zur kompakten Terminsvorbereitung genutzt. Eine engere Terminierung sei wegen der gleichzeitigen Inanspruchnahme des Senats in zwei weiteren, parallel geführten Staatsschutzverfahren nicht\nmöglich gewesen. Für Januar 2016 seien ergänzende Einlassungen zweier\nMitangeklagter angekündigt. Die Hauptverhandlung solle an einem Kurztermin\nam 11. Januar 2016 sowie ab dem 14. Januar 2016 zweimal wöchentlich an\nden regulären Terminen fortgesetzt werden; zu diesen seien bereits mehrere\n\nZeugen geladen. Der Vollzug der Untersuchungshaft sei nach wie vor verhältnismäßig; die Dauer des Freiheitsentzuges sei selbst dann noch angemessen,\nwenn man im Rahmen dieser Abwägung eine Reststrafenaussetzung nach\n§ 57 StGB antizipiere. Es sei davon auszugehen, dass Anfang März 2016 die\nBeweisaufnahme abgeschlossen werden könne. Die weitere Untersuchungshaft stehe zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht außer\nVerhältnis. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung der\ngenannten Entscheidung Bezug genommen.\n\n11 In der Zeit vom 21. bis zum 29. Januar 2016 konnte wegen der Erkrankung eines Senatsmitgliedes nicht zur Sache verhandelt werden.\n\n12 II. Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.\n\n13 1. Gegen den Angeklagten besteht weiterhin jedenfalls der - von der\nVerteidigung in diesem Beschwerdeverfahren nicht angegriffene - dringende\nTatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB).\n\n14 a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des\ndringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender\nHauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse\nvom 28. August 2014 - StB 22/14, juris Rn. 5; 8. Oktober 2012 - StB 9/12 JR\n2013, 419, 420; 7. August 2007 - StB 17/07, juris Rn. 5; 19. Dezember 2003\n- StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN). Allein das Gericht, vor\ndem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus\neigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage\nzu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrens-\n\nstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat\ndemgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der\nBeweisaufnahme.\n\n15 b) Bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs hat das Oberlandesgericht\nin seinem umfangreichen Beschluss vom 21. Dezember 2015 ausreichend dargelegt, dass die Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung einen dringenden Tatverdacht dahin belegen, dass die Al-Shabab im\nTatzeitraum eine ausländische terroristische Vereinigung darstellte, deren Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet waren, Katalogtaten nach § 129a Abs. 1\nStGB zu begehen. Darüber hinaus hat es ebenfalls in genügender Weise Ausführungen gemacht, welche die Annahme tragen, der Angeklagte habe sich mit\nhoher Wahrscheinlichkeit an dieser Vereinigung als Mitglied beteiligt. Die Anforderungen an die Begründungstiefe der in laufender Hauptverhandlung ergehenden Haftentscheidungen sind damit insoweit gewahrt.\n\n16 2. Das Oberlandesgericht ist zudem zutreffend davon ausgegangen,\ndass bei dem Angeklagten neben dem Haftgrund der Schwerkriminalität nach\n§ 112 Abs. 3 StPO auch derjenige der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO weiterhin vorliegt. Dem nach wie vor insbesondere aus der erheblichen\nStraferwartung folgenden hohen Fluchtanreiz stehen keine ausreichend belastbaren privaten Bindungen und soziale Beziehungen des Angeklagten in\nDeutschland gegenüber. Die gegebenen Umstände schließen zudem eine Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1 StPO aus.\n\n17 3. Die Fortdauer der nunmehr etwa ein Jahr und fünf Monate andauernden Untersuchungshaft ist mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen\ndem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwä-\n\ngung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens - insbesondere dessen zu erwartende Gesamtdauer - noch verhältnismäßig (§ 120 Abs.\n1 Satz 1 StPO). Insoweit gilt:\n\n18 a) Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2\nAbs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit\nin besonderer Weise zu beachten. Der Entzug der Freiheit eines der Straftat\nlediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im\nRechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK\nausdrücklich hervorgehoben ist, nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den\nvom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei\ndem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt.\n\n19 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt,\ndass deren weiterer Vollzug nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht,\nund setzt ihr auch unabhängig vom Tatvorwurf und von der Straferwartung\nGrenzen. Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem\nInteresse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender\nDauer der Untersuchungshaft. Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen\nan die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Länge der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die\nHaftfortdauer rechtfertigenden Grund zu.\n\n20 Das verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen\nmit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. An\nden zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren\nStrafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist. Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher\nstets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro\nWoche notwendig. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht\ngerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen\nregelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen.\nBei der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte\nAngemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der\nRechtssache, der Anzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene\nPrüfung des Verfahrensablaufs erforderlich. Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung\nkonkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - StB 2/13, juris Rn. 12 ff.).\n\n21 b) Daran gemessen ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten aufrechtzuerhalten und die Untersuchungshaft weiter zu vollziehen. Dem steht im Ergebnis - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - auch der Verlauf der\nHauptverhandlung nicht entgegen.\n\n22 aa) Gegen den Angeklagten besteht aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit, dass dieser sich als Mitglied an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung beteiligt hat, der dringende Verdacht einer gewichtigen Straftat.\nDiese ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zehn Jahre bedroht und\nwiegt auch mit Blick auf die konkret gegebenen Umstände schwer.\n\n23 bb) Das Ermittlungsverfahren ist ohne Verzögerung betrieben worden.\nDer Generalbundesanwalt hat bereits frühzeitig und noch vor der ersten Haftprüfung durch den Senat Anklage erhoben. Auch im Zwischenverfahren sind\nVersäumnisse, die zu einer Verlängerung des Verfahrens geführt haben, nicht\nzu erkennen. Das Oberlandesgericht hat vielmehr alsbald über die Eröffnung\ndes Hauptverfahrens entschieden und sehr zeitnah mit der Hauptverhandlung\nbegonnen.\n\n24 cc) Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt sechs Angeklagte und\nhat komplexe Tatvorwürfe mit deutlichen Auslandsbezügen zum Gegenstand;\nes weist somit insgesamt einen überdurchschnittlichen Umfang auf.\n\n25 dd) Das Oberlandesgericht hat die Hauptverhandlung - mit Ausnahme\nder urlaubsbedingten, sich im Rahmen der Vorgaben der Strafprozessordnung\nhaltenden Unterbrechungen - in der Regel zweimal wöchentlich durchgeführt.\nInsoweit ist gegen die Verhandlungsdichte nichts zu erinnern. Bei der Bewertung des bisherigen Verlaufs der Hauptverhandlung ist allerdings nicht zu ver-\n\nkennen, dass das Oberlandesgericht die ohne Weiteres mögliche Dauer eines\nHauptverhandlungstermins regelmäßig bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Soweit es in diesem Zusammenhang darauf verweist, es sei zeitgleich mit der\nDurchführung von Hauptverhandlungen in zwei weiteren Verfahren befasst gewesen, sind derartige Umstände nicht geeignet, die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Die Justizverwaltung hat\nmit Blick auf die rechtstaatliche Ordnung und den grundrechtlich verbürgten\nFreiheitsanspruch des Betroffenen vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, um Strafverfahren, insbesondere\nbei Haftsachen, angemessen führen und in einem vertretbaren Zeitraum abschließen zu können. Jedoch fällt hier auch ins Gewicht, dass das Verfahren\nsich gegen insgesamt sechs Angeklagte richtet und Sachverhalte betrifft, die\nsich im Wesentlichen im Ausland zugetragen haben. Diese Umstände erfordern\nzum einen eine überdurchschnittlich zeit- und arbeitsintensive Vor- und Nachbereitung der Hauptverhandlungstermine; zum anderen sind sie dazu geeignet,\ndie konkreten Hauptverhandlungstermine weniger voraussehbar zu machen,\nals dies bei einer geringeren Anzahl von Angeklagten der Fall ist. So beruht hier\nder bisherige konkrete Verlauf der Hauptverhandlung zumindest auch auf dem\nProzessverhalten der Angeklagten und ihrer Verteidiger, die etwa angekündigte\nEinlassungen zur Sache nur zu bestimmten Zeitpunkten und unter bestimmten\nVoraussetzungen abzugeben bereit waren. Dies ist bei der Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR\n2652/07, StV 2008, 198 f.) als auch nach derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Entscheidung vom 6. November 2014\n- Application no. 67522/09 Ereren gegen Deutschland, NJW 2015, 3773, 3775)\nund des Senats (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, JR 2013, 419,\n421) zu berücksichtigen, ohne dass es in diesem Zusammenhang maßgeblich\n\ndarauf ankommt, ob es sich um sachdienliches Verteidigungsverhalten handelt\noder dessen Grenzen überschritten sind.\n\n26 ee) Soweit weiter das voraussichtliche Ende des Verfahrens von Bedeutung ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - StB 6/13), ist anzunehmen, dass die Prognose des Oberlandesgerichts, die Hauptverhandlung in\nnaher Zukunft abschließen zu können, bei allen Unwägbarkeiten, die mit Prognosen notwendigerweise verbunden sind, auf einer tragfähigen Grundlage beruht. Dies gilt auch mit Blick auf die zwischenzeitliche Erkrankung eines Mitglieds des Senats des Oberlandesgerichts. Das Oberlandesgericht ist gleichwohl ersichtlich darum bemüht, das Verfahren in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen.\n\n27 ff) Das zügige Betreiben des Verfahrens bis zum Beginn der Hauptverhandlung führt dazu, dass trotz deren bisherigen Verlaufs die zu erwartende\nGesamtdauer der Untersuchungshaft bis zu dem voraussichtlichen Abschluss\ndes Verfahrens auch vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Straferwartung und einer möglichen Reststrafenaussetzung zur Bewährung noch nicht als\nunverhältnismäßig zu bewerten ist. Anhaltspunkte dafür, dass die besonderen\nVoraussetzungen für eine Aussetzung des Strafrests bereits nach deren hälftiger Verbüßung (§ 57 Abs. 2 StGB) vorliegen, sind nicht ersichtlich. Somit käme\nallenfalls eine Aussetzung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe (§ 57\nAbs. 1 StGB) in Betracht. Der Senat hat auch insoweit keinen Anlass, die Ausführungen des Oberlandesgerichts in dessen Nichtabhilfeentscheidung in Zweifel zu ziehen, wonach der hierfür maßgebende Zeitpunkt noch nicht erreicht ist.\nDies gilt auch für den Fall, dass eine Verurteilung wegen eines tateinheitlich\nverwirklichten Delikts nach § 89a StGB unterbleibt.\n\n28 gg) Der Senat weist allerdings abschließend nachdrücklich darauf hin,\ndass die Anforderungen an die Zügigkeit, mit der ein Strafverfahren durchzuführen ist, mit der Dauer der Untersuchungshaft zunehmen. Vor diesem Hintergrund liegt seiner Entscheidung die Erwartung zugrunde, dass die Hauptverhandlung bis zu ihrem Ende in besonderer Weise intensiv betrieben werden\nwird. Dies gilt auch bezüglich der Dauer der einzelnen Termine. Das Oberlandesgericht wird auch mit Blick auf möglicherweise weiterhin geltend gemachte\nInteressen der übrigen Verfahrensbeteiligten alle nach der Strafprozessordnung\nvorgesehenen Möglichkeiten auszuschöpfen und dabei gegebenenfalls etwa zu\nerwägen haben, das Verfahren gegen den weitestgehend geständigen Beschwerdeführer abzutrennen und diesen gesondert abzuurteilen.\n\nBecker Schäfer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-04/stb-1-16","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89a","ref_norm":"89a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2016-02-04/stb-1-16","retrieved":"2026-10-24 07:54:11.287595+00:00"},"card":{"id":"bgh/2016-02-04/stb-1-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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